Rechtsprechung
LSG Sachsen, 23.10.2012 - L 7 EG 1/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BEEG § 2 Abs. 9
Erziehungsgeldrecht; Bemessungszeitraum bei Zusammentreffen von EKSelbstT mit EKAbhBesch.; Anrechnung des MuSchuG auf BEEG; § 3 BEEG - Mehrlingsgeburt; selbstständige Tätigkeit neben nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit; vorzeitige Geburt - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Chemnitz, 12.11.2009 - S 18 EG 26/08
- LSG Sachsen, 23.10.2012 - L 7 EG 1/10
- BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - …
Auszug aus LSG Sachsen, 23.10.2012 - L 7 EG 1/10
Die aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung geschaffene Sonderregelung des § 2 Abs. 9 BEEG (hierzu BSG, Urteil vom 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R, Juris, RdNr. 23 ff) enthält nur Bestimmungen für die Ermittlung des hier maßgeblichen vorgeburtlichen Einkommens.Das Wort "zusätzlich" in § 2 Abs. 9 Satz 3 BEEG muss vielmehr vor dem rechtlichen Hintergrund gesehen werden, dass § 2 Abs. 9 Satz 1 BEEG (aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung) allgemein auf das Einkommen aus dem letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum abstellt (BSG, Urteil vom 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R), sobald der Elterngeldberechtigte ein positives Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erzielt hat, und zwar unabhängig von dessen Höhe.
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 1/10 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - …
Auszug aus LSG Sachsen, 23.10.2012 - L 7 EG 1/10
Das BSG hat für den Fall von Elterngeldberechtigten, die in den beiden Vergleichszeiträumen ausschließlich selbstständig tätig waren, aber wegen eines unterschiedlichen zeitlichen Umfangs dieser Tätigkeit voneinander abweichende Gewinne erzielt hatten, entschieden (Urteile v.17.2.2011 - B 10 EG 1/10 R und B 10 EG 2/10 R -), dass für die Höhe des Elterngeldes der sich aus dem Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums ergebende durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn aus selbstständiger Arbeit nur dann zugrunde gelegt werden darf, wenn die im maßgeblichen 12-Monatszeitraum vor der Geburt des Kindes und die im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum durchgängig ausgeübte (selbstständige) Erwerbstätigkeit ihrer Art nach übereinstimmt und das Einkommen von derselben Person bei etwa gleichem Zeitaufwand erzielt wird. - BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 2/10 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommen aus …
Auszug aus LSG Sachsen, 23.10.2012 - L 7 EG 1/10
Das BSG hat für den Fall von Elterngeldberechtigten, die in den beiden Vergleichszeiträumen ausschließlich selbstständig tätig waren, aber wegen eines unterschiedlichen zeitlichen Umfangs dieser Tätigkeit voneinander abweichende Gewinne erzielt hatten, entschieden (Urteile v.17.2.2011 - B 10 EG 1/10 R und B 10 EG 2/10 R -), dass für die Höhe des Elterngeldes der sich aus dem Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums ergebende durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn aus selbstständiger Arbeit nur dann zugrunde gelegt werden darf, wenn die im maßgeblichen 12-Monatszeitraum vor der Geburt des Kindes und die im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum durchgängig ausgeübte (selbstständige) Erwerbstätigkeit ihrer Art nach übereinstimmt und das Einkommen von derselben Person bei etwa gleichem Zeitaufwand erzielt wird.
- BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von …
Auszug aus LSG Sachsen, 23.10.2012 - L 7 EG 1/10
§ 2 Abs. 9 BEEG in der dargelegten Auslegung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (BSG, Urt. v. 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R, Juris). - BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
Auszug aus LSG Sachsen, 23.10.2012 - L 7 EG 1/10
Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung der Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts (Urteil vom 26.11.2011 - L 6 EG 4/09, Juris, RdNr. 21; hiergegen ist eine Revision beim Bundessozialgericht unter dem Az. B 10 EG 19/11 R anhängig.) an. - LSG Hessen, 26.09.2011 - L 6 EG 4/09
Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
Auszug aus LSG Sachsen, 23.10.2012 - L 7 EG 1/10
Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung der Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts (Urteil vom 26.11.2011 - L 6 EG 4/09, Juris, RdNr. 21; hiergegen ist eine Revision beim Bundessozialgericht unter dem Az. B 10 EG 19/11 R anhängig.) an.