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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (42)

• BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur …

  Auszug aus LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17

  Mit Beschluss vom 13. August 2015 sind beide Verfahren bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts im Verfahren Az. B 14 AS 1/15 R ruhend gestellt worden; am 2. Juni 2016 sind sie unter den Az. S 9 AS 1785/16 sowie S 9 AS 1786/16 fortgeführt worden.

  Demgegenüber hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 19. August 2015 eine Erledigung des Aufforderungsbescheides verneint, wenn das Jobcenter gegen die Ablehnung des Antrages aus vorzeitige Altersrente durch den Rentenversicherungsträger Widerspruch eingelegt hat (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015 - BSGE 119, 271 ff. = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1 = juris, jeweils Rdnr. 13).

  Denn solange das auf dem Antrag des Beklagten beruhende Rentenverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen sei, begründe und erhalte die angefochtene Aufforderung die Verfahrensführungsbefugnis des Beklagten für den Kläger im Rentenverfahren, in dem eine rückwirkende Bewilligung einer vorzeitigen Altersrente in Betracht komme (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O.).

  c) Schließlich war auch die der Klägerin im Bescheid vom 26. Juni 2014 gesetzte Frist bis zum 31. Juli 2014, das heißt von etwas mehr als einem Monat, für den Nachweis einer Antragstellung angemessen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 34; zur in der Regel angemessenen Frist von einem Monat: BSG…, Beschluss vom 12. Februar 2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 = NZS 2009, 701 ff. = juris Rdnr. 20).

  a) Rechtsgrundlage für die Ermächtigung des Beklagten, die Klägerin zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente aufzufordern, und, sofern diese der Aufforderung nicht nachkommen sollte, selbst den Antrag zu stellen, ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes § 12a SGB II i. V. m. § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 16. ff.; BSG…, Urteil vom 9. August 2018 - B 14 AS 1/18 R - juris Rdnr. 13).

  Unabhängig von der Höhe der voraussichtlichen oder tatsächlichen vorzeitigen Altersrente und dem Umstand, dass die Klägerin ihren notwendigen Lebensunterhalt gegebenenfalls nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten und ihr deshalb insoweit nach § 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1 SGB XII ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII zu leisten sein könnte, hätte die Klägerin allein schon mit der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente ihre Hilfebedürftigkeit beseitigt und wäre aus dem Leistungssystem nach dem SGB II ausgeschieden (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O ..., Rdnr. 33; vgl. auch Sächs. LSG…, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O., juris Rdnr. 54).

  (1) In der Unbilligkeitsverordnung (in der hier maßgebenden, vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung vom 14. April 2008 [BGBl. I S. 734]) sind die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte gleichwohl zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind, abschließend geregelt (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 23).

  § 1 UnbilligkeitsV, wonach Hilfebedürftige nach Vollendung des 63. Lebensjahres nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen, wenn die Inanspruchnahme unbillig wäre, ist selbst kein Unbilligkeitstatbestand, sondern greift als "Grundsatz"-Regelung nur den Wortlaut aus der Verordnungsermächtigung in § 13 Abs. 2 SGB II auf (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O.).

  Denn richtige Klageart gegen die Aufforderung, eine vorzeitige Altersrente zu beantrage, ist die Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 ff. = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1 = juris, jeweils Rdnr. 12; BSG…, Urteil vom 9. August 2018 - B 14 AS 1/18 R - SozR 4-4200 § 12a Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 12).

  So ist auf Seite 2 des Verordnungsentwurfes (veröffentlicht neben anderen Dokumenten unter https://www.bmas.de/DE/Service/ Gesetze/unbilligkeitsverordnung.html) ausgeführt: "Das Bundessozialgericht hat in seinen Entscheidungen vom 19. August 2015 (B 14 AS 1/15 R) und 23. Juni 2016 (B 14 AS 46/15 R) bestätigt, dass die Unbilligkeitsverordnung die Ausnahmetatbestände abschließend regelt, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente verpflichtet sind.

  Die Aufforderung zur Beantragung einer vorrangigen Leistung steht im Ermessen des Beklagten (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 25 ff.; Sächs. LSG…, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O. juris Rdnr. 74).

  Die Ermessensausübung ist gerichtlich nur eingeschränkt darauf zu prüfen (vgl. § 39 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches Erstes Buch - Allgemeiner Teil - [SGB I]); § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG), ob Ermessen überhaupt ausgeübt, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O.; BSG…, Urteil vom 26. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831 ff. = juris Rdnr. 24).

  Soweit sich Umstände für solche Härten nicht aufdrängen, ist es am Leistungsberechtigten, atypische Umstände seines Einzelfalles vorzubringen, die der Leistungsträger zu erwägen hat" (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 29; vgl. auch BSG…, Urteil vom 26. Juni 2016, a. a. O., juris Rdnr. 26).

• LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Auszug aus LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17

  Der Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses bedeutet, dass nur derjenige, der mit dem von ihm angestrengten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung hat (vgl. Sächs. LSG…, Urteil vom 19. April 2018 - L 3 AL 71/16 - juris Rdnr. 42, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019 - L 3 AS 476/17 - juris Rdnr. 30, m. w. N.).

  Vorliegend ist das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage gegen die Aufforderung, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen, nicht deswegen entfallen, weil der Klägerin für die Zeit ab dem 1. August 2016 bestandskräftig eine ungeminderte Altersrente für Frauen bewilligt worden ist (so bereits Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O., Rdnr. 36 ff.).

  Auf der Grundlage des zitierten Rechtssatzes des Bundessozialgerichtes im Urteil vom 19. August 2015 besteht auch vorliegend für das im Rahmen des Berufungsverfahrens verfolgte Anfechtungsbegehren der Klägerin somit weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis (so auch Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O., Rdnr. 39).

  Dem steht nicht § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) entgegen (so bereits Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O., Rdnr. 39).

  a) Der Beklagte unterlies es zwar, die Klägerin vor dem Erlass des Bescheides vom 26. Juni 2014 anzuhören, wozu er nach § 24 Abs. 1 SGB X verpflichtet war (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O., Rdnr. 42; ebenso: Bay. LSG…, Beschluss vom 21. November 2016 - L 11 AS 721/16 B ER - juris Rdnr. 14; offen gelassen: BSG…, Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 3/15 R - FEVS 68, 126 ff. = juris Rdnr. 17; BSG…, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831 ff. = juris Rdnr. 16).

  Denn auch wenn die Klägerin bereits auf Grund von § 12a Satz 1 SGB II und vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen in § 12a Satz 2 SGB II und in der Unbilligkeitsverordnung verpflichtet war, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich war, und der Bezug einer vorzeitigen Altersrente kraft Gesetzes zur Folge hat, dass nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II der betreffende Leistungsberechtigte keine Leistungen nach dem SGB II mehr erhält, verschafft sich der Beklagte mit dem Aufforderungsbescheid die Möglichkeit, auf der Grundlage von § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II unter Beachtung weiterer Voraussetzungen ersatzweise für die Klägerin einen Antrag auf vorzeitige Altersrente zu stellen und ihn damit im Fall einer positiven Entscheidung des Rentenversicherungsträgers gegen ihren Willen aus dem Bezug von SGB II-Leistungen ausschließen zu können (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O.).

  Unabhängig von der Höhe der voraussichtlichen oder tatsächlichen vorzeitigen Altersrente und dem Umstand, dass die Klägerin ihren notwendigen Lebensunterhalt gegebenenfalls nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten und ihr deshalb insoweit nach § 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1 SGB XII ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII zu leisten sein könnte, hätte die Klägerin allein schon mit der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente ihre Hilfebedürftigkeit beseitigt und wäre aus dem Leistungssystem nach dem SGB II ausgeschieden (vgl. BSG…, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O ..., Rdnr. 33; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O., juris Rdnr. 54).

  Die Aufforderung zur Beantragung einer vorrangigen Leistung steht im Ermessen des Beklagten (vgl. BSG…, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 25 ff.; Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O. juris Rdnr. 74).

  In einem solchen Fall ist das Jobcenter auf Grund seiner Bindung an Gesetz und Recht (vgl. Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes [GG]) verpflichtet, von selbst und nicht erst auf gerichtliche Anordnung hin den Rentenantrag zurückzunehmen (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O., juris Rdnr. 34).

• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Leistungen - Rechtmäßigkeit der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17

  a) Der Beklagte unterlies es zwar, die Klägerin vor dem Erlass des Bescheides vom 26. Juni 2014 anzuhören, wozu er nach § 24 Abs. 1 SGB X verpflichtet war (vgl. Sächs. LSG…, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O., Rdnr. 42; ebenso: Bay. LSG…, Beschluss vom 21. November 2016 - L 11 AS 721/16 B ER - juris Rdnr. 14; offen gelassen: BSG…, Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 3/15 R - FEVS 68, 126 ff. = juris Rdnr. 17; BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831 ff. = juris Rdnr. 16).

  So ist auf Seite 2 des Verordnungsentwurfes (veröffentlicht neben anderen Dokumenten unter https://www.bmas.de/DE/Service/ Gesetze/unbilligkeitsverordnung.html) ausgeführt: "Das Bundessozialgericht hat in seinen Entscheidungen vom 19. August 2015 (B 14 AS 1/15 R) und 23. Juni 2016 (B 14 AS 46/15 R) bestätigt, dass die Unbilligkeitsverordnung die Ausnahmetatbestände abschließend regelt, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente verpflichtet sind.

  Die Ermessensausübung ist gerichtlich nur eingeschränkt darauf zu prüfen (vgl. § 39 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches Erstes Buch - Allgemeiner Teil - [SGB I]); § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG), ob Ermessen überhaupt ausgeübt, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BSG…, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O.; BSG, Urteil vom 26. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831 ff. = juris Rdnr. 24).

  Soweit sich Umstände für solche Härten nicht aufdrängen, ist es am Leistungsberechtigten, atypische Umstände seines Einzelfalles vorzubringen, die der Leistungsträger zu erwägen hat" (vgl. BSG…, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 29; vgl. auch BSG, Urteil vom 26. Juni 2016, a. a. O., juris Rdnr. 26).

  Wie auch das Bundessozialgericht entschieden hat, waren die durch die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente folgenden dauerhaften Rentenabschläge und die damit einhergehenden geringeren Rentenerhöhungen dem Gesetzgeber bekannt und können nicht zur Annahme einer außergewöhnlichen Härte führen (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2016, a. a. O., juris Rdnr. 27;… LSG Hamburg, a. a. O.;… LSG Berlin-Brandenburg, a. a. O).

 
• BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 1/18 R

  Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters

  Auszug aus LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17

  Hiervon abweichend hat derselbe Senat jedoch im Urteil vom 9. August 2018 ausgeführt (vgl. BSG, Urteil vom 9. August 2018 - B 14 AS 1/18 R - juris Rdnr. 12), dass sich der Aufforderungsbescheid nicht erledigt habe, weil bislang keine bestandskräftige Entscheidung über den Rentenanspruch des Klägers vorliege, und zwar weder in Bezug auf den Antrag des Jobcenters auf vorzeitige Altersrente noch in Bezug auf den Antrag des Klägers auf abschlagsfreie Altersrente (vgl. zu diesem Sachverhalt: SG Neubrandenburg…, Urteil vom 20. Oktober 2017 - S 11 AS 658/17 - juris Rdnr. 4 und 12).

  a) Rechtsgrundlage für die Ermächtigung des Beklagten, die Klägerin zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente aufzufordern, und, sofern diese der Aufforderung nicht nachkommen sollte, selbst den Antrag zu stellen, ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes § 12a SGB II i. V. m. § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II (vgl. BSG…, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 16. ff.; BSG, Urteil vom 9. August 2018 - B 14 AS 1/18 R - juris Rdnr. 13).

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist dies der Fall, wenn zwischen abschlagsbehafteter und abschlagsfreier Altersrente ein Abstand von lediglich vier Monaten liegt (vgl. BSG, Urteil vom 9. August 2018 - B 14 AS 1/18 R - juris Rdnr. 16).

  Denn richtige Klageart gegen die Aufforderung, eine vorzeitige Altersrente zu beantrage, ist die Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGG (vgl. BSG…, Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 ff. = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1 = juris, jeweils Rdnr. 12; BSG, Urteil vom 9. August 2018 - B 14 AS 1/18 R - SozR 4-4200 § 12a Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 12).

• LSG Thüringen, 01.06.2017 - L 4 AS 851/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Rücknahme eines vom …

  Auszug aus LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17

  Denn der von einem Jobcenter für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ersatzweise gestellte Antrag auf eine andere, vorrangige Sozialleistung ist kein Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X (vgl. LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 1. März 2016 - L 5 AS 25/16 B ER - juris Rdnr. 55; Bay. LSG…, Beschluss vom 3. Juni 2016 - L 7 AS 233/16 B ER - juris Rdnr. 45; Thür. LSG, Beschluss vom 1. Juni 2017 - L 4 AS 851/16 B - juris Rdnr. 29;… Stachnow-Meyerhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [4. Aufl., 2015], § 5 Rdnr. 102.1 [Aktualisierung vom 30.01.2017]).

  (1) Anspruchsgrundlage für ein Klagebegehren, den Beklagten zur Rücknahme seines ersatzweise gestellten Antrages auf vorzeitige Altersrente zu verurteilen, ist der allgemeine öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch (vgl. Thür. LSG, Beschluss vom 1. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 30;… Lange, a. a. O.).

  Mit diesem richterrechtlich entwickelten Rechtsinstitut sollen Beeinträchtigungen eines Freiheitsgrundrechts oder eines gleichgestellten Anspruchs auf Unterlassen ausgeglichen werden, die durch ein Tätigwerden der Eingriffsverwaltung hervorgerufen sind (vgl. BSG…, Urteil vom 16. März 1977 -1 RA 53/76 - SozR 2200 § 1407 Nr. 2 = juris Rdnr. 16; vgl. auch Thür. LSG, Beschluss vom 1. Juni 2017, a. a. O., m. w. N.).

• BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung …

  Auszug aus LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17

  Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 26. Juli 2016 offen gelassen, ob eine erneute oder nachzuholende Anhörung im Widerspruchsverfahren im Einzelfall entbehrlich sein kann, wenn der Betroffene die von der Behörde (bewusst oder unbewusst) unterlassene Verfahrenshandlung der Anhörung selbst vornimmt, die im Ergebnis das bewirkt, was herbeizuführen der Behörde oblag (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris 15, unter Verweis auf BSG…, Urteil vom 29. September 1991 - 4 RK 4/91 - BSGE 69, 247 [253 f.] = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4 S. 10 f. = juris Rdnr 32, 35).

  Denn eine Heilung des Anhörungsmangels allein durch die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens setze zumindest voraus, dass der Ausgangsbescheid alle wesentlichen (Haupt-)Tatsachen, das heißt alle Tatsachen, die die Behörde ausgehend von ihrer materiell-rechtlichen Rechtsansicht berücksichtigen muss und kann, nennt (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016, a. a. O.; vgl. auch Sächs. LSG…, Urteil vom 4. Mai 2017 - L 3 AL 39/14 - info also 2017, 217 ff. = juris Rdnr. 42).

• LSG Hamburg, 24.05.2018 - L 4 AS 385/16

  Auszug aus LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17

  Insbesondere sind weder die isolierte Betrachtung der Höhe des Leistungsanspruchs nach dem SGB II oder dem SGB XII noch die Höhe der vorrangigen Sozialleistung geeignet, eine Unzumutbarkeit ihrer Inanspruchnahme aufgrund außergewöhnlicher Umstände zu begründen (vgl. hierzu: BSG…, Urteil vom 15. August 2015, a. a. O.; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 12. April 2017 - L 5 AS 340/16 B ER - juris Rdnr. 34; LSG Hamburg, Urteil vom 24. Mai 2018 - L 4 AS 385/16 - juris Rdnr. 49).

  Maßgebend ist nämlich bei einer Anfechtung einer Aufforderung, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen, wie bei anderen Anfechtungsklagen die letzte Behördenentscheidung (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 24. Mai 2018 - L 4 AS 385/16 - juris Rdnr. 44; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26. September 2019 - L 31 AS 1574/17 - NJ 2019, 545 ff. = juris Rdnr. 24), hier also der 9. September 2014, als der Widerspruchsbescheid erlassen wurde.

• BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Abrechnungsbefugnis - Manuelle …

  Auszug aus LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17

  Teilweise wird auch die Auffassung vertreten, dass eine Feststellungklage bei einem Rechtsstreit mit einer an Gesetz und Recht gebundenen (vgl. Artikel 20 Abs. 3 Halbsatz 2 GG) juristischen Person des öffentlichen Rechts ausreichend und damit zulässig ist (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juli 2004 - B 3 KR 12/04 R - SozR 4-2500 § 125 Nr. 2 = juris Rdnr. 17; BSG…, Urteil vom 20. Dezember 2018 - B 3 KR 11/17 R - SozR 4-2500 § 130a Nr. 12 = juris, jeweils Rdnr. 20).

  Die Feststellungsklage soll auch zulässig sein, wenn eine Verweisung auf den eigentlich vorrangigen Klageweg mit einem unzumutbaren Risiko verbunden wäre (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juli 2004, a. a. O.).

• LSG Sachsen-Anhalt, 12.04.2017 - L 5 AS 340/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer …

  Auszug aus LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17

  Da der Beklagte vorliegend den Widerspruchsbescheid bereits am 9. September 2014, das heißt fast 15 ½ Monate vor dem Inkrafttreten von § 6 UnbilligkeitsV erlassen hat, kann diese Regelung im Falle der Klägerin keine Anwendung finden (ebenso für bis zum 31. Dezember 2016 ergangene Widerspruchsbescheide: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. April 2017 - L 5 AS 340/16 B ER - ZFSH/SGB 2017, 770 ff. = juris Rdnr. 34;… Adolph, in: Adolph, Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch XII, Asylbewerberleistungsgesetz [109. Erg.-Lfg., August 2019], § 12a SGB II Rdnr. 35).

  Insbesondere sind weder die isolierte Betrachtung der Höhe des Leistungsanspruchs nach dem SGB II oder dem SGB XII noch die Höhe der vorrangigen Sozialleistung geeignet, eine Unzumutbarkeit ihrer Inanspruchnahme aufgrund außergewöhnlicher Umstände zu begründen (vgl. hierzu: BSG…, Urteil vom 15. August 2015, a. a. O.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. April 2017 - L 5 AS 340/16 B ER - juris Rdnr. 34; LSG Hamburg…, Urteil vom 24. Mai 2018 - L 4 AS 385/16 - juris Rdnr. 49).

• BSG, 11.09.2001 - B 2 U 41/00 R

  Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall - Antrag auf Weiterzahlung einer …

  Auszug aus LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17

  Ein im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren gestellter Antrag ist eine einseitige, empfangsbedürftige, öffentlich-rechtliche Willenserklärung, auf die - sofern das Sozialrecht keine speziellen Regelungen trifft - die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), insbesondere des § 133 BGB über die Auslegung einer Willenserklärung, Anwendung finden (vgl. BSG, Urteil vom 11. September 2001 - B 2 U 41/00 R - SozR 3-2200 § 1150 Nr. 5 = juris Rdnr. 24, m. w. N.;… Öndül, a. a. O., Rdnr. 18, m. w. N.).

  Maßgebend für die Auslegung eines Antrags ist der unter Berücksichtigung aller Umstände erkennbare wirkliche Wille des Antragstellers (vgl. BSG, Urteil vom 11. September 2001, a. a. O., m. w. N.).

• LSG Bayern, 21.11.2016 - L 11 AS 721/16

  Aufforderung zur Rentenantragstellung
• BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 41/04 R

  Altersruhegeldanspruch - Vollendung des 65. Lebensjahres - …
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R

  Zulässigkeit der Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R

  Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen
• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 …
• BSG, 19.12.1991 - 12 RK 24/90

  Erklärung des Beitritts eines Sozialhilfeempfängers zur freiwilligen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2019 - L 31 AS 1574/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistung - vorzeitige …
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der …
• LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 3 AL 39/14

  Rückforderung von Arbeitslosengeld; Heilung der Anhörungsmängel im …
• BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 11/17 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - gesetzliche Abschlagspflicht der …
• BSG, 08.07.1965 - 4 RJ 130/60

  Ansprüche des Sozialhilfeträgers - Ansprüche gegen Rentenversicherungsträger - …
• BSG, 15.04.1958 - 10 RV 393/56

  Anspruch auf Gewährung einer Heiratsabfindung nach dem Bundesversorgungsgesetz …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2017 - L 18 AS 426/17

  Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Stellung eines Antrags auf Gewährung …
• BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R

  Krankenversicherung - berechtigtes Interesse - Zustimmung - Krankenkasse - auf …
• BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
• BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei rückwirkender Bewilligung einer …
• BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Bayern, 03.06.2016 - L 7 AS 233/16

  Eilverfahren - Renten-Ersatzantrag des Jobcenters - Vollmachtsloser Anwalt
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.03.2016 - L 5 AS 25/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen …
• BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91

  Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, …
• BSG, 16.03.1977 - 1 RA 53/76
• LSG Sachsen, 28.01.2015 - L 3 AS 6/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 176/16
• LSG Sachsen, 24.09.2015 - L 3 AS 1738/13

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; …
• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 3/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger …
• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 24/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - fehlendes …
• LSG Sachsen, 19.04.2018 - L 3 AL 71/16
• SG Neubrandenburg, 20.10.2017 - S 11 AS 658/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur …
• LSG Sachsen, 25.01.2010 - L 7 R 582/08

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verschlossenheit des …
• LSG Sachsen, 25.10.2018 - L 4 R 791/17

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 225/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - …

• BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 12/20 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

  Trotz dieser Einschätzung wurde davon abgesehen, der neuen Rechtslage eine Rückwirkung, etwa für noch nicht bestandskräftige Aufforderungsbescheide, beizumessen (vgl Sächsisches LSG vom 17.10.2019 - L 3 AS 330/17 - RdNr 50;… vgl zum sog Geltungszeitraumprinzip ausführlich BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f;… BSG Urteil vom 12.5.2011 - B 11 AL 24/10 R - SozR 4-1300 § 107 Nr. 4 RdNr 22) .
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - L 4 AS 647/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Inanspruchnahme einer …

  Es fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung weder gegenwärtig noch zukünftig die Stellung eines Klägers verbessern würde (vgl. BSG…, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 24/10 R -, juris, Rdnr. 10; Sächsisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 17. Oktober 2019 - L 3 AS 330/17 -, juris, Rdnr. 26;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG [12. Aufl., 2017], vor § 51 Rdnr. 16a).

  Da der Beklagte den Widerspruchsbescheid (= die letzte Behördenentscheidung) bereits am 28. August 2014 erlassen hat, kann diese Norm im Falle der Klägerin keine Anwendung finden (ebenso für bis zum 31. Dezember 2016 ergangene Widerspruchsbescheide: LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 12. April 2017 - L 5 AS 340/16 B ER -, juris, Rdnr. 34; Sächsisches LSG, Urteil vom 17. Oktober 2019 - L 3 AS 330/17 -, juris, Rdnr. 50; Adolph, in: Adolph, Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch XII, Asylbewerberleistungsgesetz [109.

  Denn der von einem Jobcenter für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ersatzweise gestellte Antrag auf eine andere, vorrangige Sozialleistung ist kein Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 17. Oktober 2019 - L 3 AS 330/17 -, juris, Rdnr. 68; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 1. März 2016 - L 5 AS 25/16 B ER -, juris, Rdnr. 55; Bayrisches LSG…, Beschluss vom 3. Juni 2016 - L 7 AS 233/16 B ER -, juris, Rdnr. 45; Thüringisches LSG…, Beschluss vom 1. Juni 2017 - L 4 AS 851/16 B -, juris, Rdnr. 29;… Stachnow-Meyerhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [4. Aufl., 2015], § 5 Rdnr. 102.1 [Aktualisierung vom 30.01.2017]).

  Anspruchsgrundlage ist der allgemeine öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch (vgl. Thüringisches LSG…, Beschluss vom 1. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 30;… Lange, a. a. O., Sächsisches LSG, Urteil vom 17. Oktober 2019 - L 3 AS 330/17 -, juris, Rdnr. 71).

• LSG Sachsen, 12.05.2022 - L 3 AS 243/20
  Der Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses bedeutet, dass nur derjenige, der mit dem von ihm angestrengten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung hat (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 17. Oktober 2019 - L 3 AS 330/17 - juris Rdnr. 24, m. w. N.).

  Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt unter anderem dann, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung weder gegenwärtig noch zukünftig die Stellung des Klägers oder Antragsstellers verbessern würde (vgl. BSG…, Urteil vom 14. Mai 2020 - B 14 AS 7/19 R - BSGE 130, 132 ff. = SozR 4-7645 Art. 17 Nr. 2 = juris Rdnr. 10, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 17. Oktober 2019, a. a. O., m. w. N.;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG 13. Aufl., 2020, Vor § 51 Rdnr. 16a).

  Einem fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnis steht auch nicht § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) entgegen (so bereits Sächs. LSG…, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O., Rdnr. 39; Sächs. LSG, Urteil vom 17. Oktober 2019, a. a. O., Rdnr. 28).

  a) Vor dem Erlass eines den Leistungsberechtigten belastenden Verwaltungsaktes, mit dem dieser aufgefordert wird, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen, ist dieser gemäß § 24 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) anzuhören (vgl. BSG…, Urteil vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 12/20 R - juris Rdnr. 16, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 17. Oktober 2019, a. a. O., Rdnr. 32, m. w. N.).

 
• LSG Hessen, 23.02.2022 - L 6 AS 486/20
  Auch das Sächsische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 17. Oktober 2019 (L 3 AS 330/17 - juris Rn. 50, 51) entschieden, dass § 6 UnbilligkeitsV in der neuen, ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung keine Anwendung findet auf Fälle, in denen der Widerspruchsbescheid bis zum 31. Dezember 2016 ergangen ist (ebenso auch LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 12. April 2017 - L 5 AS 340/16 B ER - juris Rn. 34), weil die Neuregelung nicht rückwirkend eingeführt wurde.

  Würde der Aufforderungsbescheid aufgehoben, wäre der Beklagte ohne weiteres verpflichtet, den Rentenantrag zurückzunehmen (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. Oktober 2019 - L 3 AS 330/17- juris Rn. 58).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2022 - L 14 R 455/19

  Zulässigkeit der Zurückweisung der unbegründeten Berufung im sozialgerichtlichen …

  Die vom BSG zu § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V angestellten Erwägungen sind von der Rechtsprechung auf das einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter eingeräumte Recht zur Aufforderung eines Versicherten zur Stellung eines Rehabilitations- oder Rentenantrags übertragen worden (vgl. etwa Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 01.03.2016, L 5 AS 25/16 B ER, juris, Rdn. 56; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.10.2019, L 3 AS 330/17, juris;… Lange, jurisPR-SozR 16/2017 Anm. 1, dort unter C).
• LSG Hessen, 18.08.2022 - L 6 AS 336/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Ob ein solcher ergänzender Antrag zwingend geboten ist oder ob - wofür viel spricht - die Antragsgegnerin ohnehin von Amts wegen zur Rücknahme des Rentenantrags verpflichtet wäre, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Aufforderungsbescheid angeordnet würde (vgl. zu vergleichbaren Überlegungen Sächsisches LSG, Urteil vom 17. Oktober 2019 - L 3 AS 330/17 -, BeckRS 2019, 40771), kann offenbleiben; jedenfalls entspricht ein entsprechendes Verständnis dem erkennbaren Rechtsschutzbegehren des Antragstellers.
• LSG Sachsen, 31.03.2022 - L 3 AL 85/21
  Der Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses bedeutet, dass nur derjenige, der mit dem von ihm angestrengten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung hat (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 17. Oktober 2019 - L 3 AS 330/17 - juris Rdnr. 24, m. w. N.).