Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 15.01.2004 - L 3 AL 289/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückforderung eines Eingliederungszuschusses; Vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses; Vertretenmüssen des Arbeitgebers; Heilung der fehlenden Anhörung durch Nachholung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dresden, 11.11.2002 - S 17 AL 104/02
- LSG Sachsen, 15.01.2004 - L 3 AL 289/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 38/02 R
Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Beendigung des …
Auszug aus LSG Sachsen, 15.01.2004 - L 3 AL 289/02
Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (zuletzt BSG, Urteil vom 6. Februar 2003, Az.: B 7 AL 38/02 R;… s. zur Problematik der Anwendbarkeit von § 422 Abs. 1 SGB III auf Leistungen der aktiven Förderung Winkler, in: Gagel, SGB III, Kommentar, Stand: 1. Juli 2003, § 223, Rdnr. 4), von der abzuweichen der Senat keine Veranlassung sieht, sind nach § 422 Abs. 1 SGB III für die Rückforderung von Eingliederungszuschüssen gemäß § 223 Abs. 2 SGB III bis zum Ende der Leistungen die Vorschriften in der vor dem Tag des Inkrafttretens einer Gesetzesänderung geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor diesem Tag der Anspruch entstanden oder die Leistung zuerkannt worden ist oder die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist.
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2020 - L 14 AL 61/19
Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Beendigung des …
Für die Rückzahlung des Förderbetrages für die Zeit - wie hier - nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses muss es daher bei der Anwendbarkeit der §§ 45 ff. SGB X i.V.m. § 330 SGB X bleiben (zur Vorgängerreglung des § 223 Abs. 2 SGB III: Sächsisches Landessozialgericht - LSG -, Urteil vom 15. Januar 2004 - L 3 AL 289/02 -, juris Rn. 34; zu § 92 Abs. 2 SGB III: vgl. LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. November 2018 - L 21 AS 801/17 -, juris Rn. 26;… Schneil, in Gagel, SGB II / SGB III, 78. EL Mai 2020, § 92 SGB III, Rn. 27).