Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (hier persönliche Meldung bei der Agentur für Arbeit); Anforderungen an die persönliche Arbeitslosmeldung; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Notwendigkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung

 
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Notwendigkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• sachsen.de (Pressemitteilung)

  Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen - Telefonisch reicht nicht aus

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Arbeitslosmeldung bitte persönlich!

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Tipp: Immer persönlich arbeitslos melden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Meldung bei Arbeitsagentur muss immer persönlich erfolgen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitslosmeldung immer nur persönlich, sonst droht der Verlust von Ansprüchen

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Meldung bei der Agentur für Arbeit muss immer persönlich erfolgen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Arbeitslosmeldung nur persönlich möglich

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen - Telefonische Mitteilung beim Callcenter der Agentur für Arbeit nicht ausreichend

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 45/03 B

  Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, klärungsbedürftige …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.08.2014 - L 3 AL 1/13

  Zwar hielt das Bundessozialgericht im Beschluss vom 10. Juli 2003 die Rechtsfrage, ob im Rahmen des Herstellungsanspruches unter der Geltung des § 122 Abs. 1 SGB III a. F. die persönliche Arbeitslosmeldung entbehrlich sei, wenn dem zuständigen Arbeitsamt die Kenntnis des Eintritts des Leistungsfalles zurechenbar bekannt sei, für klärungsbedürftig (vgl. BSG, Beschluss vom 10. Juli 2003 - B 11 AL 45/03 B - JURIS-Dokument Rdnr. 5 und 8).
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.08.2014 - L 3 AL 1/13

  Dieses gebietet, dass bei einem gesetzlich festgelegten Rechtsmittelausschluss ein bereits eingelegtes Rechtsmittel zulässig bleibt, sofern das Gesetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit etwas Abweichendes bestimmt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 = BVerfGE 87, 48 = NJW 1993, 1123; Sächs. LSG…, Beschluss vom 20. November 2009 - L 3 B 261/08 AS-PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 15).
• LSG Sachsen, 20.11.2009 - L 3 B 261/08

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Bewilligung …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.08.2014 - L 3 AL 1/13

  Dieses gebietet, dass bei einem gesetzlich festgelegten Rechtsmittelausschluss ein bereits eingelegtes Rechtsmittel zulässig bleibt, sofern das Gesetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit etwas Abweichendes bestimmt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 = BVerfGE 87, 48 = NJW 1993, 1123; Sächs. LSG, Beschluss vom 20. November 2009 - L 3 B 261/08 AS-PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 15).

 
• LSG Sachsen, 21.04.2010 - L 1 AL 175/09

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.08.2014 - L 3 AL 1/13

  Denn auf Grund ihrer Mitteilung vom August 2010, dass sie zum 1. September 2010 eine Beschäftigung mit einer Wochenarbeitszeit von 20 Stunden ausübe (zu für die Beschäftigungslosigkeit unbeachtlichen Beschäftigungen: § 119 Abs. 3 SGB III a. F.), stand sie den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit nicht mehr zur Verfügung (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 21. April 2010 - L 1 AL 175/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 60).
• LSG Sachsen, 15.06.2012 - L 3 AS 158/12

  Zuschüsse zur Wohnungsausstattung - Ersatzbeschaffung ist keine Erstausstattung

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.08.2014 - L 3 AL 1/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates ist auch ein Rückgriff auf die Beschwerdeausschlussregelung in § 127 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO), sei es in Verbindung mit § 73a Abs. 1 SGG oder in Verbindung mit § 202 SGG oder in analoger Anwendung, nicht möglich (vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Juni 2012 - L 3 Sächs. LSG, Beschluss vom 20. November 2009 - L 3 AS 158/12 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 11).
• LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AL 100/12

  Streit um die Zahlung von Arbeitslosengeld

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.08.2014 - L 3 AL 1/13

  Schließlich verneinte das Sozialgericht zutreffend einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (zu den Voraussetzungen: Sächs. LSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - L 3 AL 100/12 - JURIS-Dokument Rdnr. 33;… Hassel, in: Brand, SGB III [6. Aufl., 2012], § 323 Anh Rdnr. 28 ff.).

• BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 2/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung

  Die Berufung der Klägerin (L 3 AL 1/13) hat deren Prozessbevollmächtigter mit einem fünfseitigen Schriftsatz vom 4.4.2013 (Posteingang beim LSG am 8.4.2013) und Ausführungen zu einer nur geringfügigen Zeitüberschreitung bei der für die Annahme des Wegfalls der Arbeitslosigkeit maßgebenden 15-Stunden-Grenze sowie fehlender grober Fahrlässigkeit hinsichtlich der Verletzung von Mitteilungspflichten begründet.

  Auf der Grundlage dieses Schreibens hat das LSG das anhängige Verfahren (L 3 AL 1/13) ausgetragen und die Akte an das SG zurückgesandt.

  Nachdem das LSG der Beklagten in dem streitigen Verfahren L 3 AL 1/13 mitgeteilt hatte, dass dieses Verfahren aufgrund des Schreibens vom 3.5.2013 erledigt sei (Schreiben des LSG vom 23.5.2013) , hat die Klägerin gegenüber dem LSG erklärt, dass keine Erledigungserklärung abgegeben worden sei.

  Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt, das Berufungsurteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Dez. 2015, Aktenzeichen: L 3 AL 49/13 abzuändern mit der Maßgabe, dass das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht das Berufungsverfahren zum Aktenzeichen L 3 AL 1/13 (alt) fortzuführen hat, hilfsweise auch das Verfahren L 3 AL 49/13 und das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 28. Nov.

• LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2015 - L 3 AL 49/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der …

  In dem Berufungsverfahren L 3 AL 1/13 (S 40 AL 118/11) begründete die Klägerin die Berufung mit Schriftsatz vom 4. April 2013 und beantragte die Aufhebung des Bescheids vom 10. Januar 2011 in der Fassung des Widerspruchbescheids vom 23. Mai 2011.

  In ihrer Stellungnahme vom 2. Dezember 2013 weist die Beklagte darauf hin, dass die Erledigungserklärung der Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 3. Mai 2013 eindeutig und ausdrücklich zu dem Aktenzeichen S 40 AL 118/11 erfolgt sei, welches dem Berufungsverfahren L 3 AL 1/13 zugrunde gelegen habe.

  das Berufungsverfahren L 3 AL 1/13 (alt) fortzuführen und das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 28. November 2012 sowie den Bescheid vom 10. Januar 2011 in der Fassung des Widerspruchbescheids vom 23. Mai 2011 aufzuheben.

  festzustellen, dass das Berufungsverfahren L 3 AL 1/13 (alt) durch Prozesserklärung der Klägerin vom 3. Mai 2013 wirksam beendet wurde, hilfsweise,.

• LSG Sachsen, 08.07.2021 - L 3 AL 57/20
  Eine schriftliche oder fernmündliche Arbeitslosmeldung genügt in keinem Fall (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 14. August 2014 - L 3 AL 1/13 B PKH - juris Rdnr. 20;… Öndül, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III [2. Aufl., 2020], § 141 SGB III Rdnr. 29).

  Zum 1. Januar 2022 wird § 141 Abs. 3 SGB III dahingehend geändert werden, dass die Arbeitslosmeldung nicht mehr persönlich (zum Begriff der persönlichen Arbeitslosmeldung: Sächs. LSG, Beschluss vom 14. August 2014 - L 3 AL 1/13 B PKH - juris Rdnr. 20) erfolgen muss (vgl. Artikel 2 Nr. 7 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 [BGBl. I S. 1044]).

 
• LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 163/14

  Arbeitslosengeld; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Pflichtverletzung des …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes kann jedoch eine Begebenheit tatsächlicher Art wie die nicht rechtzeitige Arbeitslosmeldung nicht im Rahmen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ersetzt werden (…vgl. Nachweise zur Rechtsprechung des BSG bei Hassel, a. a. O., Rdnr. 38; vgl. auch Sächs. LSG, Beschluss vom 14. August 2014 - L 3 AL 1/13 B PKH - juris Rdnr. 23).
• LSG Sachsen, 09.06.2022 - L 3 AL 151/19

  Anspruch eines Arbeitslosen auf Leistungsfortzahlung von Arbeitslosengeld während …

  Zum anderen kann eine Begebenheit tatsächlicher Art wie die persönliche Arbeitsmeldung nicht im Rahmen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ersetzt werden (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 14. August 2014 - L 3 AL 1/13 B PKH - juris Rdnr. 23, m. w. N.).
• LSG Sachsen, 19.04.2018 - L 3 AL 157/16

  Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Sonderrechtsnachfolger

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes kann eine Begebenheit tatsächlicher Art, wie zum Beispiel die subjektive Verfügbarkeit des Versicherten für die Arbeitsvermittlung, nicht im Rahmen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ersetzt werden (vgl. BSG…, Urteil vom 31. Januar 2006 - B 11a AL 15/05 R - juris Rdnr. 19; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. April 2014 - L 9 AL 297/13 - juris Rdnr. 49; Hess. LSG…, Urteil vom 18. November 2016 - L 7 AL 87/15 - juris Rdnr. 47;… Hassel, a. a. O., Rdnr. 38; vgl. auch Sächs. LSG, Beschluss vom 14. August 2014 - L 3 AL 1/13 B PKH - juris Rdnr. 23 [zur Arbeitslosmeldung]).
• LSG Sachsen, 12.07.2018 - L 3 AL 210/16

  Arbeitslosengeld

  Begebenheiten tatsächlicher Art lassen sich daher auch in der Regel nicht durch einen Herstellungsanspruch ersetzen (…vgl. Nachweise zur Rechtsprechung des BSG bei Hassel, a. a. O., Rdnr. 38; vgl. auch Sächs. LSG, Beschluss vom 14. August 2014 - L 3 AL 1/13 B PKH - juris Rdnr. 23).
• LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AL 125/13

  Rückforderung der an die gesetzliche Krankenkasse geleisteten Beiträge zur …

  Eine von der Klägerin behauptete frühere persönliche Vorsprache (zur Notwendigkeit einer persönlichen Arbeitslosmeldung; Sächs. LSG, Beschluss vom 14. August 2014 - L 3 AL 1/13 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 20) bei der Beklagten ist nicht zu belegen.
• LSG Sachsen, 18.05.2015 - L 3 BK 15/13

  Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle …

  Die Grundsätze des intertemporalen Rechtes gebieten jedoch, dass bei einem gesetzlich festgelegten Rechtsmittelausschluss ein bereits eingelegtes Rechtsmittel zulässig bleibt, sofern das Gesetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit etwas Abweichendes bestimmt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 - BVerfGE 87, 48 = NJW 1993, 1123; Sächs. LSG…, Beschluss vom 20. November 2009 - L 3 B 261/08 AS-PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 15; Sächs. LSG, Beschluss vom 14. August 2014 - L 3 AL 1/13 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 13).
• LSG Sachsen, 12.07.2018 - L 3 AL 76/16

  Höhe eines Arbeitslosengeldanspruchs

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes kann jedoch eine Begebenheit tatsächlicher Art wie die nicht rechtzeitige Arbeitslosmeldung nicht im Rahmen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ersetzt werden (…vgl. Nachweise zur Rechtsprechung des BSG bei Hassel, a. a. O., Rdnr. 38; vgl. auch Sächs. LSG, Beschluss vom 14. August 2014 - L 3 AL 1/13 B PKH - juris Rdnr. 23).
• LSG Sachsen, 08.07.2021 - L 3 AL 67/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 7 AL 45/17