Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten Rechtsanwalts; Festsetzung einer Vergütungsquote bei uneingeschränkter PKH-Bewilligung für lediglich zwei von drei vom Anwalt vertretenen ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten Rechtsanwalts; Festsetzung einer Vergütungsquote bei uneingeschränkter PKH-Bewilligung für lediglich zwei von drei vom Anwalt vertretenen ...

• rechtsportal.de

  Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten Rechtsanwalts

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2015, 79

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG München, 22.04.1996 - 11 W 2958/95

  Vertretung zweier Streitgenossen durch einen Prozessbevollmächtigten; Anspruch …

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12

  Bewilligt das Prozessgericht aber - wie hier - unbeschränkt PKH, muss es bei der Bindung an den Bewilligungsbeschluss verbleiben und eine Quotelung des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Anwalts ausscheiden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.08.2012 - 15 W 81/11 - juris RdNr. 7; OLG München, Beschluss vom 22.04.1996 - 11 W 2958/95 - juris).

  Ob ein Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die nicht bedürftige Partei mit der Befriedigung des Rechtsanwalts aus der Staatskasse gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG auf diese übergeht (so Bayerisches LSG, Beschluss vom 31.07.2013 - L 15 SF 5/13 B - juris RdNr. 17 f.) oder ob die Staatskasse einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB - gegebenenfalls in analoger Anwendung - erwirbt (so OLG Celle, Beschluss vom 22.11.2006 - 23 W 13/06 u.a. - juris RdNr. 16; OLG München, Beschluss vom 22.04.1996 - 11 W 2958/95 - juris RdNr. 32;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., § 59 RdNr. 37; hiervon ausgehend auch Nr. 2.4.2. f. der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Rechtsbeistände und Steuerberater vom 04.12.2009, SächsAbl. SDr. S 1679), ist nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens.

• LSG Bayern, 31.07.2013 - L 15 SF 5/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bewilligung von …

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12

  Ist also - wie hier - zwei Mitgliedern einer aus drei Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft uneingeschränkt PKH bewilligt worden, steht dem beigeordneten Rechtsanwalt dem Grunde nach gegenüber der Staatskasse ein Anspruch auf Vergütung für die Vertretung dieser beiden Kläger zu (ebenso: Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 31.07.2013 - L 15 SF 5/13 B - juris RdNr. 13, 16 und der vom Beschwerdegegner ins Verfahren eingeführte Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 03.03.2003 - 3 W 0234/03 - nicht veröffentlicht, Seite 4 des Entscheidungsumdrucks).

  Ob ein Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die nicht bedürftige Partei mit der Befriedigung des Rechtsanwalts aus der Staatskasse gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG auf diese übergeht (so Bayerisches LSG, Beschluss vom 31.07.2013 - L 15 SF 5/13 B - juris RdNr. 17 f.) oder ob die Staatskasse einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB - gegebenenfalls in analoger Anwendung - erwirbt (so OLG Celle, Beschluss vom 22.11.2006 - 23 W 13/06 u.a. - juris RdNr. 16; OLG München, Beschluss vom 22.04.1996 - 11 W 2958/95 - juris RdNr. 32;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., § 59 RdNr. 37; hiervon ausgehend auch Nr. 2.4.2. f. der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Rechtsbeistände und Steuerberater vom 04.12.2009, SächsAbl. SDr. S 1679), ist nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens.

• OLG Köln, 09.06.2009 - 17 W 108/09

  Festsetzung der Erhöhungsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten …

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12

  Ohne dass der Senat darüber zu befinden hat, ob eine derart beschränkte Bewilligung von PKH grundsätzlich rechtmäßig möglich ist (dagegen etwa OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2009 - 17 W 108/09 - juris RdNr. 5 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen), wäre er im Vergütungsfestsetzungsverfahren an eine solche, vom Prozessgericht getroffene Einschränkung jedenfalls gebunden (…zweifelnd Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., § 49 RdNr. 13).

  Dass der Staatskasse insofern der Beitreibungsaufwand einschließlich eines Ausfallrisikos zur Last fällt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2009 - 17 W 108/09 - juris RdNr. 14), ist richtig, kann als bloßer tatsächlicher Umstand jedoch die Systematik des RVG nicht außer Kraft setzen.

 
• LSG Sachsen, 05.09.2014 - L 8 SB 78/13

  Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im …

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12

  Der Senat hat bereits entschieden, dass in Fällen eines - wie hier - angenommenen Teilanerkenntnisses und späterer Erledigungserklärung, die der Sache nach eine Rücknahme darstellt, keine fiktive Terminsgebühr entsteht (Beschluss vom 05.09.2014 - L 8 SB 78/13 B KO - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
• BGH, 01.03.1993 - II ZR 179/91

  Anwaltsgebühren bei Prozeßkostenhilfe nur für einen Streitgenossen

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12

  Das hierfür unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) vorgebrachte Argument, es widerspräche dem Sinn des Prozesskostenhilferechts, die vermögende Partei aus finanziellen Steuermitteln dadurch zu entlasten, indem der sie vertretende Anwalt zugleich eine bedürftige Partei vertrete (vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.1993 - II ZR 179/91 - juris RdNr. 3), vermag keine Befugnis zu begründen, den PKH-Bewilligungsbeschluss des Prozessgerichts im Vergütungsfestsetzungsverfahren zu modifizieren.
• OLG Celle, 22.11.2006 - 23 W 13/06

  Prozesskostenhilfe für einen mittellosen Streitgenossen: Vergütungsanspruch des …

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12

  Ob ein Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die nicht bedürftige Partei mit der Befriedigung des Rechtsanwalts aus der Staatskasse gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG auf diese übergeht (so Bayerisches LSG, Beschluss vom 31.07.2013 - L 15 SF 5/13 B - juris RdNr. 17 f.) oder ob die Staatskasse einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB - gegebenenfalls in analoger Anwendung - erwirbt (so OLG Celle, Beschluss vom 22.11.2006 - 23 W 13/06 u.a. - juris RdNr. 16; OLG München, Beschluss vom 22.04.1996 - 11 W 2958/95 - juris RdNr. 32;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., § 59 RdNr. 37; hiervon ausgehend auch Nr. 2.4.2. f. der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Rechtsbeistände und Steuerberater vom 04.12.2009, SächsAbl. SDr. S 1679), ist nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens.
• SG Trier, 04.07.2012 - S 6 SB 362/08

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12

  Die Gegenauffassung, die zur Begründung darauf abstellt, dass auch bei der Beendigung eines Verfahrens durch Annahme eines Teilanerkenntnisses und Abgabe einer Teilrücknahmeerklärung die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entbehrlich werde, womit der von der fiktiven Terminsgebühr verfolgte Zweck - Vermeidung von unnötigen gerichtlichen Terminen - erreicht werde (vgl. etwa SG Trier, Beschluss vom 04.07.2012 - S 6 SB 362/08 - juris RdNr. 37), berücksichtigt nicht, dass sich nur bei der Annahme eines "vollen" Anerkenntnisses der Rechtstreit in der Hauptsache ohne jegliche weitere Prozesshandlungen erledigt (§ 101 Abs. 2 SGG).
• OLG Karlsruhe, 13.08.2012 - 15 W 81/11

  Auszug aus LSG Sachsen, 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12

  Bewilligt das Prozessgericht aber - wie hier - unbeschränkt PKH, muss es bei der Bindung an den Bewilligungsbeschluss verbleiben und eine Quotelung des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Anwalts ausscheiden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.08.2012 - 15 W 81/11 - juris RdNr. 7; OLG München, Beschluss vom 22.04.1996 - 11 W 2958/95 - juris).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Begriff des …

  b) Letztlich kann dies hier dahinstehen, denn für die Annahme eines Teilanerkenntnisses mit nachfolgender Erledigungserklärung fällt keine fiktive Terminsgebühr nach Ziffer 3106 Satz 2 Nr. 3 VV RVG an (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.05.2011 - L 2 SF 140/10 E; Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO; Thüringer LSG, Beschluss vom 29.07.2009 - L 6 B 15/09 SF; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.03.2014 - L 5 SF 43/14 B E; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.07.2008 - L 6 B 93/07).

  Für die Beendigung des Verfahrens ist eine weitere prozessuale Erklärung seitens des Klägers erforderlich, deren Abgabe seiner freien Disposition unterliegt (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO).

  Die fiktive Terminsgebühr ist gerade keine Belohnungsgebühr für die Rücknahme der Klage oder die Erledigterklärung, die zur Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung führt (ebenso Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - L 20 SO 95/18

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

  (2) Die Rechtsprechung der Landessozialgerichte geht (soweit ersichtlich) hingegen einhellig und zutreffend davon aus, dass die Annahme eines Teilanerkenntnisses und Erledigterklärung des Rechtsstreits im Übrigen den Gebührentatbestand der Nr. 3106 Satz 1 Ziff. 3 VV RVG nicht erfüllt (…siehe etwa LSG NRW, Beschlüsse vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B Rn. 29, …sowie vom 21.10.2013 - L 12 AS 1102/13 B Rn. 34; LSG Niedersachsen/Bremen…, Beschluss vom 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14 B Rn. 32-35; LSG Thüringen…, Beschluss vom 07.04.2015 - L 6 SF 145/15 B Rn. 17; LSG Sachsen, Beschlüsse vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO Rn. 20, …sowie vom 05.09.2014 - L 8 SGB 78/13 B KO Rn. 17; LSG Hessen…, Beschluss vom 03.05.2011 - L 2 SF 140/10 E Rn. 18).

  Denn das angenommene Teilanerkenntnis ist dann nicht bestimmend dafür, dass eine mündliche Verhandlung vermieden werden konnte (vgl. LSG Thüringen, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO Rn. 20).

• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 39 SF 186/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …

  16 Die herrschende Meinung ist der Ansicht, dass der Rechtsanwalt, der in derselben Angelegenheit mehrere Streitgenossen vertritt, jedoch nur einem von diesen (einschränkungslos) im Wege der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnet wurde, gegen die Staatskasse einen Vergütungsanspruch in Höhe der vollen Gebühren habe, jedoch ohne den Zuschlag nach Ziffer 1008 VV RVG (vgl. OLG München, Beschluss vom 22. April 1996, 11 W 2958/95;… Fischer, JurBüro 1998, S. 4, 6; OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Mai 2000, 3 W 39/00;… Riedel/ Sußbauer, RVG, 9. Aufl. 2005, § 45 Rn. 45; OLG Celle, Beschluss vom 22. November 2006, 23 W 13/06, 2 W 206/06; OLG München, Beschluss vom 30. November 2010, 11 W 835/09; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. August 2012, 15 W 81/11; Sächsisches LSG, Beschluss vom 31. März 2010, L 6 AS 99/10 B KO; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Juli 2012, 2 W 58/11; Bayrisches LSG, Beschluss vom 31. Juli 2013, L 15 SF 5/13 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 9. September 2014, L 8 AS 1192/12 B KO; Thüringer LSG, Beschluss vom 25. März 2015, L 6 SF 163/15 B;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, § 49 Rn. 11;… Fölsch/Schafhausen/Schneider/Thiel, in: Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 8. Aufl. 2017, § 48 Rn. 108;… Hartung, in: Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl. 2017, § 48 Rn. 11, § 49 Rn. 25;… Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, § 49 Rn. 6;… Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl. 2017, RVG § 48 Rn. 65).

  Entscheidend jedoch ist, dass sowohl die drei ersten, als auch die vierte Ansicht im Gesetz keine Stütze finden (…so bezüglich der drei ersten Ansichten: Rönnebeck, NJW 1994, S. 2273, 2274;… Fischer, NJW 1998, S. 4, 5; bezüglicher aller Mindermeinungen: OLG Celle, Beschluss vom 22. November 2006, 23 W 13/06, 2 W 206/06; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Juli 2012, 2 W 58/11;… Fölsch/Schafhausen/ Schneider/Thiel, in: Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 8. Aufl. 2017, § 48 Rn. 108; ähnlich: Sächsisches LSG, Beschluss vom 9. September 2014, L 8 AS 1192/12 B KO), dass jede Art der Rechtsfortbildung eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraussetzt (vgl. Bundesverwaltungsgericht â?¹BVerwGâ?º, Urteil vom 18. April 2013, 5 C 18.12), und dass diese Voraussetzung hier nicht vorliegt (…vgl. Fölsch/Schafhausen/Schneider/Thiel, in: Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 8. Aufl. 2017, § 48 Rn. 108).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2020 - L 39 SF 91/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …

  Nach der herrschenden Meinung, der sich der Senat anschließt, reicht hierfür ein Teilanerkenntnis mit anschließender Erledigungserklärung im Übrigen nicht aus (Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Beschluss vom 15. Juli 2019, L 10 SF 1298/19 E-B, Rn. 14; Thüringer Landessozialgericht…, Beschluss vom 27. September 2018, L 1 SF 1163/16 B, Rn. 22;… Beschluss vom 8. Februar 2018, L 1 SF 808/16 B, Rn. 23;… Beschluss vom 7. April 2015, L 6 SF 145/15 B, Rn. 17; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 1. März 2018, L 20 SO 95/18 B, Rn. 30 ff.; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 29. November 2016, L 2 AS 445/15 B, Rn. 22; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 9. September 2014, L 8 AS 1192/12 B KO, Rn. 20; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 20. Juli 2015, L 7/14 AS 64/14 B, Rn. 32 ff.; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 17. März 2014, L 5 SF 43/14 B E, Rn. 15; Hessisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 3. Mai 2011, L 2 SF 140/10 E, Rn. 18; Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 17. Juli 2008, L 6 B 93/07, Rn. 32; hier wie nachfolgend zitiert nach juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2016 - L 7 AS 152/15

  Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren; …

  bb) Nach anderer Ansicht (Sächsisches LSG, Beschluss vom 9. September 2014 - L 8 AS 1192/12 B KO, NZS 2015, 79;… Müller-Rabe in Gerold-Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, § 49 Rn. 11 f. m.w.N.) soll der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts, der neben einem mittellosen Beteiligten auch einen leistungsstarken Streitgenossen vertritt, nicht auf den Mehrvertretungszuschlag beschränkt sein, sondern die vollen, durch die Vertretung des bedürftigen Beteiligten ausgelösten Anwaltsgebühren umfassen mit Ausnahme des Zuschlags nach Nr. 1008 VV RVG für die Vertretung der weiteren Streitgenossen, für die keine PKH bewilligt worden ist.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2015 - L 7/14 AS 70/14
  "Letztlich kann dies hier dahinstehen, denn für die Annahme eines Teilanerkenntnisses mit nachfolgender Erledigungserklärung fällt keine fiktive Terminsgebühr nach Ziffer 3106 Satz 2 Nr. 3 VV RVG an (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.05.2011 - L 2 SF 140/10 E; Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO; Thüringer LSG, Beschluss vom 29.07.2009 - L 6 B 15/09 SF; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.03.2014 - L 5 SF 43/14 B E; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.07.2008 - L 6 B 93/07).

  Für die Beendigung des Verfahrens ist eine weitere prozessuale Erklärung seitens des Klägers erforderlich, deren Abgabe seiner freien Disposition unterliegt (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO).

  Die fiktive Terminsgebühr ist gerade keine Belohnungsgebühr für die Rücknahme der Klage oder die Erledigterklärung, die zur Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung führt (ebenso Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2015 - L 7/14 AS 53/14
  aa) Für die Annahme eines Teilanerkenntnisses mit nachfolgender Erledigungserklärung fällt keine fiktive Terminsgebühr nach Ziffer 3106 Satz 2 Nr. 3 VV RVG an (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.05.2011 - L 2 SF 140/10 E; Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO; Thüringer LSG, Beschluss vom 29.07.2009 - L 6 B 15/09 SF; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.03.2014 - L 5 SF 43/14 B E; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.07.2008 - L 6 B 93/07;… a.A.: Meyer in: Gerold/Schmidt/Müller-Rabe/Meyer/Burhoff, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 21. Auflage 2013, § 3 Rdnr. 54;… Curkovic/Klipstein in: Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Klipstein/Klüsener/Uher, RVG Kommentar, 6. Auflage 2014, Nr. 3106 VV Rdnr. 14;… Hartmann, Kostengesetze, Kommentar, 45. Auflage 2015, 3104 VV Rdnr. 32; SG Oldenburg, Beschluss vom 14.03.2012 - S 10 SF 170/11 E).

  Für die Beendigung des Verfahrens ist eine weitere prozessuale Erklärung seitens des Klägers erforderlich, deren Abgabe seiner freien Disposition unterliegt (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO).

  Die fiktive Terminsgebühr ist gerade keine Belohnungsgebühr für die Rücknahme der Klage oder die Erledigterklärung, die zur Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung führt (ebenso Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2015 - L 7/14 AS 52/14
  aa) Für die Annahme eines Teilanerkenntnisses mit nachfolgender Erledigungserklärung fällt keine fiktive Terminsgebühr nach Ziffer 3106 Satz 2 Nr. 3 VV RVG an (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.05.2011 - L 2 SF 140/10 E; Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO; Thüringer LSG, Beschluss vom 29.07.2009 - L 6 B 15/09 SF; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.03.2014 - L 5 SF 43/14 B E; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.07.2008 - L 6 B 93/07;… a.A.: Meyer in: Gerold/Schmidt/Müller-Rabe/Meyer/Burhoff, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 21. Auflage 2013, § 3 Rdnr. 54;… Curkovic/Klipstein in: Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Klipstein/Klüsener/Uher, RVG Kommentar, 6. Auflage 2014, Nr. 3106 VV Rdnr. 14;… Hartmann, Kostengesetze, Kommentar, 45. Auflage 2015, 3104 VV Rdnr. 32; SG Oldenburg, Beschluss vom 14.03.2012 - S 10 SF 170/11 E).

  Für die Beendigung des Verfahrens ist eine weitere prozessuale Erklärung seitens des Klägers erforderlich, deren Abgabe seiner freien Disposition unterliegt (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO).

  Die fiktive Terminsgebühr ist gerade keine Belohnungsgebühr für die Rücknahme der Klage oder die Erledigterklärung, die zur Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung führt (ebenso Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2016 - L 7 SO 94/15
  Für die Annahme eines Teilanerkenntnisses mit nachfolgender Erledigungserklärung fällt keine fiktive Terminsgebühr nach Ziffer 3106 Satz 2 Nr. 3 VV RVG an (Senatsbeschluss vom 06.10.2015 - L 7/14 AS 52/14 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.05.2011 - L 2 SF 140/10 E; Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO; Thüringer LSG, Beschluss vom 29.07.2009 - L 6 B 15/09 SF; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.03.2014 - L 5 SF 43/14 B E; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.07.2008 - L 6 B 93/07;… a.A.: Meyer in: Gerold/Schmidt/Müller-Rabe/Meyer/Burhoff, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 21. Auflage 2013, § 3 Rdnr. 54;… Curkovic/Klipstein in: Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Klipstein/Klüsener/Uher, RVG Kommentar, 6. Auflage 2014, Nr. 3106 VV Rdnr. 14;… Hartmann, Kostengesetze, Kommentar, 45. Auflage 2015, 3104 VV Rdnr. 32; SG Oldenburg, Beschluss vom 14.03.2012 - S 10 SF 170/11 E).

  Für die Beendigung des Verfahrens ist eine weitere prozessuale Erklärung seitens des Klägers erforderlich, deren Abgabe seiner freien Disposition unterliegt (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO).

  Die fiktive Terminsgebühr ist gerade keine Belohnungsgebühr für die Rücknahme der Klage oder die Erledigterklärung, die zur Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung führt (ebenso Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO).

• LSG Thüringen, 07.04.2015 - L 6 SF 145/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der …

  Dieses begründet ebenso wie ein Vergleich im schriftlichen Verfahren keine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Juli 2009 - L 6 B 15/09 SF und 26. November 2008 - L 6 B 130/08 SF; Sächsisches LSG, Beschluss vom 9. September 2014 - L 8 AS 1192/12 B KO, nach juris).
• LSG Thüringen, 16.09.2016 - L 6 SF 1376/15

  Anfall von Rechtsanwaltsgebühren nach angenommenem Teilanerkenntnis und erklärter …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2020 - L 7 SB 20/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2020 - L 7 AS 18/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2020 - L 7 AS 16/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2016 - L 7 AS 148/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2016 - L 7 AS 147/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2016 - L 7 AS 176/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2018 - L 7 AS 1/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2018 - L 7 SB 3/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 7 AS 139/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2018 - L 7 AS 82/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2018 - L 7 AS 2/17
• SG Osnabrück, 16.12.2015 - S 40 SF 71/14