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   LSG Sachsen, 20.11.2018 - L 9 VE 16/16   

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https://dejure.org/2018,44801
LSG Sachsen, 20.11.2018 - L 9 VE 16/16 (https://dejure.org/2018,44801)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 20.11.2018 - L 9 VE 16/16 (https://dejure.org/2018,44801)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 20. November 2018 - L 9 VE 16/16 (https://dejure.org/2018,44801)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Hessen, 25.07.1995 - L 4 V 1158/94

    Begünstigender Verwaltungsakt nach dem OEG - Täter als Beteiligter - Hinzuziehung

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.11.2018 - L 9 VE 16/16
    Eine Entscheidung über Leistungen nach dem OEG durch den Beklagten berührt aber nur den Rechtskreis der Antragstellerin im Verhältnis zum Beklagten, nicht jedoch den des Schädigers (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. Juli 1995 - L 4 V 1158/94 -, Rn. 16).
  • BSG, 30.11.1994 - 11 RAr 89/94

    Beschränkung des Akteneinsichtsrechts

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.11.2018 - L 9 VE 16/16
    Ob das Akteneinsichtsrecht nach § 25 SGB X Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist (so BSG, Urteil v. 30.11.1994 - B 11 RAr 89/94), oder lediglich der Information der Beteiligten über den Sach- und Rechtsstand dient (Mutschler in KassKomm SGB X, § 25 Rn. 2), kann dahingestellt bleiben, denn nach beiden Auffassungen existiert ein Akteneinsichtsrecht nur in Abhängigkeit von der Beteiligteneigenschaft.
  • BSG, 08.02.2022 - B 9 V 5/21 BH

    Einsicht in die eine geschädigte Person betreffenden Verwaltungsakten zum OEG

    Der Kläger war weder Beteiligter iS des § 12 Abs. 1 SGB X noch war er von dem Beklagten als Schädiger der S zum OEG -Verfahren nach § 12 Abs. 2 SGB X hinzuzuziehen (vgl Sächsisches LSG Urteil vom 20.11.2018 - L 9 VE 16/16 - juris RdNr 24 f; Hessisches LSG Urteil vom 25.7.1995 - L 4 V 1158/94 - juris RdNr 20; Pitz in Schlegel/Voelzke, jurisPK- SGB X , 2. Aufl 2017, § RdNr 19, Stand der Einzelkommentierung: August 2020; vgl auch OLG Hamm Urteil vom 12.8.1999 - 6 U 8/99 - juris RdNr 19; BGH Beschluss vom 8.11.2011 - VI ZB 59/10 - BGHZ 191, 251 - juris RdNr 16) .
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