Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für die Erstausstattung einer Wohnung nach Trennung bzw. Scheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für die Erstausstattung einer Wohnung nach Trennung bzw. Scheidung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R

  Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf …

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.08.2010 - L 7 AS 595/09

  Der Begriff der Erstausstattung des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist nicht legaldefiniert und bedarfsbezogen zu verstehen (z.B. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R, RdNr. 14 m.w.N.).

  Hiermit übereinstimmend ist höchstrichterlich entschieden worden, dass Anspruch auf Gewährung einer Erstausstattung für eine Wohnung auch dann besteht, wenn ein Hilfebedürftiger einen Antrag auf Bewilligung von erforderlichen Wohnungsgegenständen zunächst aus freier Entscheidung unterlassen und bereits längere Zeit in einer unmöblierten Wohnung gelebt hat (BSG, Urteil vom 20.08.2009, a.a.O., RdNr. 15 m.w.N.).

  Ausgehend davon, dass nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II dem Hilfebedürftigen ermöglicht werden soll, eine Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erlangen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen (BSG, Urteil vom 20.08.2009, a.a.O., RdNr. 16), standen den Antragstellern die mit Beschluss vom 04.09.2009 bewilligten Gegenstände zu, was von der Antragsgegnerin auch nicht bezweifelt worden ist.

• LSG Berlin-Brandenburg, 04.10.2006 - L 10 B 654/06

  Unzulässige Beschwerde bei erledigtem einstweiligen Rechtsschutzverfahren

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.08.2010 - L 7 AS 595/09

  Insbesondere fehlt es nicht deswegen an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde, weil die Antragsgegnerin, ohne die Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG zu nutzen, ihrer Verpflichtung aus dem Beschluss vom 30.11.2007 nachgekommen ist und sich der Rechtsstreit dadurch erledigt haben könnte (so aber LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.10.2006 - L 10 B 654/06 AS, RdNr. 1f, zitiert nach Juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - L 19 AS 1116/06

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung - Begriff - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.08.2010 - L 7 AS 595/09

  Abzugrenzen ist der Begriff der Erstausstattung nach allgemeiner Meinung vom so genannten Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf (z.B. SächsLSG, Urteil vom 13.10.2008 - L 7 AS 146/07 RdNr. 26; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.04.2008 - L 19 AS 1116/06).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - L 9 B 192/08

  Prozessuale Konsequenz einer behördlichen Funktionsnachfolge - Zuständigkeit des …

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.08.2010 - L 7 AS 595/09

  Die summarische Prüfung kann sich insbesondere bei schwierigen Fragen auch auf Rechtsfragen beziehen (…Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86b RdNr. 16c; vgl. hierzu auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2008 - L 9 B 192/08 KR ER), wobei dann die Interessen- und Folgenabwägung stärkeres Gewicht gewinnt (…Binder in Hk-SGG, 2. Aufl. 2006, § 86b RdNr. 42).
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2008 - L 23 B 26/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Beschwerde gegen …

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.08.2010 - L 7 AS 595/09

  Somit ist die Möglichkeit der Durchsetzung eines Erstattungsanspruches bei Aufhebung der einstweiligen Anordnung noch vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens grundsätzlich ausreichend, um ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragsgegnerin für die Beschwerde zu bejahen (SächsLSG in ständiger Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss vom 23.02.2009 - L 7 B 24/08 SO ER, ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2008 - L 23 B 26/08 SO ER, Rz. 12).
• BGH, 16.11.1993 - X ZR 7/92

  Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach …

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.08.2010 - L 7 AS 595/09

  Vielmehr ist davon auszugehen, dass das zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung Geleistete den Rechtsstreit nicht erledigt (BGH, Urteil vom 16.11.1993 - X ZR 7/92; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2007 - L 32 B 1565/07 AS ER, RdNr. 2f m.w.N.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2007 - L 32 B 1565/07

  Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Beschwer; Rechtsschutzbedürfnis; …

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.08.2010 - L 7 AS 595/09

  Vielmehr ist davon auszugehen, dass das zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung Geleistete den Rechtsstreit nicht erledigt (BGH, Urteil vom 16.11.1993 - X ZR 7/92; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2007 - L 32 B 1565/07 AS ER, RdNr. 2f m.w.N.).
• LSG Sachsen, 30.04.2010 - L 7 AS 43/10

  Umweltprämie darf nicht als Einkommen angerechnet werden

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.08.2010 - L 7 AS 595/09

  Denn die geltend gemachten Rechtsbeeinträchtigungen, die sich auf vergangene Zeiten beziehen, lassen sich grundsätzlich im Hauptsachverfahren klären (Beschluss des erkennenden Senates vom 30.04.2010 - Az. L 7 AS 43/10 B ER mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.08.2010 - L 7 AS 595/09

  Ist eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05).
• LSG Sachsen, 13.10.2008 - L 7 AS 146/07

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.08.2010 - L 7 AS 595/09

  Abzugrenzen ist der Begriff der Erstausstattung nach allgemeiner Meinung vom so genannten Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf (z.B. SächsLSG, Urteil vom 13.10.2008 - L 7 AS 146/07 RdNr. 26; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.04.2008 - L 19 AS 1116/06).
• BVerwG, 12.06.2008 - 7 B 24.08

  Feststellungsklage, allgemeine Leistungsklage, Gemeinde, FFH-Richtlinie, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - L 19 AS 78/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

• LSG Sachsen, 21.09.2010 - L 7 AS 395/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung vom Arbeitgeber …

  Somit ist die Möglichkeit der Durchsetzung eines Erstattungsanspruches bei Aufhebung der einstweiligen Anordnung noch vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens grundsätzlich ausreichend, um ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragsgegnerin für die Beschwerde zu bejahen (SächsLSG in ständiger Rechtsprechung, vgl. zuletzt Beschluss vom 09.08.2010 - L 7 AS 595/09 B ER m.w.N.).