Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 AL 162/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Die Begründung von gesetzlich nicht geregelten Versicherungsfreiheiten im Wege der Analogie ist grds. nicht möglich; Anforderungen an die Versicherungsfreiheit von Beschäftigten in geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der Arbeitslosenversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versicherungsfreiheit von Beschäftigten in geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der Arbeitslosenversicherung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dresden, 25.06.2009 - S 35 AL 331/08
- LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 AL 162/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 27.03.1980 - 12 RAr 1/79
Angestelltenversicherungsgesetz - Vorstandsmitglied - Versicherungsverein
Auszug aus LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 AL 162/09
So habe das BSG die Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern großer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit unter analoger Anwendung einer nur die Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft betreffenden Vorschrift bejaht (BSG, Urteil vom 27.03.1980 - 12 RAr 1/79 - SozR 2400 § 3 Nr. 4).Diese restriktive Auslegung von Freistellungsvorschriften hat das BSG lediglich bei Vorstandsmitgliedern großer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit durchbrochen: In seinem Urteil vom 27.03.1980 (12 RAr 1/79 - SozR 2400 § 3 Nr. 4 S. 5 f.) hat das BSG § 3 Abs. 1 a Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) über den Wortlaut hinaus auf diese Personengruppe analog angewandt, weil Vorschriften des Aktiengesetzes über eine Verweisung (§ 34 Abs. 1 Satz 2 Versicherungsaufsichtsgesetz [VAG]) für den Vorstand eines großen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit entsprechend gelten und dessen Mitglieder Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft deshalb rechtlich gleichgestellt sind (Krause, SGb. 1974, 184, 186 hat mit Recht die Frage aufgeworfen, ob es sich hierbei nicht um eine direkte Anwendung von § 3 Abs. 1 a AVG handelt).
Das BSG hat in dieser Entscheidung maßgeblich darauf abgestellt, dass die rechtliche Gleichstellung der beiden Personengruppen durch § 34 Abs. 1 Satz 2 VAG für die Rechtsanwendung "ein hinreichend sicheres Abgrenzungsmerkmal" bietet (BSG, Urteil vom 27.03.1980 - 12 RAr 1/79 - SozR 2400 § 3 Nr. 4 S. 5).
- BSG, 26.05.2004 - B 12 AL 4/03 R
Kranken- und Rentenversicherung - Feststellung der Versicherungs- und …
Auszug aus LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 AL 162/09
Eine analoge Anwendung von § 27 Abs. 3 Nr. 5 SGB III komme nicht in Betracht, weil die Begründung von gesetzlich nicht geregelten Versicherungsfreiheiten im Wege der Analogie grundsätzlich nicht möglich sei (Hinweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 26.05.2004 - B 12 AL 4/03 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 2).Gegen die Begründung von gesetzlich nicht geregelten Versicherungspflichten im Wege von Analogien hat das BSG im Allgemeinen erhebliche Bedenken erhoben, weil Versicherungspflichten klar geregelt und erkennbar sein müssen (BSG, Urteil vom 26.05.2004 - B 12 AL 4/03 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 2 Rn. 12).
- BSG, 27.02.2008 - B 12 KR 23/06 R
Vorstandsmitglieder einer irischen private limited company - Versicherungspflicht …
Auszug aus LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 AL 162/09
Das BSG lehnt es in ständiger Rechtsprechung ab, die Vorschriften über die Befreiung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft von der Versicherungspflicht (für die Arbeitslosenversicherung s. § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III) auf die Vorstandsmitglieder anderer Gesellschaftsformen anzuwenden (s. zuletzt BSG, Urteil vom 27.02.2008 - B 12 KR 23/06 R - SozR 4-2600 § 1 Nr. 3 Rn. 20, 23 m.w.N.;… s. auch die Anmerkung zu dieser Entscheidung von Bieback, jurisPR-SozR 18/2008 Anm. 2; s. ferner die Zusammenfassung der Rechtsprechung des BSG bei Menthe, RVaktuell 2007, 61, 63).