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   LSG Sachsen, 19.01.2021 - L 8 AY 13/18   

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https://dejure.org/2021,1472
LSG Sachsen, 19.01.2021 - L 8 AY 13/18 (https://dejure.org/2021,1472)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19.01.2021 - L 8 AY 13/18 (https://dejure.org/2021,1472)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19. Januar 2021 - L 8 AY 13/18 (https://dejure.org/2021,1472)
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  • BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 33/12 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System -

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2021 - L 8 AY 13/18
    Das BSG hat dazu im Urteil vom 28. November 2013 (Az.: B 3 KR 33/12 R - juris Rn. 13) ausgeführt, dass im Sozialrecht allgemein - auch außerhalb der besonderen Regelungen der §§ 51, 52 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) - die Möglichkeit bestehe, einer öffentlich-rechtlichen Forderung im Wege der Aufrechnung, auf welche die §§ 387 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anzuwenden sind, entgegenzutreten.

    Außerdem darf die Gegenforderung nicht einredebehaftet sein (BSG, Urteil vom 28. November 2013 - B 3 KR 33/12 R - juris Rn. 13).

  • BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht -

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2021 - L 8 AY 13/18
    Vermögen sind alle beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld oder Geldeswert; umfasst werden auch Forderungen bzw. Ansprüche gegen Dritte (BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R - juris Rn. 15).

    Beide Aspekte verlangen darüber hinaus eine Berücksichtigung des zeitlichen Moments: Der Vermögensinhaber verfügt nicht über bereite Mittel, wenn er diese nicht in angemessener Zeit realisieren kann (BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R - Rn. 15).

  • BVerwG, 12.02.1987 - 3 C 22.86

    Aufrechnung - Gegenforderung - Verfahrensrecht - Geltendmachung - Rechtsweg -

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2021 - L 8 AY 13/18
    Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet sich einander gegenüber gestanden haben (BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1987 - 3 C 22/86 - juris Rn. 29-31).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 AY 3353/09

    Asylbewerberleistung - keine Kostenerstattung nach § 7 Abs 1 S 3 AsylbLG -

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2021 - L 8 AY 13/18
    Die Erstattungsforderung ist aber durch Verwaltungsakt festzusetzen und muss insoweit vor allem hinreichend bestimmt sein (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - L 7 AY 3353/09 - juris Rn. 20).
  • BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R

    Außenprüfung nach § 304 SGB III - Rechtmäßigkeit - Rehabilitationsinteresse -

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2021 - L 8 AY 13/18
    Ein solches kann vorliegen, sofern der Betroffene durch die Begründung eines Verwaltungsakts oder die Umstände seines Zustandekommens in seinen Grundrechten, insbesondere in seiner Menschenwürde oder seinen Persönlichkeitsrechten, beeinträchtigt wird und zur Rehabilitierung ein Feststellungsinteresse hat (BSG, Urteil vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 16/06 R - juris Rn. 13).
  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2021 - L 8 AY 13/18
    Es genügt ein durch die Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann (BSG, Urteil vom 10. Juli 1996 - 3 RK 27/95 - juris Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14/12 - juris Rn. 20).
  • BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95

    Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2021 - L 8 AY 13/18
    Es genügt ein durch die Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann (BSG, Urteil vom 10. Juli 1996 - 3 RK 27/95 - juris Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14/12 - juris Rn. 20).
  • VGH Bayern, 29.04.2004 - 12 B 99.408

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Asylbewerber, Gemeinschaftsunterkünfte,

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2021 - L 8 AY 13/18
    Die Sachleistungen müssen tatsächlich in Anspruch genommen und zur Bedarfsdeckung eingesetzt worden sein (BayVGH, Urteil vom 29. April 2004 - 12 B 99.408 - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97

    Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen;; Steuererstattung als -;; Steuererstattung

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2021 - L 8 AY 13/18
    In Abgrenzung dazu ist als Vermögen dasjenige anzusehen, was der Leistungsberechtigte bereits hat (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 5 C 35/97 - juris Rn. 14).
  • BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 45/03 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klageerweiterung - Streitgegenstand - ändernder,

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.01.2021 - L 8 AY 13/18
    Ob dies der Fall ist, muss durch Vergleich der in beiden Verwaltungsakten getroffenen Verfügungssätze festgestellt werden (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 45/03 R - juris Rn. 17).
  • BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R

    Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums

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