Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entschädigung wegen überlanger Dauer von Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren; Begriff des gerichtlichen Verfahrens; Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren nicht Teil des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens; Chronologisch nachgeordnetes Verfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entschädigung wegen überlanger Dauer von Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (21)

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2014 - L 12 SF 47/13

  Auch bei Abweisung der Klage immaterielle Entschädigung von rund 7.500 EUR wegen …

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 45/16

  Es wird festgestellt, dass die Dauer der Kostenfestsetzungs- und -erinnerungsverfahren S 12 AS 3890/07 (S 12 SF 44/13 E), S 12 AS 1545/09 (S 12 SF 46/13 E), S 12 AS 5104/09 (S 12 SF 45/13 E) und S 12 AS 326/11 ER (S 12 SF 47/13 E) vor dem Sozialgericht Dresden unangemessen war.

  S 12 AS 326/11 ER (S 12 SF 47/13 E) 20.02.2012 Kostenfestsetzungsantrag mit Antragsbegründung (Kostenfestsetzungsbegehren in Höhe von 6, 50 Euro) 02.04.2012 Anfrage des SG an den Kläger mit Frist von 3 Wochen bezüglich Antragsrücknahme, da keine Kostengrundentscheidung vorliege 22.08.2012 Verzögerungsrüge des Klägers 06.12.2012 erneute Verzögerungsrüge des Klägers 20.12.2012 Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des SG mit Zurückweisung des Kostenfestsetzungsantrages (zugegangen dem Kläger am 22.12.2012) 14.01.2013 Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss 22.01.2013 Übersendung der Erinnerung an die BA und das Hauptzollamt und Anforderung einer Stellungnahme mit Frist von 4 Wochen 31.01.2013 Erinnerungserwiderung des Hauptzollamtes 08.02.2013 Erinnerungserwiderung der BA 13.02.2013 Übersendung beider Erinnerungserwiderungen an den Kläger zur Kenntnis und Stellungnahme mit Frist von 6 Wochen 13.02.2013 weitere Stellungnahme des Hauptzollamtes 19.02.2013 Äußerung des Klägers auf die Erinnerungserwiderungen 01.03.2013 Übersendung der Äußerung des Klägers an Hauptzollamt und BA zur Kenntnis 16.08.2013 Verzögerungsrüge des Klägers 19.09.2013 Hinweis des SG an den Kläger auf Vielzahl der Verfahren und Bitte um Geduld 15.01.2016 erneute Verzögerungsrüge des Klägers 19.01.2016 Hinweisverfügung des SG an den Kläger 01.02.2016 Antwort des Klägers auf die Hinweisverfügung 07.03.2016 zunächst Beschluss des SG über den inzidenten Antrag auf Erlass einer Kostengrundentscheidung mit vollständiger Kostenerstattung dem Grunde nach zu Gunsten des Klägers gegenüber der BA (zugegangen dem Kläger am 15.03.2016, dem Hauptzollamt am 16.03.2016 und der BA am 21.03.2016) 07.03.2016 weiterer Beschluss des SG über die Kostenerinnerung mit Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 20.02.2012 (Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten des Klägers gegenüber der BA auf 3, 35 Euro zuzüglich Zinsen von 5 Prozent über dem Basiszinssatz ab 20.02.2012) und Zurückweisung der Erinnerung im Übrigen (zugegangen dem Kläger am 15.03.2016 und der BA am 21.03.2016).

  Dem Gericht haben die verfahrensgegenständlichen Gerichtsakten sowie die Gerichtsakten der Ausgangsverfahren (S 12 AS 3890/07 verbunden mit: S 12 AS 4130/08, S 12 AS 4182/08 und S 12 AS 5533/08; S 12 AS 1545/09; S 12 AS 5104/09; S 12 AS 326/11 ER) sowie der jeweiligen Erinnerungsverfahren (S 12 SF 44/13 E; S 12 SF 46/13 E; S 12 SF 45/13 E; S 12 SF 47/13 E) vorgelegen.

  Der Kläger begehrt Entschädigung allein für Verzögerungen, die nach Erledigung der Hauptsachen im Rahmen der noch zu treffenden Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsentscheidungen der unter den Aktenzeichen S 12 AS 3890/07 (S 12 SF 44/13 E), S 12 AS 1545/09 (S 12 SF 46/13 E), S 12 AS 5104/09 (S 12 SF 45/13 E) und S 12 AS 326/11 ER (S 12 SF 47/13 E) geführten Rechtsstreite vor dem SG eingetreten sind.

  Die Klagefrist begann mit rechtskräftigem Abschluss der Erinnerungsverfahren S 12 AS 3890/07 (S 12 SF 44/13 E), S 12 AS 1545/09 (S 12 SF 46/13 E), S 12 AS 5104/09 (S 12 SF 45/13 E) und S 12 AS 326/11 ER (S 12 SF 47/13 E), zu dem es jeweils mit Zustellung der unanfechtbaren (§ 197 Abs. 2 SGG) Beschlüsse am 06.02.2016, 13.02.2016 und 15.03.2016 gekommen ist.

  Aus seinem Klagevorbringen ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass er eine Entschädigung für die Überlänge der vor dem SG anhängig gewesenen Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren S 12 AS 3890/07 (S 12 SF 44/13 E), S 12 AS 1545/09 (S 12 SF 46/13 E), S 12 AS 5104/09 (S 12 SF 45/13 E) und S 12 AS 326/11 ER (S 12 SF 47/13 E) mit der Begründung begehrt, die Verfahren hätten unangemessen lang gedauert, obwohl sie nicht schwierig gelagert und mit Antragstellung bzw. Erinnerung jeweils zugleich entscheidungsreif gewesen wären.

  e) Sowohl die auf Erlass einer Kostenfestsetzungsentscheidung nach § 197 Abs. 1 SGG gerichteten Ausgangsverfahren S 12 AS 3890/07, S 12 AS 1545/09, S 12 AS 5104/09 und S 12 AS 326/11 ER als auch die auf Erlass einer Erinnerungsentscheidung nach § 197 Abs. 2 SGG gerichteten Ausgangsverfahren S 12 SF 44/13 E, S 12 SF 46/13 E, S 12 SF 45/13 E und S 12 SF 47/13 E waren von unangemessener Dauer im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG.

  (zu 1) Die relevante Gesamtdauer der Ausgangsverfahren betrug in den Verfahren S 12 AS 3890/07 (S 12 SF 44/13 E), S 12 AS 1545/09 (S 12 SF 46/13 E) und S 12 AS 5104/09 (S 12 SF 45/13 E) jeweils 48 Monate und im Verfahren S 12 AS 326/11 ER (S 12 SF 47/13 E) 49 Monate.

  Insoweit ist im vorliegenden Fall beachtlich, dass der Kläger auf das Schreiben der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 02.04.2012 in den Verfahren S 12 AS 1545/09 (S 12 SF 46/13 E), S 12 AS 5104/09 (S 12 SF 45/13 E) und S 12 AS 326/11 ER (S 12 SF 47/13 E), mit dem er auf das Fehlen einer für die Kostenfestsetzung erforderlichen Kostengrundentscheidung hingewiesen worden ist, weder binnen der verfügten drei Wochen noch überhaupt reagiert hatte.

  - Im Ausgangsverfahren S 12 AS 326/11 ER (S 12 SF 47/13 E) ist ebenfalls eine gerichtliche Inaktivität von 7 Monaten im Kostenfestsetzungsverfahren, nämlich im März 2012 und von Juni 2012 bis einschließlich November 2012, sowie von 33 Monaten im Erinnerungsverfahren, nämlich von April 2013 bis einschließlich Dezember 2015, festzustellen.

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 45/16

  Nach der Rechtsprechung des BSG erfolgt die Prüfung der (Un-) Angemessenheit der Verfahrensdauer im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG in drei Schritten (Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris RdNr. 33 ff.):.

  Entscheidend ist deshalb auch, ob und wie sich der Zeitablauf nachteilig auf die Verfahrensposition des Klägers und das geltend gemachte materielle Recht sowie möglicherweise auf seine weiteren geschützten Interessen auswirkt (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - juris RdNr. 29).

  Maßgeblich sind Verzögerungen, also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 41).

  Grundsätzlich ist jeder Instanz des Ausgangsverfahrens eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzubilligen, die nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden muss (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 27 und 45 ff.; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 33).

  Diese Vorbereitungs- und Bedenkzeit kann am Anfang, in der Mitte oder am Ende der jeweiligen Instanz liegen und in mehrere, insgesamt 12 Monate nicht übersteigende Abschnitte unterteilt sein (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 46).

  Die Zeitspanne von 12 Monaten ist zwar regelmäßig zu akzeptieren; nach den besonderen Umständen des Einzelfalls kann aber ausnahmsweise eine kürzere oder gar keine Vorbereitungs- und Bedenkzeit anzusetzen sein (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 50).

  Vielmehr sind je nach Bedeutung und Zeitabhängigkeit des Rechtsschutzziels und abhängig von der Schwierigkeit des Rechtsstreits sowie vom Verhalten der Beteiligten gewisse Wartezeiten zuzumuten (Bundesfinanzhof [BFH], Zwischenurteil vom 07.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr. 54; Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 13.03.2014 - III ZR 91/13 - juris RdNr. 34; BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 44).

• BSG, 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R

  Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches …

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 45/16

  Denn das sich regelmäßig an die Erledigung der Hauptsache anschließende Verfahren nach § 197 SGG stellt ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) dar (so bereits ausführlich: Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris RdNr. 16 ff.).

  Im Hinblick auf eine mögliche Verursachung immaterieller Nachteile ist ein Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren nach Erledigung des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens für dessen Beteiligte im Allgemeinen von untergeordneter Bedeutung (BSG, Urteil vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris RdNr. 31; Bayerisches LSG, Urteil vom 16.12.2015 - L 8 SF 128/12 EK - juris RdNr. 54).

  Diesbezüglich wird auf die obigen Ausführungen zur gänzlich unterdurchschnittlichen und völlig untergeordneten Bedeutung der Ausgangsverfahren verwiesen - zumal Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren nach Erledigung der vorangegangenen Hauptsache für den Beteiligten ohnehin im Allgemeinen von untergeordneter Bedeutung sind und insoweit nach den Umständen des Einzelfalls regelmäßig Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist (BSG, Urteil vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris RdNr. 31; Bayerisches LSG, Urteil vom 16.12.2015 - L 8 SF 128/12 EK - juris RdNr. 54; ebenso im Ergebnis: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.11.2016 - L 37 SF 247/14 EK KR - juris RdNr. 67).

 
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 45/16

  Nach der Rechtsprechung des BSG erfolgt die Prüfung der (Un-) Angemessenheit der Verfahrensdauer im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG in drei Schritten (Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris RdNr. 33 ff.):.

  Grundsätzlich ist jeder Instanz des Ausgangsverfahrens eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzubilligen, die nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden muss (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 27 und 45 ff.; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 33).

  Sind dagegen alle Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch erfüllt, kommt eine Kompensation des Nichtvermögensschadens durch die bloße Feststellung der Überlänge ausnahmsweise auch dann in Betracht, etwa wenn das Ausgangsverfahren für den Entschädigungskläger keine besondere Bedeutung hatte oder dieser durch sein Verhalten erheblich zur Verlängerung des Verfahrens beigetragen hat (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 36; Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris RdNr. 43 ff.).

• BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

  Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 45/16

  § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG besagt daher in Verbindung mit § 202 Satz 2 SGG nur, dass für eine Entschädigungsklage zum LSG oder zum Bundessozialgericht (BSG) die Vorschriften des SGG über das Verfahren im ersten Rechtszug heranzuziehen sind (BSG, Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris RdNr. 15; Beschluss vom 17.12.2014 - B 10 ÜG 2/14 KL - juris RdNr. 12; Beschluss vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B - juris RdNr. 8).

  Sind dagegen alle Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch erfüllt, kommt eine Kompensation des Nichtvermögensschadens durch die bloße Feststellung der Überlänge ausnahmsweise auch dann in Betracht, etwa wenn das Ausgangsverfahren für den Entschädigungskläger keine besondere Bedeutung hatte oder dieser durch sein Verhalten erheblich zur Verlängerung des Verfahrens beigetragen hat (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 36; Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris RdNr. 43 ff.).

• LSG Bayern, 16.12.2015 - L 8 SF 128/12

  Bedeutung eines Verfahrens der Kostenfestsetzung

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 45/16

  Im Hinblick auf eine mögliche Verursachung immaterieller Nachteile ist ein Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren nach Erledigung des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens für dessen Beteiligte im Allgemeinen von untergeordneter Bedeutung (BSG, Urteil vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris RdNr. 31; Bayerisches LSG, Urteil vom 16.12.2015 - L 8 SF 128/12 EK - juris RdNr. 54).

  Diesbezüglich wird auf die obigen Ausführungen zur gänzlich unterdurchschnittlichen und völlig untergeordneten Bedeutung der Ausgangsverfahren verwiesen - zumal Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren nach Erledigung der vorangegangenen Hauptsache für den Beteiligten ohnehin im Allgemeinen von untergeordneter Bedeutung sind und insoweit nach den Umständen des Einzelfalls regelmäßig Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist (BSG, Urteil vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris RdNr. 31; Bayerisches LSG, Urteil vom 16.12.2015 - L 8 SF 128/12 EK - juris RdNr. 54; ebenso im Ergebnis: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.11.2016 - L 37 SF 247/14 EK KR - juris RdNr. 67).

• BFH, 17.04.2013 - X K 3/12

  Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 45/16

  Denn nach der menschenrechtlichen Konzeption der §§ 198 ff. GVG dient sowohl der Feststellungsausspruch als auch die Zuerkennung einer Geldentschädigung für immaterielle Schäden - auf die der Kläger seinen Antrag beschränkt hat - der Genugtuung für die erlittenen immateriellen Nachteile eines unangemessen verzögerten Gerichtsverfahrens (BFH, Urteil vom 17.04.2013 - X K 3/12 - juris RdNr. 78).
• BFH, 07.11.2013 - X K 13/12

  Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 45/16

  Vielmehr sind je nach Bedeutung und Zeitabhängigkeit des Rechtsschutzziels und abhängig von der Schwierigkeit des Rechtsstreits sowie vom Verhalten der Beteiligten gewisse Wartezeiten zuzumuten (Bundesfinanzhof [BFH], Zwischenurteil vom 07.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr. 54; Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 13.03.2014 - III ZR 91/13 - juris RdNr. 34; BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 44).
• BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des …

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 45/16

  Vielmehr sind je nach Bedeutung und Zeitabhängigkeit des Rechtsschutzziels und abhängig von der Schwierigkeit des Rechtsstreits sowie vom Verhalten der Beteiligten gewisse Wartezeiten zuzumuten (Bundesfinanzhof [BFH], Zwischenurteil vom 07.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr. 54; Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 13.03.2014 - III ZR 91/13 - juris RdNr. 34; BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 44).
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen …

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 45/16

  Dies gilt insbesondere bei überdurchschnittlich langer Gesamtdauer des Ausgangsverfahrens; denn je länger das Verfahren insgesamt dauert, umso mehr verdichtet sich die Pflicht des Ausgangsgerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - juris RdNr. 32).
• BSG, 17.12.2014 - B 10 ÜG 2/14 KL

  Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss - …
• BGH, 12.02.2015 - III ZR 141/14

  Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren …
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …
• BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2015 - L 12 SF 31/15
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2015 - L 12 SF 23/14

  Überlange Verfahrensdauer - Vorbereitungs- und Bedenkzeit - 3 Monate für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2016 - L 15 SF 21/15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Übergangsfähigkeit eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 37 SF 247/14

  Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Kostengrundverfahrens
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2016 - L 12 SF 9/14
• BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am …
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 17/16

  Wahrung der Klagefrist durch Stellen eines formgerechten …

• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2023 - L 11 SF 116/21
  Das Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren ist nicht Teil des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens, sondern beinhaltet ein chronologisch nachgeordnetes Verfahren, das unabhängig vom Streitgegenstand des vorangegangenen Klageverfahrens ist (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. Januar 2018 - L 11 SF 45/16 EK - juris).

  Vor diesem Hintergrund hält es der Senat für angemessen, bei Kostenfestsetzungsverfahren nach § 197 Abs. 1 SGG in Anlehnung an die Untätigkeitsklagefrist des § 88 Abs. 2 SGG in der Regel eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von drei Monaten einzuräumen (so bereits: LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 8. Juni 2016 - L 12 SF 9/14 EK AS - juris-Rn. 14ff, 17;… Urteil vom 11. November 2015 - L 12 SF 31/15 EK AS - juris-Rn. 17; Sächsisches LSG, Urteil vom 22. Januar 2018 - L 11 SF 45/16 EK - juris-Rn. 66; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 3. Juli 2019 - L 2 SF 1441/19 EK AS - juris-Rn. 29; Sächsisches LSG…, Urteil vom 1. Juli 2020 - L 11 SF 97/19 EK - juris-Rn. 49; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17. Februar 2021 - a.a.O.).

  Es gibt keinen Grund, diesen Gestaltungsspielraum bei einfach gelagerten Fällen - wie sie Erinnerungsverfahren häufig sind - zu verengen und das Gericht für verpflichtet zu erachten, solche Fälle gegenüber rechtlich schwierigeren oder tatsächlich ermittlungs- und damit zeitintensiven Verfahren vorzuziehen (Sächsisches LSG, Urteil vom 22. Januar 2018 - L 11 SF 45/16 EK - juris-Rn. 67; Sächsisches Landessozialgericht…, Urteil vom 1. Juli 2020 - a.a.O., juris-Rn. 51; im Anschluss BSG, Beschluss vom 19. Mai 2021 - B 10 ÜG 12/20 B - juris).

• LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2018 - L 12 SF 67/17

  Überlanges Kostenerinnerungsverfahren - Entschädigungsklage des …

  Demgegenüber sprach sich das Sächsische Landessozialgericht im Urteil vom 22. Januar 2018 -- L 11 SF 45/16 EK - dafür aus, dass in Bezug auf die Erinnerungsverfahren nach § 197 Abs. 2 SGG im dort zu entscheidenden konkreten Fall kein Anlass bestanden habe, die Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten zu verkürzen.

  Entsprechende Rechtsauffassungen haben das Sächsische Landessozialgericht im Urteil vom 22. Januar 2018 - L 11 SF 45/16 EK -, das Bayerische Landessozialgericht im Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 8 SF 128/12 EK - für das Kostenfestsetzungsverfahren und das LSG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 24. November 2016 - L 37 SF 247/14 EK - vertreten.

• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2022 - L 2 SF 2522/21

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Kostenfestsetzungsverfahren …

  Vor diesem Hintergrund hält es der Senat für angemessen, bei Kostenfestsetzungsverfahren nach § 197 Abs. 1 SGG in Anlehnung an die Untätigkeitsklagefrist des § 88 Abs. 2 SGG in der Regel eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von drei Monaten einzuräumen (so bereits: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 8. Juni 2016 - L 12 SF 9/14 EK AS; Urteil vom 11. November 2015 - L 12 SF 31/15 EK AS; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. Januar 2018 - L 11 SF 45/16 EK; alle veröffentlicht in Juris).

  Diesbezüglich wird auf die obigen Ausführungen zur gänzlich unterdurchschnittlichen und völlig untergeordneten Bedeutung des Ausgangsverfahrens verwiesen, zumal Kostenfestsetzungsverfahren nach Erledigung der vorangegangenen Hauptsache für den Beteiligten ohnehin im Allgemeinen von untergeordneter Bedeutung sind und insoweit nach den Umständen des Einzelfalls regelmäßig Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist (vgl. BSG…, Urteil vom 10. Juli2014, a.a.O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 8 SF 128/12 EK -, veröffentlicht in Juris; ebenso im Ergebnis: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. November 2016 - L 37 SF 247/14 EK KR -, veröffentlicht in Juris; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. Januar 2018 - L 11 SF 45/16 EK -, veröffentlicht in Juris).

 
• LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2018 - L 12 SF 71/17

  Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines …

  Demgegenüber sprach sich das Sächsische Landessozialgericht im Urteil vom 22. Januar 2018 -- L 11 SF 45/16 EK - dafür aus, dass in Bezug auf die Erinnerungsverfahren nach § 197 Abs. 2 SGG im dort zu entscheidenden konkreten Fall kein Anlass bestanden habe, die Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten zu verkürzen.

  Entsprechende Rechtsauffassungen haben das Sächsische Landessozialgericht im Urteil vom 22. Januar 2018 - L 11 SF 45/16 EK -, das Bayerische Landessozialgericht im Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 8 SF 128/12 EK - für das Kostenfestsetzungsverfahren und das LSG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 24. November 2016 - L 37 SF 247/14 EK - vertreten.

• LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - L 37 SF 131/21

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage ohne vorprozessuale …

  b) Soweit angesichts der bestehenden Kompensationsmöglichkeit auch das vorangegangene Kostenfestsetzungsverfahren in den Blick zu nehmen ist, ist zu beachten, dass der Senat es sowohl für ein Prozesskostenhilfevergütungs- als auch ein Kostenfestsetzungsverfahren nicht für angemessen hält, von einer Vorbereitungs- und Bedenkzeit von mehr als in der Regel drei Monaten auszugehen (…vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 17.02.2021 - L 37 SF 55/20 EK AS - Rn. 32 und - L 37 SF 156/20 EK SF - Rn. 33, juris, so auch: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 11.11.2015 - L 12 SF 23/14 EK AS - Rn. 18…, vom 08.06.2016 - L 12 SF 9/14 EK AS - Rn. 14 ff. …und vom 22.02.2017 - L 12 SF 39/15 EK AS - Rn. 13 ff., 16, Sächsisches LSG, Urteil vom 22.01.2018 - L 11 SF 45/16 EK - Rn. 66, LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.07.2019 - L 2 SF 1441/19 EK AS - Rn. 29, alle zitiert nach juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wartefrist - beendetes …

  cc) Allerdings hält der Senat es mit Blick auf das PKH-Vergütungs-/Kostenfestsetzungsverfahren nicht für angemessen, von einer Vorbereitungs- und Bedenkzeit von mehr als in der Regel drei Monaten auszugehen (so auch: LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 11.11.2015 - L 12 SF 23/14 EK AS - Rn. 18, LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 08.06.2016 - L 12 SF 9/14 EK AS - Rn. 14 ff., LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 22.02.2017 - L 12 SF 39/15 EK AS - Rn. 13 ff., 16, Sächsisches LSG, Urteil vom 22.01.2018 - L 11 SF 45/16 EK - Rn. 66, LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.07.2019 - L 2 SF 1441/19 EK AS - Rn. 29, alle zitiert nach juris).
• LSG Baden-Württemberg, 03.07.2019 - L 2 SF 1441/19

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Hinsichtlich des unbeschriebenen Rechtsbegriffs der unangemessenen Dauer geht der Senat davon aus, dass von einer noch angemessenen Verfahrensdauer für Vergütungsfestsetzungsverfahren (und auch Kostenfestsetzungsverfahren) auszugehen ist, wenn drei Monate Verfahrensdauer - zuzüglich prozessfördernder Zeiten - nicht überschritten werden (in Anlehnung an die Untätigkeitsfrist des § 88 Abs. 2 SGG für Widerspruchsbescheide; so auch LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22. Februar 2017 - L 12 SF 39/15 EK AS; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. Januar 2018 - L 11 SF 45/16 EK -K; LSG Neustrelitz, Urteil vom 8. Juni 2016 - L 12 SF 9/14 EK AS).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 156/20

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wartefrist - beendetes …

  cc) Allerdings hält der Senat es mit Blick auf ein PKH-Vergütungs-/Kostenfestsetzungsverfahren nicht für angemessen, von einer Vorbereitungs- und Bedenkzeit von mehr als in der Regel drei Monaten auszugehen (so auch: LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 11.11.2015 - L 12 SF 23/14 EK AS - Rn. 18, LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 08.06.2016 - L 12 SF 9/14 EK AS - Rn. 14 ff., LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 22.02.2017 - L 12 SF 39/15 EK AS - Rn. 13 ff., 16, Sächsisches LSG, Urteil vom 22.01.2018 - L 11 SF 45/16 EK - Rn. 66, LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.07.2019 - L 2 SF 1441/19 EK AS - Rn. 29, alle zitiert nach juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2023 - L 37 SF 233/21

  Überlanges Gerichtsverfahren - vorprozessuale Anerkennung einer Entschädigung - …

  Auch unter Berücksichtigung der vom Senat für PKH-Vergütungs- und Kostenfestsetzungsverfahren angenommenen Vorbereitungs- und Bedenkzeit von jeweils drei Monaten (…Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 17. Februar 2021 - L 37 SF 55/20 EK AS - Rn. 32 und - L 37 SF 156/20 EK SF - Rn. 33, so auch: LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 11.11.2015 - L 12 SF 23/14 EK AS - Rn. 18, LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 08.06.2016 - L 12 SF 9/14 EK AS - Rn. 14 ff., LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 22.02.2017 - L 12 SF 39/15 EK AS - Rn. 13 ff., 16, Sächsisches LSG, Urteil vom 22.01.2018 - L 11 SF 45/16 EK - Rn. 66, LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.07.2019 - L 2 SF 1441/19 EK AS - Rn. 29, a.A. sechs Monate: Hessisches LSG, Urteile vom 12.05.2021 - L 6 SF 21/19 EK AS - Rn. 48 …und vom 01.08.2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - Rn. 47, alle zitiert nach juris) bestand aus der maßgeblichen ex-ante-Perspektive eines verständigen Rügeführers zweifelsohne die durch objektive Anhaltspunkte begründete Besorgnis, dass die Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen werden würden (vgl. BSG, Urteil vom 09.03.2023 - B 10 ÜG 2/21 R - zitiert nach dem Terminbericht 9/23).
• LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 21/19

  EK

  Eine Heranziehung der Dreimonatsfrist des § 88 Abs. 2 SGG (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22. Februar 2017 - L 12 SF 39/15 EK AS; Sächsisches LSG, Urteil vom 22. Januar 2018 - L 11 SF 45/16 EK -K; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 8. Juni 2016 - L 12 SF 9/14 EK AS; LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 11. November 2015 - L 12 SF 23/14 EK AS -, Rn. 17 - 21) hält der Senat für nicht geeignet, da sich das Widerspruchsverfahren und die Kostenfestsetzung in wesentlichen Punkten unterscheiden.
• LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 24/18

  Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren …
• LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 23/18

  Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren …
• LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 14/19

  Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren …
• LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 22/18

  1. Von der Verfahrenslaufzeit des Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren am …
• OVG Sachsen, 17.04.2023 - 11 F 3/22

  Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; …
• OVG Sachsen, 07.06.2019 - 11 F 1/18

  Unangemessene Verfahrensdauer; Gestaltungsspielraum; Kompensation