Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Hinreichende Erfolgsaussicht in Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende Erfolgsaussicht in Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

• rechtsportal.de

  ZPO § 114 ; SGG § 73a Abs. 1 S. 1
  Hinreichende Erfolgsaussicht; Prozesskostenhilfe; unechtes Musterverfahren; Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsregelungen für Kinder und Jugendliche

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• sachsen.de (Pressemitteilung)

  Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Hartz IV: Prozesskostenhilfe mangels Erfolg abgelehnt

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche - Ausgang eines bereits anhängigen Verfahrens zu derselben Rechtsfrage ist zunächst abzuwarten

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

• LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 3 AS 44/11

  Allgemeinkosten der Prozessführung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; irrtümlich …

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.05.2013 - L 3 AS 391/13

  Über die Beschwerde kann auch noch nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens, hier des Klageverfahrens, entschieden werden (vgl. zur Zulässigkeit einer rückwirkenden Beschwerdeentscheidung nach rechtskräftigem Abschluss des vorausgegangenen Hauptsacheverfahrens: Sächs. LSG…, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 570/09 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N.; Sächs. LSG, Beschluss vom 10. Januar 2013 - L 3 AS 44/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 20, m. w. N.;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [10. Aufl., 2012], § 73a Rdnr. 12c; vgl. auch LSG Niedersachsen, Beschluss vom 15. Mai 1995 - L 8 S (Vs) 52/95 - Breithaupt 1995, 735).

  Eine Verpflichtung der Kläger zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten bestand nicht (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 10. Januar 2013 - L 3 AS 44/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 27).

  Auch können sogenannte Allgemeinkosten der Prozessführung wie Porto, Telefonkosten und Schreibauslagen, die einem hilfebedürftigen Beteiligten entstandene sind, im Falle der Prozesskostenhilfebewilligung nicht als "Gerichtskosten" übernommen werden (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 10. Januar 2013, a. a. O., Rdnr. 28, m. w. N.).

• BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 94/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an …

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.05.2013 - L 3 AS 391/13

  Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die vom Beklagten zur Anrechnung der Einkünfte nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sog. Meister-BAföG) vertretene Rechtsansicht durch die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 16. Februar 2012 (Az. B 4 AS 94/11 R) bestätigt worden sei.

  a) Soweit sich die Kläger dagegen wandten, dass der Beklagte bei der Leistungsberechnung auch den dem Kläger zu 2 darlehensweise gewährten Anteil des sogenannten Meister-BAföG als Einkommen berücksichtigte, wird auf das bereits vor der Klageerhebung am 29. Mai 2012 ergangene Urteil des Bundessozialgericht vom 16. Februar 2012 (Az. B 4 AS 94/11 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 48) verwiesen.

• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.05.2013 - L 3 AS 391/13

  Diesbezüglich hat sich das Sozialgericht auf die das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 12. Juli 2012 (Az. B 14 AS 153/11 R) und den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. November 2012 (Az. 1 BvR 2203/12) bezogen.

  Zwar vertrat das Bundessozialgericht im Urteil vom 12. Juli 2012 die Auffassung, dass die Höhe des Regelbedarfes für Alleinstehende nach dem SGB II für die Zeit ab 1. Januar 2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden sei (vgl. BSG, Urteilt vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 17 = ZFSH/SGB 2013, 37 ff. = NZS 2013, 108 ff.).

 
• BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 2203/12

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.05.2013 - L 3 AS 391/13

  Diesbezüglich hat sich das Sozialgericht auf die das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 12. Juli 2012 (Az. B 14 AS 153/11 R) und den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. November 2012 (Az. 1 BvR 2203/12) bezogen.

  Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 BvR 2203/12 - [n. v.]).

• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.05.2013 - L 3 AS 391/13

  Auch das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Az. 1 BvL 10/12, das auf den Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Berlin vom 25. April 2012 (Az. S 55 AS 9238/12, ZFSH/SGB 2012, 345 ff.) zurückgeht, ist noch anhängig.
• BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

  Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.05.2013 - L 3 AS 391/13

  In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Gericht im Prozesskostenhilfeverfahren die Prüfung der Sach- und Rechtslage nur summarisch vorzunehmen hat und aus Gründen der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten insbesondere bei von Fachgerichten zu entscheidenden Rechtsstreitigkeiten keine allzu überspannten Anforderungen zu stellen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2002 - 1 BvR 81/00 - NJW 2000, 1936 ff.).
• BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.05.2013 - L 3 AS 391/13

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes kann ein Rechtsschutzsuchender darauf verwiesen werden, den Ausgang eines bereits anhängigen, sogenannten unechten Musterverfahrens, das heißt eines anderen Verfahrens mit derselben Rechtsfrage, abzuwarten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. November 2009 - 1 BvR 2455/08 - NJW 2010, 988 = JURIS-Dokument Rdnr. 10 f.).
• LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 570/09

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im …

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.05.2013 - L 3 AS 391/13

  Über die Beschwerde kann auch noch nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens, hier des Klageverfahrens, entschieden werden (vgl. zur Zulässigkeit einer rückwirkenden Beschwerdeentscheidung nach rechtskräftigem Abschluss des vorausgegangenen Hauptsacheverfahrens: Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 570/09 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 10. Januar 2013 - L 3 AS 44/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 20, m. w. N.;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [10. Aufl., 2012], § 73a Rdnr. 12c; vgl. auch LSG Niedersachsen, Beschluss vom 15. Mai 1995 - L 8 S (Vs) 52/95 - Breithaupt 1995, 735).
• LSG Sachsen, 31.03.2011 - L 3 AS 140/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.05.2013 - L 3 AS 391/13

  Im Übrigen ist in Bezug auf diese Rechtsfrage auch auf die Ausführungen des erkennenden Senates im Urteil vom 31. März 2011, das der Revisionsentscheidung zugrunde lag, zu verweisen (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 31. März 2011- L 3 AS 140/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 34 ff.).
• SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12

  Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

  Auszug aus LSG Sachsen, 15.05.2013 - L 3 AS 391/13

  Auch das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Az. 1 BvL 10/12, das auf den Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Berlin vom 25. April 2012 (Az. S 55 AS 9238/12, ZFSH/SGB 2012, 345 ff.) zurückgeht, ist noch anhängig.
• LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 3 AS 538/12

  Beweisantizipation; Bildungsgutschein; Feststellungsinteresse; …
• LSG Niedersachsen, 15.05.1995 - L 8 S (Vs) 52/95

  Prozeßkostenhilfe; Antrag; Urteil; Beschluß; Beschwerde; Rechtskraft; …

• LSG Sachsen, 05.11.2014 - L 3 AS 1118/13

  Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Äußerungsrecht …

  Über die Beschwerden vom 30. Mai 2013, mit denen sich die Kläger gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Monate August und September 2011 streitig waren, wenden, kann nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates auch noch nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens, hier des Klageverfahrens, entschieden werden (vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - L 3 AS 391/13 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 9, m. w. N.).

  Diesbezüglich hat der erkennende Senat im Beschluss vom 15. Mai 2013 entschieden, dass für eine Klage, in der unter anderem geltend die Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsregelungen für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres geltend gemacht wurrde, eine hinreichende Erfolgsaussicht im prozesskostenhilferechtlichen Sinne bestehe (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - L 3 AS 391/13 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 15).

  Denn jedenfalls fehlte das Rechtsschutzbedürfnis für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren, weil die Kläger darauf verwiesen werden konnten, den Ausgang eines bereits anhängigen, sogenannten unechten Musterverfahrens (hier der genannten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht) abzuwarten (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Mai 2013, a. a. O., Rdnr. 16).

• LSG Sachsen, 15.04.2014 - L 7 AS 1126/13

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …

  Das Rechtsschutzbedürfnis sei nicht gegeben (SächsLSG, Beschluss vom 15.05.2013 - L 3 AS 391/13 B PKH, juris).

  Auf die diesbezügliche Rechtsprechung des 3. Senat des SächsLSG (Beschluss vom 15.05.2013 - L 3 AS 391/13 B PKH) und des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 06.08.2012 - L 19 AS 734/12 B, juris, RdNrn. 18 ff. unter Bezugnahme auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08, juris, RdNrn. 9 ff.) wird verwiesen.

• LSG Sachsen, 26.11.2013 - L 3 AS 1270/12

  Anrechnung von Elterngeld; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prozesskostenhilfe; …

  c) Soweit die Kläger schließlich geltend machen, die seit 1. Januar 2011 geltenden Regelbedarfe seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, besteht nach der Rechtsprechung des erkennenden Senates jedenfalls für eine Klage, in der - wie vorliegend - die Regelbedarfsregelungen für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres entscheidungserheblich sind, eine hinreichende Erfolgsaussicht im prozesskostenhilferechtlichen Sinn (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - L 3 AS 391/13 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 15).

 
• LSG Sachsen, 18.05.2015 - L 3 BK 15/13

  Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle …

  Über die Beschwerde kann nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates auch noch nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens, hier des Klageverfahrens, entschieden werden (vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - L 3 AS 391/13 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 9, m. w. N.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 5. November 2014 - L 3 AS 1118/13 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 1, m. w. N.).
• LSG Sachsen, 27.06.2013 - L 3 AS 1170/12

  Abhilfebescheid; Kostengrundentscheidung; Prozesskostenhilfe; Veranlassung der …

  Erfolgsaussichten sind nur dann zu verneinen, wenn diese nur entfernt oder schlechthin ausgeschlossen sind (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. März 2013 - L 3 AS 391/13 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 12 m. w. N.).
• LSG Sachsen, 25.11.2015 - L 3 AS 310/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf bei dezentraler …

  Soweit der Klägerbevollmächtigte geltend machte, die seit 1. Januar 2011 geltenden Regelbedarfe seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, bestand nach der Rechtsprechung des erkennenden Senates jedenfalls für eine Klage, in der die Regelbedarfsregelungen für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres entscheidungserheblich waren, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. Juli 2014 (Az 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13, BVerfGE 137, 34 ff. = NJW 2014, 3425 ff.) über die konkreten Normenkontrollverfahren und die Verfassungsbeschwerde, die die Verfassungsmäßigkeit der seit 1. Januar 2011 geltenden Regelbedarfsregelungen im SGB II zum Gegenstand hatten, eine hinreichende Erfolgsaussicht im prozesskostenhilferechtlichen Sinn (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - L 3 AS 391/13 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 15).
• LSG Sachsen, 22.01.2015 - L 7 AS 929/14

  Regelbedarf; Verfassungsmäßigkeit

  Auf die diesbezügliche Rechtsprechung des 3. Senats des Sächsischen Landessozialgerichts (Beschluss vom 15.05.2013 - L 3 AS 391/13 B PKH) und des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 06.08.2012 - L 19 AS 734/12 B, juris, RdNrn. 18 ff. unter Bezugnahme auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.11.2009 - 1 BvB 2455/08, juris, RdNrn. 9 ff.) wird verwiesen (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 15.04.2014 - L 7 AS 1126/13 B PKH).