Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 49/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,18894
LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 49/01 (https://dejure.org/2001,18894)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 21.05.2001 - L 4 RA 49/01 (https://dejure.org/2001,18894)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 21. Mai 2001 - L 4 RA 49/01 (https://dejure.org/2001,18894)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,18894) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Neuberechnung der umgewerteten Bestandsrente; Dynamisierter Rentenanspruch; Grundlage für die Bemessung der sogenannten Beitrittsgebietsrente; Einwände gegen die Abschmelzung des Auffüllbetrages

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

    Rentenüberleitung III

    Auszug aus LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 49/01
    Die für das Beitrittsgebiet geltende Sonderregelung des § 307a Abs. 2 Satz 1 SGB VI, wonach der der bisherigen Rentenberechnung zugrunde liegende 20-Jahres-Zeitraum zu berücksichtigen sei, sei auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96 und 1 BvR 485/97 - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

    Die Klägerin sieht die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Urteil vom 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96, 1 BvR 485/87 - geforderte Vornahme einer Vergleichsberechnung in einem völlig falschen Zusammenhang.

    Wenn nunmehr bei den Rentnern aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 28.04.1999 (BVerfGE 100, 104, 134 f) und der daraufhin ergangenen weiteren Entscheidungen des BSG (BSGE 84, 156, 176 ff = SozR 3-2600 § 307b Nr. 7; BSGE 84, 180, 184 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 8) eine Vergleichsberechnung dahingehend durchzuführen ist, ob für die Bestimmung der persönlichen Entgeltpunkte, das Einkommen nur der letzten 20 Jahre oder das des gesamten Versicherungslebens zu berücksichtigen ist, so bedarf es hier keiner Entscheidung, ob den Bestandsrentnern aus der Sozialpflichtversicherung und der FZR ein vergleichbares Recht eingeräumt werden müsste.

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

    Auszug aus LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 49/01
    Er war nicht gehindert, dieses System in einer ihm geeignet erscheinenden Form in das Rentenversicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland einzugliedern (BVerfGE 100, 1, 39 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; vgl. auch BSG, Urteil vom 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R = SozR 3-2600 § 307a Nr. 15).

    Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG lässt es jedoch nicht zu, dass die Umstellung mit Einbußen einhergeht, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen und Eigentumspositionen in unzumutbarer Weise schmälern (BVerfGE 100, 1, 39 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; zur Verfassungsgemäßheit der sog. Systementscheidung siehe auch BSG SozR 3-2600 § 315a Nr. 1 und die dort zitierten weiteren Entscheidungen).

    Die unterschiedliche Bewertung der Zurechnungszeiten nach dem früheren Recht des Beitrittsgebiets und nunmehr nach dem Recht des SGB VI ist Teil der vom Gesetzgeber getroffenen Systementscheidung und überschreitet nicht den hierbei gegebenen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 100, 1, 37 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).

  • BSG, 21.04.1999 - B 5/4 RA 25/97 R

    Nichtanpassung des Auffüllbetrages - Teilzulassung der Revision

    Auszug aus LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 49/01
    Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG lässt es jedoch nicht zu, dass die Umstellung mit Einbußen einhergeht, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen und Eigentumspositionen in unzumutbarer Weise schmälern (BVerfGE 100, 1, 39 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; zur Verfassungsgemäßheit der sog. Systementscheidung siehe auch BSG SozR 3-2600 § 315a Nr. 1 und die dort zitierten weiteren Entscheidungen).

    Der Auffüllbetrag ist nicht Bestandteil der umgewerteten Rente, sondern gehört zu den Zusatzleistungen und bezweckt in Fortführung und Erweiterung des sich aus Art. 30 Einigungsvertrag ergebenden Vertrauensschutzgedankens die Vermeidung einer wirtschaftlichen Schlechterstellung der von der Rentenüberleitung im Beitrittsgebiet erfassten Rentner und Anwartschaftsberechtigten der Sozialpflichtversicherung und der FZR (vgl. BSG SozR 3-2600 § 315a Nr. 1).

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 82/94

    Anpassung von Renten nach § 13 der DDR-Eisenbahner-Verordnung,

    Auszug aus LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 49/01
    Zum einen waren die in der DDR gezahlten Renten nicht dynamisiert und unterlagen nur ungenügenden Anpassungen an die allgemeine Einkommensentwicklung, zum anderen waren die Zahlungsversprechungen der früheren Sozialversicherung der DDR durch deren faktischen Staatsbankrott praktisch wertlos geworden (so bereits BSGE 78, 41, 48 = SozR 3-8120 Kap. VIII H III Nr. 9 Nr. 5 und BSGE 81, 1, 14 = SozR 3-8120 Kap. VIII H III Nr. 9 Nr. 14).
  • BSG, 31.07.1997 - 4 RA 35/97

    Systementscheidung für Bezugszeiten ab Januar 1997 verfassungsmäßig

    Auszug aus LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 49/01
    Zum einen waren die in der DDR gezahlten Renten nicht dynamisiert und unterlagen nur ungenügenden Anpassungen an die allgemeine Einkommensentwicklung, zum anderen waren die Zahlungsversprechungen der früheren Sozialversicherung der DDR durch deren faktischen Staatsbankrott praktisch wertlos geworden (so bereits BSGE 78, 41, 48 = SozR 3-8120 Kap. VIII H III Nr. 9 Nr. 5 und BSGE 81, 1, 14 = SozR 3-8120 Kap. VIII H III Nr. 9 Nr. 14).
  • BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 24/98 R

    Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatz- und sonderversorgten

    Auszug aus LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 49/01
    Wenn nunmehr bei den Rentnern aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 28.04.1999 (BVerfGE 100, 104, 134 f) und der daraufhin ergangenen weiteren Entscheidungen des BSG (BSGE 84, 156, 176 ff = SozR 3-2600 § 307b Nr. 7; BSGE 84, 180, 184 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 8) eine Vergleichsberechnung dahingehend durchzuführen ist, ob für die Bestimmung der persönlichen Entgeltpunkte, das Einkommen nur der letzten 20 Jahre oder das des gesamten Versicherungslebens zu berücksichtigen ist, so bedarf es hier keiner Entscheidung, ob den Bestandsrentnern aus der Sozialpflichtversicherung und der FZR ein vergleichbares Recht eingeräumt werden müsste.
  • BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R

    Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten

    Auszug aus LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 49/01
    Wenn nunmehr bei den Rentnern aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 28.04.1999 (BVerfGE 100, 104, 134 f) und der daraufhin ergangenen weiteren Entscheidungen des BSG (BSGE 84, 156, 176 ff = SozR 3-2600 § 307b Nr. 7; BSGE 84, 180, 184 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 8) eine Vergleichsberechnung dahingehend durchzuführen ist, ob für die Bestimmung der persönlichen Entgeltpunkte, das Einkommen nur der letzten 20 Jahre oder das des gesamten Versicherungslebens zu berücksichtigen ist, so bedarf es hier keiner Entscheidung, ob den Bestandsrentnern aus der Sozialpflichtversicherung und der FZR ein vergleichbares Recht eingeräumt werden müsste.
  • BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R

    Altersrente - Höhe - Berechnung - Rentenanpassung - Zurechnungszeiten -

    Auszug aus LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 49/01
    Er war nicht gehindert, dieses System in einer ihm geeignet erscheinenden Form in das Rentenversicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland einzugliedern (BVerfGE 100, 1, 39 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; vgl. auch BSG, Urteil vom 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R = SozR 3-2600 § 307a Nr. 15).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht