Rechtsprechung
LSG Sachsen, 11.03.2004 - L 3 AL 245/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Erfüllung der Anwartschaftzeit innerhalb der Rahmenfrist; Nichtberücksichtigung des Bezuges von Erziehungsgeld als anwartschaftsbegründender Zeit; Erlöschen des Anspruchs ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Chemnitz, 28.08.2003 - S 12 AL 359/01
- LSG Sachsen, 11.03.2004 - L 3 AL 245/03
- BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 41/04 R
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81
Mutterschaftsgeld
Auszug aus LSG Sachsen, 11.03.2004 - L 3 AL 245/03
Auch der sich aus Art. 6 Abs. 4 GG unmittelbar ergebende Anspruch jeder Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 65, 104, 113) gebietet keine ergänzende Auslegung. - BSG, 11.11.1982 - 7 RAr 24/80
Auszug aus LSG Sachsen, 11.03.2004 - L 3 AL 245/03
Im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs kann daher nicht die rechtzeitige Verfügbarkeit der Klägerin für die Arbeitsvermittlung fingiert werden, denn hierbei handelt es sich um persönliche Umstände sowohl subjektiver als auch objektiver Art, die dem Zuständigkeitsbereich und den Gestaltungsmöglichkeiten der Beklagten entzogen sind (BSG, Urteil vom 11.11.1982 - Az.: 7 RAr 24/80). - BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84
Herstellungsanspruch - Arbeitslosmeldung
Auszug aus LSG Sachsen, 11.03.2004 - L 3 AL 245/03
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG handelt es sich hierbei nicht um eine Willenserklärung i. S. v. § 133 BGB, sondern eine Tatsachenerklärung (BSGE 9, 7, 12; 9, 240, 243; 60, 43 ff.).
- BSG, 09.12.1958 - 7 RAr 152/55
Auszug aus LSG Sachsen, 11.03.2004 - L 3 AL 245/03
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG handelt es sich hierbei nicht um eine Willenserklärung i. S. v. § 133 BGB, sondern eine Tatsachenerklärung (BSGE 9, 7, 12; 9, 240, 243; 60, 43 ff.). - BSG, 13.05.1980 - 12 RK 18/79
Amerikanische Staatsbürgerschaft - Antrag auf Wiedereinbürgerung - …
Auszug aus LSG Sachsen, 11.03.2004 - L 3 AL 245/03
Dies gilt allerdings nicht für außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses liegende Tatbestände, die nach materiellem Recht für das Entstehen des Sozialrechtsanspruchs erforderlich sind (BSG, SozR 2200 § 1233 Nr. 17 u. SozR 4100 § 56 Nr. 18). - BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 67/01 R
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Verlängerung der Rahmenfrist - …
Auszug aus LSG Sachsen, 11.03.2004 - L 3 AL 245/03
Auch wenn man die Zeit des Erziehungsgeldbezuges mit der Zeit vom 06. Februar 1997 bis 10. Dezember 1998 wegen des Antrages auf Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit als "umrahmt" i. S. d. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (Urt. v. 25. Juni 2002 - B 11 AL 67/01 R -) ansieht, ist die Anwartschaftszeit für Alg innerhalb der Rahmenfrist nicht erfüllt. - BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 20/01 R
Vorlagebeschluß - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - …
Auszug aus LSG Sachsen, 11.03.2004 - L 3 AL 245/03
Im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des BSG vom 20. Juni 2001 - B 11 AL 20/01 R - bestehen insoweit zwar gewichtige Bedenken. - BVerfG, 10.02.1982 - 1 BvL 116/78
Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten
Auszug aus LSG Sachsen, 11.03.2004 - L 3 AL 245/03
Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, jede mit der Mutterschaft zusammenhängende wirtschaftliche Belastung auszugleichen (BVerfGE 60, 68, [74]). - BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 137/89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verfügbarkeit bei Betreuung von …
Auszug aus LSG Sachsen, 11.03.2004 - L 3 AL 245/03
Auch ohne dass die Klägerin entsprechende Einschränkungen in ihrer Arbeitsbereitschaft bzw. ihrer Arbeitsmöglichkeiten bekannt gegeben hätte, steht die Führung eines Familienhaushaltes mit Kindern ohnehin der objektiven Verfügbarkeit nicht entgegen (BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 4). - BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 30/97 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Gleichstellungstatbestand - …
Auszug aus LSG Sachsen, 11.03.2004 - L 3 AL 245/03
Das gilt auch dann, wenn der Fristablauf einen lediglich ruhenden Anspruch betrifft (vgl. § 125 AFG, bereits BSG SozR 3-4100 § 125 Nr. 2 und 3).
- LSG Sachsen, 18.11.2005 - L 1 AL 31/05
Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) und hilfsweise …
Im Übrigen schließe man sich dem ausführlich begründeten Urteil des 3. Senats des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11.03.2004 (L 3 AL 245/03) an. - LSG Bayern, 30.03.2006 - L 10 AL 436/05
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach Erschöpfung des Anspruchs auf …
Im Übrigen würde in einem solchen Fall die Arbeitsagentur zu einer rechtswidrigen Amtshandlung verpflichtet, da die Anspruchsvoraussetzungen für Alhi mangels Arbeitslosmeldung nicht vorlagen (BSG SozR 4100 § 105 Nr. 2, SozR 1300 § 28 Nr. 1, LSG Sachsen Urteil vom 11.03.2004 - L 3 AL 245/03; Brand in Niesel, SGB III 3.Aufl § 122 Rdnr 5).