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   LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 P 2/97   

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https://dejure.org/1998,37725
LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 P 2/97 (https://dejure.org/1998,37725)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 20.01.1998 - L 1 P 2/97 (https://dejure.org/1998,37725)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 20. Januar 1998 - L 1 P 2/97 (https://dejure.org/1998,37725)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 08.08.1996 - 3 BS 1/96

    Rechtsweg bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung,

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 P 2/97
    Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 19).

    Allein das Bestreben nach Gleichbehandlung von Versicherten der sozialen und der privaten Pflegeversicherung wenigstens in Bezug auf den Rechtsschutz (vgl. BSG, Beschluß vom 08.08.1996, 3 BS 1/96, SGb 1997, 484, 487 a.E.) rechtfertigt eine Auslegung dieser Vorschrift gegen ihren klaren Wortlaut nicht (vgl. auch BSGE 44, 51, 54 [BSG 01.06.1977 - 3 RK 2/77]).

  • BSG, 01.06.1977 - 3 RK 2/77

    Arbeitgeberzuschuß - Anspruch auf Mutterschaftsgeld - Private Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 P 2/97
    Allein das Bestreben nach Gleichbehandlung von Versicherten der sozialen und der privaten Pflegeversicherung wenigstens in Bezug auf den Rechtsschutz (vgl. BSG, Beschluß vom 08.08.1996, 3 BS 1/96, SGb 1997, 484, 487 a.E.) rechtfertigt eine Auslegung dieser Vorschrift gegen ihren klaren Wortlaut nicht (vgl. auch BSGE 44, 51, 54 [BSG 01.06.1977 - 3 RK 2/77]).
  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 P 2/97
    Vielmehr ist dem Gesetzgeber gerade hier ein besonders weiter Gestaltungsraum zuzubilligen (vgl. nur BVerfGE 82, 60 [80 ff.] m.w.N.; st. Rspr.).
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