Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB II; Vorgehen des Grundsicherungsträgers für die Festlegung der Mietobergrenze auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts; Faktoren für die Mietpreisbestimmung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  SGB II § 22 Abs. 1
  Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Faktoren für die Mietpreisbestimmung bei Anspruch auf Kosten für Unterkunft und Heizung

Verfahrensgang

• SG Dresden, 04.09.2015 - S 40 AS 2451/13
• LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15
• BSG, 12.09.2019 - B 14 AS 278/18 B

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (34)

• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

  SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15

  Die Kammer sehe sich zunächst durch das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts (SächsLSG) vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, juris, und das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R nicht grundsätzlich daran gehindert, das Konzept IWU I erneut auf seine Schlüssigkeit zu überprüfen und hierfür auch erneut tatrichterlich zu ermitteln.

  Dem Senat liegen die Verfahrensakten beider Instanzen, die Verwaltungsakte des Beklagten und die beigezogenen Akte L 7 AS 637/12 vor.

  Die so ermittelten monatlichen Heizkosten weichen von den mittels nachträglicher Abrechnungen ermittelten tatsächlichen Heizkosten der Klägerin in Höhe von 40, 64 EUR monatlich (vgl. SächsLSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12 R, Rn. 57) nicht signifikant ab.

  Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in einem mehrstufigen Verfahren zu bestimmen (BSG…, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 14;… Urteile vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 Rn. 18 …und vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R, Rn. 17 ff.; SächsLSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 59 ff.): "Zunächst ist zu überprüfen, ob die tatsächlichen Aufwendungen des Leistungsberechtigten für seine Unterkunft dem entsprechen, was für eine nach abstrakten Kriterien als angemessen geltende Wohnung auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzubringen ist (abstrakte Angemessenheitsprüfung).

  Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 15 die Anwendbarkeit der Werte in Ziff. I der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Regelung von Wohnflächenhöchstgrenzen zu § 18 SächsAGSGB (VwV Wohnflächenhöchtgrenzen) vom 07.06.2010 (SächsABl. S. 963) bestätigt (ausführlich: SächsLSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 68 ff.).

  b) Örtlicher Vergleichsraum im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist vorliegend das gesamte Gebiet der Landeshauptstadt A ... mit rund 530.000 Einwohnern (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R; SächsLSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 102).

  Zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept und zur Verteilung der Verantwortung für die Erstellung eines schlüssigen Konzepts wird im Einzelnen auf das Urteil des Senats vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 108 ff. verwiesen.

  Wie bereits im Urteil des Senats vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 129 ff. (bestätigt durch BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R) im Einzelnen ausgeführt, erfüllte zwar das dem Stadtratsbeschluss der Landeshauptstadt A ... vom 24.11.2011 zugrunde liegende Konzept IWU I in seiner ursprünglichen Form nicht alle nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an ein "schlüssiges Konzept" zu stellenden Anforderungen.

  Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 129 ff. verwiesen.

  Das derart modifizierte Modell IWU I hat der Senat als schlüssiges Konzept angesehen (SächsLSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 171 ff.) und die Gefahr der Ghettoisierung verneint (SächsLSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 192).

  In Übereinstimmung mit dem Sozialgericht und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R, Rn. 33 f.) ist der Senat davon ausgegangen (SächsLSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 193), dass keine Bedenken dagegen bestehen, die im Rahmen der Kommunalen Bürgerumfrage 2010 mit durchschnittlich 1, 16 EUR/m2 ermittelten kalten Betriebskosten zugrunde zu legen (ebenso Sozialgericht Dresden…, Urteil vom 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10, juris, Rn. 19).

  Aus dem im Verfahren L 7 AS 637/12 modifizierten Konzept der Landeshauptstadt A ... haben sich folgende angemessene Bruttokaltmieten ergeben:.

  cc) Das Sozialgericht hat ungeachtet der Urteile des Bundesozialgerichts vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R und des Sächsischen Landessozialgericht vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, in denen das modifizierte Konzept IWU I des Beklagten bestätigt wurde, im vorliegenden Verfahren das Konzept IWU I ebenso wie IWU II (erneut) einer Überprüfung unterzogen.

  Das IWU-Institut hatte zudem hierzu in der im Verfahren L 7 AS 637/12 eingeholten ergänzenden Stellungnahme vom 23.07.2013 für den Senat nachvollziehbar ausgeführt, dass sich dies lediglich zugunsten der Leistungsempfänger auswirkt, weil es zur Unterschätzung der Inserierungsdauer führt (SächsLSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 158).

  Diesbezüglich verweist der Senat ebenfalls auf die Ausführungen des IWU-Instituts in der ergänzenden Stellungnahme vom 23.07.2013 im beigezogenen Verfahren L 7 AS 637/12, wonach sich die Rekodierung von überlangen Inserierungszeiträumen auf einen Monat ausschließlich zugunsten der Hilfebedürftigen auswirkt und zum niedrigen Mehrfachinseratefaktor von 1, 42 führt.

  Das ist für den Senat auch weiterhin schlüssig und nachvollziehbar (SächsLSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 158).

  Der Senat hatte bereits im Verfahren L 7 AS 637/12 Nachermittlungen bezüglich IWU I zu dieser Frage angestellt.

  Denn in dem Mehrfachinseratefaktor von 1, 42 waren zahlreiche Annahmen zugunsten der Leistungsempfänger eingeflossen (vgl. SächsLSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 158).

  Letzteres - so das Bundessozialgericht in Übereinstimmung mit dem Sächsischen Landessozialgericht (Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12) - sei beim IWU I nicht der Fall.

  IWU I Ein-Personen- Haushalt Zwei-Personen-Haushalt Drei- Personen- Haushalt Vier-Personen- Haushalt Fünf-Personen- Haushalt im Verfahren L 7 AS 637/12 modifiziertes und vom BSG bestätigtes IWU I 294, 83 EUR 359, 22 EUR 445, 27 EUR 513, 89 EUR 598, 00 EUR Alternativberechnung des Sozialgerichts im Verfahren S 40 AS 2451/13 290, 91 EUR 354, 65 EUR 429, 90 EUR 495, 32 EUR 576, 73 EUR.

  Die vom Sozialgericht entwickelte Methode der alternativen Bestimmung der Angemessenheitsgrenze hat bezüglich des Konzepts IWU I über alle Wohnungsgrößenklassen niedrigere Angemessenheitsgrenzen als das im Verfahren L 7 AS 637/12 modifizierte IWU I zur Folge.

  Das bestätigt die Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R) und die des Sächsischen Landessozialgerichts (Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12) eindrucksvoll, dass im modifizierten Konzept IWU I keine systematischen Fehler zuungunsten der Leistungsbezieher vorliegen und die Angemessenheitsgrenze nicht zu niedrig festgesetzt ist.

  Zunächst folgt das bereits daraus, dass dem Bundessozialgericht das Konzept IWU I im Verfahren B 4 AS 9/14 R zur Prüfung vorlag und es keine Beanstandungen an dem im Verfahren vor dem Sächsischen Landessozialgericht L 7 AS 637/12 modifizierten Konzept vorgenommen hat.

  Gemessen an den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…u.a. Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, Rn. 38) und unter Berücksichtigung des Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11.07.2012 (…L 16 AS 127/10, juris, Rn. 220) kann - wie der Senat bereits im Urteil vom 19.12.2012 - L 7 AS 637/12 (bestätigt durch BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R) ausgeführt hat - bei Modellen wie denen des IWU-Instituts, die die Verfügbarkeit bereits auf abstrakter Ebene unter Zugrundelegung des Datensatzes eines qualifizierten Mietspiegels prüfen, und damit abstrakt sicher stellen, dass für jeden potentiell Nachfragenden ein Wohnungsangebot vorhanden ist, grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass auch konkret hinreichend angemessener Wohnraum verfügbar ist.

  Das IWU hat in seiner im Verfahren L 7 AS 637/12 abgegebenen Stellungnahme vom 23.07.2013 zu Recht darauf hingewiesen, dass Wohnungen mit Belegungsrechten lediglich einen sehr kleinen Teil des Marktes darstellen.

  Bezüglich IWU I wird auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 192 verwiesen.

  Der Klägerin war es - wie bereits im Urteil des Senats vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 199 ausgeführt - möglich und zumutbar, die Aufwendungen durch Wohnungswechsel zu senken.

• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15

  Die Kammer sehe sich zunächst durch das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts (SächsLSG) vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, juris, und das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R nicht grundsätzlich daran gehindert, das Konzept IWU I erneut auf seine Schlüssigkeit zu überprüfen und hierfür auch erneut tatrichterlich zu ermitteln.

  Die Kammer folge dem Bundessozialgericht (Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, juris, zu dem Konzept IWU I in A ...) dahingehend, dass gegen den grundsätzlichen konzeptionellen Ansatz des Beklagten, die Angemessenheitsgrenze nicht ausschließlich aus den Angebotsmieten zu entwickeln, sondern die Referenzmiete auf der Basis der Daten des qualifizierten Mietspiegels für die Stadt A sowie des Verhältnisses zwischen den Häufigkeiten angemessener verfügbarer Wohnungen (Angebotsseite) und der Versorgung bedürftiger Bedarfs- und Einstandsgemeinschaften nach dem SGB II und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (( SGB XII) - Nachfrageseite) zu ermitteln, nichts einzuwenden sei.

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, juris, dort Rn 24) sei es zunächst Aufgabe des Grundsicherungsträgers, ein vorhandenes Konzept nachzubessern, wenn das Tatsachengericht Mängel feststellt.

  Die Bemessung der Betriebskosten sei nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R nicht praktikabel.

  Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 34 f. (ebenso: BSG…, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 45/14 R, Rn. 31 ff.) entschieden:.

  Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in einem mehrstufigen Verfahren zu bestimmen (BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 14;… Urteile vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 Rn. 18 …und vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R, Rn. 17 ff.; SächsLSG…, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 59 ff.): "Zunächst ist zu überprüfen, ob die tatsächlichen Aufwendungen des Leistungsberechtigten für seine Unterkunft dem entsprechen, was für eine nach abstrakten Kriterien als angemessen geltende Wohnung auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzubringen ist (abstrakte Angemessenheitsprüfung).

  Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 15 die Anwendbarkeit der Werte in Ziff. I der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Regelung von Wohnflächenhöchstgrenzen zu § 18 SächsAGSGB (VwV Wohnflächenhöchtgrenzen) vom 07.06.2010 (SächsABl. S. 963) bestätigt (ausführlich: SächsLSG…, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 68 ff.).

  b) Örtlicher Vergleichsraum im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist vorliegend das gesamte Gebiet der Landeshauptstadt A ... mit rund 530.000 Einwohnern (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R; SächsLSG…, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 102).

  Wie bereits im Urteil des Senats vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 129 ff. (bestätigt durch BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R) im Einzelnen ausgeführt, erfüllte zwar das dem Stadtratsbeschluss der Landeshauptstadt A ... vom 24.11.2011 zugrunde liegende Konzept IWU I in seiner ursprünglichen Form nicht alle nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an ein "schlüssiges Konzept" zu stellenden Anforderungen.

  cc) Das Sozialgericht hat ungeachtet der Urteile des Bundesozialgerichts vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R und des Sächsischen Landessozialgericht vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, in denen das modifizierte Konzept IWU I des Beklagten bestätigt wurde, im vorliegenden Verfahren das Konzept IWU I ebenso wie IWU II (erneut) einer Überprüfung unterzogen.

  Das ergibt sich bereits aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 22, in dem diesbezüglich keine Beanstandung vorgenommen wurde.

  Im Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 21 hat das Bundessozialgericht beim Konzept IWU I die Mindestanforderungen an die Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft als gegeben angesehen und die Verwendung des Mehrfachinseratefaktors nicht beanstandet.

  Diese Auffassung hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R nicht beanstandet.

  Im Übrigen verweist der Senat darauf, dass das Bundessozialgericht im Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 21 bezüglich IWU I die Mindestanforderungen an die Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft als gegeben angesehen hat.

  Das bestätigt die Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R) und die des Sächsischen Landessozialgerichts (Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12) eindrucksvoll, dass im modifizierten Konzept IWU I keine systematischen Fehler zuungunsten der Leistungsbezieher vorliegen und die Angemessenheitsgrenze nicht zu niedrig festgesetzt ist.

  Zunächst folgt das bereits daraus, dass dem Bundessozialgericht das Konzept IWU I im Verfahren B 4 AS 9/14 R zur Prüfung vorlag und es keine Beanstandungen an dem im Verfahren vor dem Sächsischen Landessozialgericht L 7 AS 637/12 modifizierten Konzept vorgenommen hat.

  Gemessen an den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…u.a. Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, Rn. 38) und unter Berücksichtigung des Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11.07.2012 (…L 16 AS 127/10, juris, Rn. 220) kann - wie der Senat bereits im Urteil vom 19.12.2012 - L 7 AS 637/12 (bestätigt durch BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R) ausgeführt hat - bei Modellen wie denen des IWU-Instituts, die die Verfügbarkeit bereits auf abstrakter Ebene unter Zugrundelegung des Datensatzes eines qualifizierten Mietspiegels prüfen, und damit abstrakt sicher stellen, dass für jeden potentiell Nachfragenden ein Wohnungsangebot vorhanden ist, grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass auch konkret hinreichend angemessener Wohnraum verfügbar ist.

  Einer weiteren Kostensenkungsaufforderung bedurfte es hiernach nicht mehr, weil deren Zweck, die Klägerin aufzuklären und zu warnen, erreicht war (BSG, Urteile vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 32;… vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R, Rn. 39 …und vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R, Rn. 18).

  Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R geklärt ist, dass zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich auch eine Berechnungsmethode verwendet werden kann, die nicht lediglich das zur Verfügung stehende Angebot analysiert, sondern auch die konkrete Nachfrage nach Wohnraum berücksichtigt und die Angemessenheitsgrenze an dem Punkt festlegt, wo sich das monatliche Angebot in einem bestimmten Eignungssegment mit der monatlichen Nachfrage nach Wohnungen in diesem Segment trifft.

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15

  Die gewährten Regelbedarfe von 374, 00 EUR für Dezember 2012 und 382, 00 EUR monatlich für Januar 2013 bis Mai 2013 stehen zwischen den Beteiligten nicht im Streit, denn die Klägerin hat ihr Klagebegehren zulässig auf Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, juris, Rn. 16).

  So sieht es nach Wohnungsgrößen differenzierte Kappungsgrenzen hinsichtlich der angemessenen Kosten der Unterkunft (…vgl. BSG im Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, Rn. 19; Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, Rn. 37;… S. Knickrehm, in Spellbrink, Das SGB II in der Praxis der Sozialgerichte - Bilanz und Perspektiven, Stuttgart 2010, S. 90) vor.

  Das vom Bayerischen Landessozialgericht (…Urteil vom 11.07.2012 - L 16 AS 127/10, juris, Rn. 196, 203, 218; bestätigt durch BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, Rn. 37) für maßgeblich erachtete 20-Prozent-Perzentil liegt in A ... mit 6, 2564 EUR/m2 deutlich unter dem maßgeblichen Angemessenheitswert.

  Daran ändert sich auch durch den Verweis der Klägerseite auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, Rn. 33 nichts.

  Gemessen an den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (u.a. Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, Rn. 38) und unter Berücksichtigung des Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11.07.2012 (…L 16 AS 127/10, juris, Rn. 220) kann - wie der Senat bereits im Urteil vom 19.12.2012 - L 7 AS 637/12 (bestätigt durch BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R) ausgeführt hat - bei Modellen wie denen des IWU-Instituts, die die Verfügbarkeit bereits auf abstrakter Ebene unter Zugrundelegung des Datensatzes eines qualifizierten Mietspiegels prüfen, und damit abstrakt sicher stellen, dass für jeden potentiell Nachfragenden ein Wohnungsangebot vorhanden ist, grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass auch konkret hinreichend angemessener Wohnraum verfügbar ist.

  Der Beklagte hat zudem - wie bereits erwähnt - sowohl in IWU I als auch IWU II das vom Bayerischen LSG im Urteil vom 11.07.2012 (…L 16 AS 127/10, juris, Rn. 150, 152; bestätigt vom BSG mit Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R) als maßgeblich angesehene Perzentil von einem Fünftel der Wohnungen im Bereich der maßgeblichen Haushaltsgröße deutlich überschritten.

 
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15

  Die festgelegte angemessene Referenzmiete oder die Mietobergrenze muss so gewählt werden, "dass es dem Hilfebedürftigen möglich ist, im konkreten Vergleichsraum eine ?angemessene' Wohnung anzumieten" (BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R, Rn. 19).

  bb) Für den Zeitraum vom 01.12.2012 bis 31.12.2012 gilt: Das Konzept des Grundsicherungsträgers lag - wie vom Bundessozialgericht gefordert (Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R, Rn. 21 …und vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R, Rn. 28) - bereits im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung vor.

  Zwar hat das Bundessozialgericht in seinen Entscheidungen vom 19.10.2010 (B 14 AS 2/10 R und B 14 AS 65/09 R) gefordert, das ?schlüssige Konzept' müsse bereits im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung vorliegen.

  Zwar hat der 14. Senat ausgeführt, dass Ausgangsdaten zu korrigieren seien, soweit sich im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren herausstelle, dass es zu nicht vorhersehbaren Preissprüngen gekommen sei (BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - juris, RdNr 21).

• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15

  Da nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Angemessenheit der Heizkosten losgelöst von der Angemessenheit der Bruttokaltmiete zu ermitteln ist (BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R, Rn. 18, 20 …und vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R, Rn. 25), war eine Aufschlüsselung der einheitlichen monatlichen Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung in Höhe von 100, 00 EUR vorzunehmen.

  "Die für die Heizkosten vorgesehene Prüfung der abstrakten Angemessenheit - getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Bruttokaltmiete (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23) - ergibt aber einen höheren Betrag für monatliche Heizkosten für den streitigen Zeitraum vom 1.12.2011 bis 31.5.2012.

  Zugleich besteht der Anspruch auf Leistungen für Heizung als Teil der Gesamtleistung grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten Aufwendungen, soweit sie angemessen sind (vgl nur BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23;… BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69).

  An der Angemessenheit der tatsächlichen Heizkosten bestehen keine Zweifel, weil die so ermittelten Heizkosten der Klägerin - ein kommunaler Heizspiegel existiert für A ... nicht - unter den oberen Grenzwerten des bundesweiten Heizspiegels 2013 für das Abrechnungsjahr 2012 bzw. des bundesweiten Heizspiegels 2014 für das Abrechnungsjahr 2013 liegen (…vgl. BSG, Urteile vom 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R, Rn. 19 und vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R, Rn. 20 ff.).

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15

  Es wird auf die Bruttokaltmiete (S. 12, 61, 64 des IWU II) abgestellt (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, Rn. 23).

  Die Erhebung der kalten Betriebskosten erfolgte gesondert (BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, Rn. 23).

  So sieht es nach Wohnungsgrößen differenzierte Kappungsgrenzen hinsichtlich der angemessenen Kosten der Unterkunft (vgl. BSG im Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, Rn. 19;… Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, Rn. 37;… S. Knickrehm, in Spellbrink, Das SGB II in der Praxis der Sozialgerichte - Bilanz und Perspektiven, Stuttgart 2010, S. 90) vor.

• LSG Bayern, 11.07.2012 - L 16 AS 127/10

  Angemessenheitsgrenze (Referenzmiete) nach § 22 SGB II für Ein-Personen-Haushalte …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15

  Das vom Bayerischen Landessozialgericht (Urteil vom 11.07.2012 - L 16 AS 127/10, juris, Rn. 196, 203, 218; bestätigt durch BSG…, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, Rn. 37) für maßgeblich erachtete 20-Prozent-Perzentil liegt in A ... mit 6, 2564 EUR/m2 deutlich unter dem maßgeblichen Angemessenheitswert.

  Gemessen an den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…u.a. Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, Rn. 38) und unter Berücksichtigung des Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11.07.2012 (L 16 AS 127/10, juris, Rn. 220) kann - wie der Senat bereits im Urteil vom 19.12.2012 - L 7 AS 637/12 (bestätigt durch BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R) ausgeführt hat - bei Modellen wie denen des IWU-Instituts, die die Verfügbarkeit bereits auf abstrakter Ebene unter Zugrundelegung des Datensatzes eines qualifizierten Mietspiegels prüfen, und damit abstrakt sicher stellen, dass für jeden potentiell Nachfragenden ein Wohnungsangebot vorhanden ist, grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass auch konkret hinreichend angemessener Wohnraum verfügbar ist.

  Der Beklagte hat zudem - wie bereits erwähnt - sowohl in IWU I als auch IWU II das vom Bayerischen LSG im Urteil vom 11.07.2012 (L 16 AS 127/10, juris, Rn. 150, 152; bestätigt vom BSG mit Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R) als maßgeblich angesehene Perzentil von einem Fünftel der Wohnungen im Bereich der maßgeblichen Haushaltsgröße deutlich überschritten.

• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15

  Zugleich besteht der Anspruch auf Leistungen für Heizung als Teil der Gesamtleistung grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten Aufwendungen, soweit sie angemessen sind (…vgl nur BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23; BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69).

  Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in einem mehrstufigen Verfahren zu bestimmen (BSG…, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 14; Urteile vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 Rn. 18 …und vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R, Rn. 17 ff.; SächsLSG…, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 59 ff.): "Zunächst ist zu überprüfen, ob die tatsächlichen Aufwendungen des Leistungsberechtigten für seine Unterkunft dem entsprechen, was für eine nach abstrakten Kriterien als angemessen geltende Wohnung auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzubringen ist (abstrakte Angemessenheitsprüfung).

  Mit dem Sozialgericht und dem Beklagten ist der Senat überzeugt, dass nach der inzwischen ergangenen konkretisierenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Bestimmung der Heizkosten auf der Einzelfallebene angesiedelt ist (Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, Rn. 26, 30, 31).

• SG Dresden, 04.09.2015 - S 40 AS 2451/13

  Hartz IV: Musterverfahren zu den angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15

  Der Alternativberechnung im Verfahren S 40 AS 2451/13 lagen folgende Überlegungen zugrunde: Auf die Modellierung von Mehrfachinseraten wurde verzichtet.

  IWU I Ein-Personen- Haushalt Zwei-Personen-Haushalt Drei- Personen- Haushalt Vier-Personen- Haushalt Fünf-Personen- Haushalt im Verfahren L 7 AS 637/12 modifiziertes und vom BSG bestätigtes IWU I 294, 83 EUR 359, 22 EUR 445, 27 EUR 513, 89 EUR 598, 00 EUR Alternativberechnung des Sozialgerichts im Verfahren S 40 AS 2451/13 290, 91 EUR 354, 65 EUR 429, 90 EUR 495, 32 EUR 576, 73 EUR.

  IWU II Ein-Personen- Haushalt Zwei-Personen-Haushalt Drei- Personen- Haushalt Vier-Personen- Haushalt Fünf-Personen- Haushalt IWU II 304, 79 EUR 377, 61 EUR 454, 11 EUR 522, 31 EUR 630, 51 EUR Alternativberechnung des Sozialgerichts im Verfahren S 40 AS 2451/13 307, 41 EUR 378, 32 EUR 428, 19 EUR 490, 00 EUR 620, 81 EUR.

• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15

  Da nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Angemessenheit der Heizkosten losgelöst von der Angemessenheit der Bruttokaltmiete zu ermitteln ist (…BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R, Rn. 18, 20 und vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R, Rn. 25), war eine Aufschlüsselung der einheitlichen monatlichen Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung in Höhe von 100, 00 EUR vorzunehmen.

  Das führte zur Unschlüssigkeit des ursprünglichen Konzeptes IWU I der Landeshauptstadt A ... Der Beklagte hat daraufhin ein um die benannten Schwächen bereinigtes Modell IWU I vorgelegt und damit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R, Rn. 22 …und vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R, Rn. 25), nach der zunächst die Ermittlungen des Beklagten aufzugreifen und um Schwächen zu bereinigen sind, entsprochen (Prinzip der freien Methodenwahl des Grundsicherungsträgers; vgl. auch BT-Drucks. 17/3404, S. 102).

  Die Vorgehensweise des IWU-Instituts, mit Flächenkorridoren (S. 21, 26 des IWU II) bzw. Eignungsklassen zu arbeiten, steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesozialgerichts, nach der die jeweiligen in die Ermittlungen des Grundsicherungsträgers einzubeziehenden Wohnungsgrößen nicht identisch mit den oben dargestellten abstrakt angemessenen Wohnungsgrößen (BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R, Rn. 20) sein müssen.

• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …
• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden
• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• SG Dresden, 01.06.2012 - S 40 AS 392/12

  Alleinstehende "Hartz-IV"-Empfänger in Dresden haben Anspruch auf höchstens …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die …
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - …
• LSG Sachsen, 29.05.2012 - L 7 AS 24/12

  Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden - Noch kein …
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …
• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
• BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …
• SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10

  Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
• BSG, 17.02.2014 - B 14 AS 295/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der …
• LSG Sachsen, 01.06.2017 - L 7 AS 917/14

  Gewährung von höheren Leistungen für die Unterkunft einschließlich der …
• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 45/14 R

  Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessene Kosten und Wohnungsgröße; …

• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …

  Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze legt der Senat weiterhin (vgl. dazu bereits: Sächsisches LSG, Urteil vom 07.10.2021 - L 7 AS 547/17 - juris, RdNr. 100; Sächsisches LSG, Urteil vom 07.10.2021 - L 7 AS 548/17 - juris, RdNr. 104; Sächsisches LSG, Urteil vom 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15 - juris, RdNr. 43; Sächsisches LSG, Urteil vom 01.06.2017 - L 7 AS 917/14 - juris, RdNr. 29; Sächsisches LSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12 - juris, RdNr. 68 ff.) - ebenso wie andere Senate des Sächsischen LSG (vgl. dazu: Sächsisches LSG, Urteil vom 19.01.2023 - L 3 AS 155/16 - juris, RdNr. 43; Sächsisches LSG, Urteil vom 19.01.2023 - L 3 AS 1237/15 - juris, RdNr. 47; Sächsisches LSG, Urteil vom 22.06.2021 - L 8 AS 1087/16 - juris, RdNr. 30; Sächsisches LSG, Urteil vom 16.11.2017 - L 3 AS 511/15 - juris, RdNr. 47; Sächsisches LSG, Beschluss vom 29.08.2016 - L 8 AS 675/16 B ER - juris, RdNr. 26) - vorliegend die am 16.07.2010 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Regelung von Wohnflächenhöchstgrenzen vom 07.06.2010 (…VwV-Wohnflächenhöchstgrenzen, SächsABl. Nr. 28, S. 963) zu § 18 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuchs vom 06.06.2002 (…SächsGVBl. 9/2002, S. 168) zugrunde.
• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …

  Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze legt der Senat weiterhin (vgl. dazu bereits: Sächsisches LSG, Urteil vom 07.10.2021 - L 7 AS 547/17 - juris, RdNr. 100; Sächsisches LSG, Urteil vom 07.10.2021 - L 7 AS 548/17 - juris, RdNr. 104; Sächsisches LSG, Urteil vom 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15 - juris, RdNr. 43; Sächsisches LSG, Urteil vom 01.06.2017 - L 7 AS 917/14 - juris, RdNr. 29; Sächsisches LSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12 - juris, RdNr. 68 ff.) - ebenso wie andere Senate des Sächsischen LSG (vgl. dazu: Sächsisches LSG, Urteil vom 19.01.2023 - L 3 AS 155/16 - juris, RdNr. 43; Sächsisches LSG, Urteil vom 19.01.2023 - L 3 AS 1237/15 - juris, RdNr. 47; Sächsisches LSG, Urteil vom 22.06.2021 - L 8 AS 1087/16 - juris, RdNr. 30; Sächsisches LSG, Urteil vom 16.11.2017 - L 3 AS 511/15 - juris, RdNr. 47; Sächsisches LSG, Beschluss vom 29.08.2016 - L 8 AS 675/16 B ER - juris, RdNr. 26) - vorliegend die am 16.07.2010 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Regelung von Wohnflächenhöchstgrenzen vom 07.06.2010 (…VwV-Wohnflächenhöchstgrenzen, SächsABl. Nr. 28, S. 963) zu § 18 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuchs vom 06.06.2002 (…SächsGVBl. 9/2002, S. 168) zugrunde.
• LSG Sachsen, 25.05.2023 - L 7 AS 955/19
  Diese Berechnung folge der Rechtsprechung des BSG und Berufungsgerichts (…Hinweis auf BSG v. 18.11.2014 - B 4 AS   9/14 R - Rn. 5, 34 f. zu Sächs. LSG v. 19.12.2013 - L 7 AS 637/12 - juris Rn. 3, 54 ff.;… BSG v. 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - Rn. 2, 32 ff.;… vgl. weiterhin BSG v. 16.06.2015 - B 4 AS 45/14 R - Rn. 2, 32 ff.; Sächs. LSG v. 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15 - juris Rn. 3, 31 ff., nachgehend BSG v. 12.09.2019 - B 14 AS 278/18 B - juris: Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig) .

  Der erkennende Senat sei ihr nur gefolgt, da sie "im vorliegenden Einzelfall praktikabel" gewesen sei und "nicht signifikant" von der nachträglichen Abrechnung der tatsächlichen Heizkosten abgewichen habe (Hinweis auf Sächs. LSG v. 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15 - juris Rn. 36) .

 
• BSG, 12.09.2019 - B 14 AS 278/18 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. September 2018 - L 7 AS 1167/15 - wird als unzulässig verworfen.
• SG Dessau-Roßlau, 08.02.2019 - S 3 AS 1949/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …

  Zudem fließen Bestandsmieten in die Berechnung zulässig ein (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 14. September - L 7 AS 1167/15).
• SG Dessau-Roßlau, 14.12.2018 - S 3 AS 1773/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …

  Zudem fließen Bestandsmieten in die Berechnung zulässig ein (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 14. September - L 7 AS 1167/15).
• SG Dresden, 25.10.2018 - S 45 AS 3611/15

  Erbringen der Bedarfe für die Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …

  Schlüssig ist das Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt: - die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung), - es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, zB welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete, Differenzierung nach Wohnungsgröße, - Angaben über den Beobachtungszeitraum, - Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel), -Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten - Validität der Datenerhebung, - Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung - Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze)." Für das Konzept des Beklagten aus dem Jahr 2011 (BSG…, Urteil vom 18.11.2014, a.a.O.) und aus dem Jahr 2013 ("IWU II", dazu Sächs. LSG, Urteil vom 14.9.2018, L 7 AS 1167/15, Juris) ist nunmehr geklärt, dass sie diese Anforderungen erfüllen.
• SG Magdeburg, 05.02.2019 - S 19 AS 2340/14
  In jedem Fall erfolgt eine exakte Nachberechnung bei der jährlichen Endabrechnung durch den Vermieter, die zu Nachforderungen oder Rückzahlungen bzw. Guthaben nach § 22 Abs. 3 SGB II führt (so auch Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 14. September 2018 - L 7 AS 1167/15; zitiert nach juris).