Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Schwerbehindertenrecht - territorialer Geltungsbereich - dauerhafte Wohnsitzverlegung eines behinderten Menschen ins Ausland - Schwerbehindertenstatus - Schwerbehindertenausweis - GdB-Feststellung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Verlängerung eines Schwerbehindertenausweises; Voraussetzung für das Vorliegen einer Schwerbehinderung; Erlöschen des gesetzlichen Schutzes für schwerbehinderte Menschen; Aufhebung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft; Feststellung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Chemnitz, 18.12.2003 - S 5 SB 281/03
• LSG Sachsen, 21.12.2005 - L 6 SB 5/04
• BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/06 R

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• LSG Rheinland-Pfalz, 22.06.2001 - L 6 SB 108/00

  Schwerbehindertenrecht - territorialer Geltungsbereich - Auslandswohnsitz - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.12.2005 - L 6 SB 5/04

  Insoweit könne auf ein Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.06.2001 (Az.: L 6 SB 108/00) verwiesen werden, welches in einem vergleichbaren Fall bereits in diesem Sinne entschieden habe.

  Zu Unrecht hat sich das Sozialgericht diesbezüglich - und nunmehr dem folgend im Berufungsverfahren auch der Beklagte - auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.06.2001 (Az.: L 6 SB 108/00, Behindertenrecht 2002, Seiten 24 f.) gestützt.

• BSG, 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R

  Rechtliches Gehör - Verwaltungsverfahren - Neufeststellungsbescheid - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.12.2005 - L 6 SB 5/04

  Hintergrund dieser Vorschrift sei es, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich sachlich zu äußern und ihm damit die Möglichkeit zu eröffnen, die Entscheidung des Sozialleistungsträgers zu seinen Gunsten zu beeinflussen (BSG v. 28.04.1999, Az.: B 9 SB 5/98).
• BSG, 07.05.1998 - B 11 AL 81/97 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.12.2005 - L 6 SB 5/04

  Es besteht deshalb kein Anlass für weitere Ermittlungen zu den gesundheitlichen verhältnissen, die lediglich "ins Blaue hinein" gehen würden und zu denen das Gericht daher nicht verpflichtet ist (…u.a. BSG v. 05.04.2001, Az: B 13 RJ 23/00 R, SozR 3-2600 § 43 Nr. 25; BSG v. 07.05.1998, Az: B 11 AL 81/97 R, zitiert nach JURIS).

 
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R

  Berufsunfähigkeit - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.12.2005 - L 6 SB 5/04

  Es besteht deshalb kein Anlass für weitere Ermittlungen zu den gesundheitlichen verhältnissen, die lediglich "ins Blaue hinein" gehen würden und zu denen das Gericht daher nicht verpflichtet ist (u.a. BSG v. 05.04.2001, Az: B 13 RJ 23/00 R, SozR 3-2600 § 43 Nr. 25; BSG v. 07.05.1998, Az: B 11 AL 81/97 R, zitiert nach JURIS).
• BSG, 04.02.1998 - B 9 V 6/96 R

  Beschädigtenversorgung - Wehrpflichtiger der NVA - Unfall auf dem Weg zur Kantine …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.12.2005 - L 6 SB 5/04

  Gemäß § 3 Abs. 1 KOVVfG in der ab 01.07.2001 geltenden Fassung findet mit der Wohnsitzverlegung auch gleichzeitig ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit statt; im Gegensatz zur vorherigen, alten Fassung des § 3 Abs. 1 KOVVfG, wo die Behörde am Wohnsitz des Antragstellers zur Zeit der Stellung des Antrages auch bei einer späteren Wohnsitzverlegung weiter zuständig blieb (vgl. insoweit zur alten Fassung: BSG v. 04.02.1998, Az: B 9 V 6/96 R, SozR 3-3100 § 89 Nr. 4;… BSG v. 13.12.2000, Az: B 9 V 1/00 R, SozR 3-3900 § 4 Nr. 2).
• BSG, 13.12.2000 - B 9 V 1/00 R

  Urteilsaufhebung bei irrtümlich angenommenen Beteiligtenwechsel, …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.12.2005 - L 6 SB 5/04

  Gemäß § 3 Abs. 1 KOVVfG in der ab 01.07.2001 geltenden Fassung findet mit der Wohnsitzverlegung auch gleichzeitig ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit statt; im Gegensatz zur vorherigen, alten Fassung des § 3 Abs. 1 KOVVfG, wo die Behörde am Wohnsitz des Antragstellers zur Zeit der Stellung des Antrages auch bei einer späteren Wohnsitzverlegung weiter zuständig blieb (…vgl. insoweit zur alten Fassung: BSG v. 04.02.1998, Az: B 9 V 6/96 R, SozR 3-3100 § 89 Nr. 4; BSG v. 13.12.2000, Az: B 9 V 1/00 R, SozR 3-3900 § 4 Nr. 2).

• BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R

  Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - …

  Ebenso wenig reicht insofern eine abstrakte, also rein theoretische Möglichkeit der Inanspruchnahme rechtlicher Vorteile im Inland aus (so aber Sächsisches LSG, Urteil vom 21.12.2005 - L 6 SB 5/04 - juris).
• SG Aachen, 25.01.2010 - S 18 SB 155/09

  Belgischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf die Feststellung einer …

  Ebenso wenig reicht insofern eine abstrakte, also rein theoretische Möglichkeit der Inanspruchnahme rechtlicher Vorteile im Inland aus (so aber Sächsisches LSG, Urteil vom 21.12.2005 - L 6 SB 5/04 - juris).
• SG Aachen, 17.05.2010 - S 18 SB 287/09

  Anspruch eines Empfängers von Rente für Jungbehinderte auf Feststellung einer …

  Ebenso wenig reicht insofern eine abstrakte, also rein theoretische Möglichkeit der Inanspruchnahme rechtlicher Vorteile im Inland aus (so aber Sächsisches LSG, Urteil vom 21.12.2005 - L 6 SB 5/04 - juris).