Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 18.03.2014 - L 5 R 616/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FANG Art. 6 § 4 Abs. 6 S. 1 Buchst. c
Altersrente; Wohnsitzverlegung von den alten in die neuen Bundesländer; Entgeltpunkte (Ost) für FRG -Zeiten nach Art. 6 § 4 Abs. 6 FANG; FRG -Rente - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dresden, 08.08.2012 - S 26 R 1360/10
- LSG Sachsen, 18.03.2014 - L 5 R 616/12
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00
Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …
Auszug aus LSG Sachsen, 18.03.2014 - L 5 R 616/12
Bei der Begründung von Rentenansprüchen im Anwendungsbereich des FRG - ohne vorausgegangene Entrichtung von Beiträgen zur deutschen Rentenversicherung - handelt es sich um einen Akt besonderer staatlicher Fürsorge, auf den von Verfassungs wegen kein Anspruch besteht (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01 und 1 BvL 10/04 - JURIS-Dokument, RdNr. 77-82).Das Fremdrentenrecht muss keine volle Gleichstellung mit denjenigen Personen bewirken, die ein Versicherungsverhältnis zu einem deutschen Versicherungsträger begründet haben oder hatten; ebenso ist auch keine volle Gleichstellung der nach dem FRG-Berechtigten mit Bürgern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geboten (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01 und 1 BvL 10/04 - JURIS-Dokument, RdNr. 95-96).
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Auszug aus LSG Sachsen, 18.03.2014 - L 5 R 616/12
Insofern fehlt es am Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung in eine bundesdeutsche Rentenversicherung (vgl. dazu auch: BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05 - JURIS-Dokument, RdNr. 69). - Drs-Bund, 23.04.1991 - BT-Drs 12/405
Auszug aus LSG Sachsen, 18.03.2014 - L 5 R 616/12
Der Gesetzgeber hat ausweislich der amtlichen Gründe (vgl. BT-Drucks. 12/405, S. 115) zum Ausdruck gebracht, dass aus Anlass der Überleitung des Fremdrentenrechts auf das Beitrittsgebiet zum 1. Januar 1992 eine sachgerechte Fortentwicklung des Fremdrentenrechts allein darin besteht, dass es am jeweiligen Aufenthaltsort - sei es in den alten Bundesländern oder im Beitrittsgebiet - einen angemessenen Lebensstandard sichert.
- LSG Sachsen, 10.08.2016 - L 6 R 479/14
Rentenversicherung - FANG; DPRA; FRG; Wohnsitzverlegung; Beitrittsgebiet
Der 5. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 18. März 2014 (L 5 R 616/12 - zitiert nach Juris) hierzu bereits ausgeführt: "Soweit der Kläger wiederholt einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit gem. Art. 11 Abs. 1 GG rügt, liegt ein solcher nicht vor.