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   LSG Sachsen, 17.07.2012 - L 7 AS 124/11   

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LSG Sachsen, 17.07.2012 - L 7 AS 124/11 (https://dejure.org/2012,93008)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 17.07.2012 - L 7 AS 124/11 (https://dejure.org/2012,93008)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 17. Juli 2012 - L 7 AS 124/11 (https://dejure.org/2012,93008)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II a.F. § 24
    Bedarfsgemeinschaft; Berechnungsfaktoren; Differenz; Ende des Arbeitslosengeld I-Anspruchs; erstmalig; erstmalig nach dem Endes des Bezuges von Arbeitslosengeld I; Zuschlag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R

    Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere

    Auszug aus LSG Sachsen, 17.07.2012 - L 7 AS 124/11
    Sie begehrten zunächst einen höheren Regelleistungssatz für den Kläger zu 3, ungekürzte Kosten der Unterkunft und Heizung, eine korrekte Berechnung der Warmwasserpauschale und bezogen sich hinsichtlich des Zuschlags auf Urteile des Bundessozialgerichts vom 31.10.2007 ((BSG), B 14 AS 30/07 R und B 14/11b AS 5/07 R).

    Sowohl aus der Wortwahl als auch der Zusammenschau beider Neuregelungen zum 01.08.2006 ist zu schließen, dass nur im Falle des Ausscheidens eines Partners aus der Bedarfsgemeinschaft der befristete Zuschlag, der auf Grundlage des erstmaligen Arbeitslosengeld II- bzw. Sozialgeldbezugs festgestellt worden ist, eine Änderung erfahren soll (vgl. BSG, Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R, RdNr. 28).

    Abzustellen ist auf die Höhe des Arbeitslosengeld II-Anspruchs im Zeitpunkt des erstmaligen Bezuges von SGB II-Leistungen nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitslosengeld I-Bezug (vgl. BSG, Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R, RdNr. 20).

    Nach der auch von den Klägern zitierten Rechtsprechung soll außerdem bei der Berechnung des befristeten Zuschlags eine Bedarfsminderung durch Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, die den Hilfebedarf mindert, honoriert werden (vgl. BSG, Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R, RdNr. 21; Brünner, a.a.O., RdNr. 13).

  • BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 33/06 R

    Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld -

    Auszug aus LSG Sachsen, 17.07.2012 - L 7 AS 124/11
    Eine weitere Beschränkung allein auf den Zuschlag nach § 24 SGB II a.F. ist nicht möglich (vgl. BSG, Urteile vom 19.03.2008 - B 11b AS 33/06 R, RdNr. 11, und vom 27.02.2008 - B 14 AS 23/07 R, RdNr. 18, jeweils zitiert nach Juris, m.w.N.).

    Zum anderen ist sowohl nach dem Wortlaut als auch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts das an alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu zahlende Arbeitslosengeld II gegenüberzustellen (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 19.03.2008 - B 11b AS 33/06 R, RdNrn. 15 und 19, jeweils m.w.N.).

  • BSG, 31.10.2007 - B 14 AS 30/07 R

    Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug -

    Auszug aus LSG Sachsen, 17.07.2012 - L 7 AS 124/11
    Sie begehrten zunächst einen höheren Regelleistungssatz für den Kläger zu 3, ungekürzte Kosten der Unterkunft und Heizung, eine korrekte Berechnung der Warmwasserpauschale und bezogen sich hinsichtlich des Zuschlags auf Urteile des Bundessozialgerichts vom 31.10.2007 ((BSG), B 14 AS 30/07 R und B 14/11b AS 5/07 R).

    Denn sowohl nach der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 16/1410 S. 24) als auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts handelt es sich jedenfalls insoweit um eine Klarstellung und keine Neuregelung, soweit auf die Leistungshöhe zum Zeitpunkt des erstmaligen Bezugs nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitslosengeld I-Bezug abzustellen ist (vgl. BSG, Urteil vom 31.10.2007 - B 14 AS 30/07 R, RdNrn. 25 und 26).

  • BSG, 26.04.2007 - B 12 R 15/06 B

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei auslaufendem oder ausgelaufenem Recht

    Auszug aus LSG Sachsen, 17.07.2012 - L 7 AS 124/11
    Auslaufendes oder ausgelaufenes Recht kann in aller Regel keine grundsätzlichen Rechtsfragen mehr aufwerfen (vgl. BSG, Beschluss vom 21.06.2011, RdNr. 5 mit Verweis auf Beschluss vom 26.04.2007 - B 12 R 15/06 B).
  • BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 23/06 R

    Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug -

    Auszug aus LSG Sachsen, 17.07.2012 - L 7 AS 124/11
    Erstmalig stand dem Kläger zu 2 aber auch schon beim erstmaligen Bezug von Leistungen der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II im Dezember 2005 ein eigener Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu, wenn es darauf ankommt, dass die Berechnungsfaktoren grundsätzlich verbindlich zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II festzustellen sind (vgl. BSG, Urteil vom 19.03.2008 - B 11b AS 23/06 R, RdNr. 22).
  • BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 50/80

    Arbeitslosengeld; Berufung; Zulässigkeit eines Rechtsmittels; Anwartschaft;

    Auszug aus LSG Sachsen, 17.07.2012 - L 7 AS 124/11
    Die Gleichartigkeit der wiederkehrenden Leistungen allein ist kein sachlicher Grund, der eine einheitliche Ermittlung der Beschwer rechtfertigt (vgl. BSG, Urteil vom 18.03.1982 - 7 RAr 50/80, SozR 4100 § 118 Nr. 10).
  • BSG, 22.07.2010 - B 4 AS 77/10 B

    Fehlende Zulassung der Berufung - Berufungsfähigkeit - Arbeitslosengeld II als

    Auszug aus LSG Sachsen, 17.07.2012 - L 7 AS 124/11
    Diese Bewilligungsabschnitte beruhen nicht auf demselben Entstehungsgrund i.S. eines Stammrechts wie bei wiederkehrenden und laufenden Leistungen, denen die Wiederholung, die Gleichhaltigkeit und der Ursprung in demselben Rechtsverhältnis gemeinsam sind (vgl. BSG, Beschluss vom 22.07.2010 - B 4 AS 77/10 B, RdNr. 5).
  • BSG, 31.10.2007 - B 14/7b AS 42/06 R

    Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug -

    Auszug aus LSG Sachsen, 17.07.2012 - L 7 AS 124/11
    Sie beginnt entsprechend § 187 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am Tag nach dem letzten Tag des Arbeitslosengeld I-Bezuges und endet nach § 188 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist (vgl. BSG, Urteil vom 31.07.2007 - B 14/7b AS 42/06 R, RdNr. 25).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 215/06

    Zulässigkeit der Anrechnung von Pflegegeld als Einkommen im Zusammenhang mit der

    Auszug aus LSG Sachsen, 17.07.2012 - L 7 AS 124/11
    Das Urteil stehe nicht im Einklang mit der Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen L 8 AS 215/06, wonach es für Zeiträume vor 2006 bei der ursprünglichen Regelung verbleibe.
  • BSG, 27.02.2008 - B 14 AS 23/07 R

    Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft -

    Auszug aus LSG Sachsen, 17.07.2012 - L 7 AS 124/11
    Eine weitere Beschränkung allein auf den Zuschlag nach § 24 SGB II a.F. ist nicht möglich (vgl. BSG, Urteile vom 19.03.2008 - B 11b AS 33/06 R, RdNr. 11, und vom 27.02.2008 - B 14 AS 23/07 R, RdNr. 18, jeweils zitiert nach Juris, m.w.N.).
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