Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (41)

• BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

  Es könnte fraglich sein, ob für diese Anfechtungsklage (zur Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen solchen Bescheid: BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 ff. = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1 = juris, jeweils Rdnr. 12) ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, wenn der Kläger, wie ihm vom Sozialgericht nahegelegt worden ist, ergänzend begehren könnte, den Beklagten zur Rücknahme seines Rentenantrages vom 25. April 2016 zu verpflichten.

  Demgegenüber hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 19. August 2015 eine Erledigung des Aufforderungsbescheides verneint, wenn das Jobcenter gegen die Ablehnung des Antrages aus vorzeitige Altersrente durch den Rentenversicherungsträger Widerspruch eingelegt hat (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 13).

  Denn solange das auf dem Antrag des Beklagten beruhende Rentenverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen sei, begründe und erhalte die angefochtene Aufforderung die Verfahrensführungsbefugnis des Beklagten für den Kläger im Rentenverfahren, in dem eine rückwirkende Bewilligung einer vorzeitigen Altersrente in Betracht komme (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O.).

  Die dem Kläger im Bescheid vom 24. Februar 2016 gesetzte Frist bis zum 23. März 2016 für den Nachweis einer Antragstellung war angemessen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 34; zur in der Regel angemessenen Frist von einem Monat: BSG…, Beschluss vom 12. Februar 2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 = NZS 2009, 701 ff. = juris Rdnr. 20).

  a) Rechtsgrundlage für die Ermächtigung des Beklagten, den Kläger zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente aufzufordern, ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes § 12a SGB II i. V. m. § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 16. ff.).

  Unabhängig von der Höhe der voraussichtlichen oder tatsächlichen vorzeitigen Altersrente hätte der Kläger aber allein schon mit der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente seine Hilfebedürftigkeit beseitigt (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 32).

  Bei der Prüfung, ob der Kläger seine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II hätte beseitigen können, ist nur auf ihn und nicht auch auf seine Ehefrau abzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O.).

  (1) In der Unbilligkeitsverordnung sind die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte gleichwohl zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind, abschließend geregelt (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 23).

  § 1 UnbilligkeitsV, wonach Hilfebedürftige nach Vollendung des 63. Lebensjahres nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen, wenn die Inanspruchnahme unbillig wäre, ist selbst kein Unbilligkeitstatbestand, sondern greift als "Grundsatz"-Regelung nur den Wortlaut aus der Verordnungsermächtigung in § 13 Abs. 2 SGB II auf (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O.).

  Die Aufforderung zur Beantragung einer vorrangigen Leistung steht im Ermessen des Beklagten (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 25 ff.).

  Soweit sich Umstände für solche Härten nicht aufdrängen, ist es am Leistungsberechtigten, atypische Umstände seines Einzelfalles vorzubringen, die der Leistungsträger zu erwägen hat" (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 29).

  Der Senat schließt sich der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 43 ff., bestätigend: BSG…, Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 3/15 R - FEVS 68, 126 ff. = juris Rdnr. 37; BSG…, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831 ff. = juris Rdnr. 30) an.

  In Bezug auf die Gruppe der Nichtleistungsbezieher, die Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente haben, fehle es an der notwenigen Vergleichbarkeit (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 48).

  b) In Bezug auf Artikel 14 Abs. 1 GG moniert der Klägerbevollmächtigte, dass das Bundessozialgericht bei seiner Entscheidung (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 45) nicht berücksichtigt habe, dass der Kläger bei einer vorzeitigen Altersrente nicht nur Rentenabschläge hinzunehmen habe, sondern dass ein eigentumsrechtlicher Eingriff darin liege, dass der Kläger auf Grund staatlicher Hoheitsgewalt dazu bestimmt werde, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente unter Verlust seiner Anwartschaft zu stellen.

  Eine Bindungswirkung einer etwaigen Entscheidung zu dieser Frage im vorliegenden Verfahren wie überhaupt zur Rechtmäßigkeit des angefochtenen Aufforderungsbescheides würde sich für den Rentenversicherungsträger nicht ergeben, weshalb er auch nicht nach § 75 Abs. 2 Alt. 1 SGG notwendig beizuladen war (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 14).

  Eine einfache Beiladung des Rentenversicherungsträgers nach § 75 Abs. 1 Satz 1 SGG ist zwar nach Auffassung des Bundessozialgerichtes nach Rentenantragstellung durch den SGB II-Leistungsträger zweckmäßig (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O.).

• BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 1/18 R

  Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

  In der mündlichen Verhandlung am 24. Januar 2019 hat der Klägerbevollmächtigte unter Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. August 2018 (Az. B 14 AS 1/18 R) zu bedenken gegeben, dass der Beklagte gegen die Bewilligung der regulären Altersrente keinen Widerspruch eingelegt habe.

  Hiervon abweichend hat derselbe Senat jedoch im Urteil vom 9. August 2018 ausgeführt (vgl. BSG, Urteil vom 9. August 2018 - B 14 AS 1/18 R - juris Rdnr. 12), dass sich der Aufforderungsbescheid nicht erledigt habe, weil bislang keine bestandskräftige Entscheidung über den Rentenanspruch des Klägers vorliege, und zwar weder in Bezug auf den Antrag des Jobcenters auf vorzeitige Altersrente noch in Bezug auf den Antrag des Klägers auf abschlagsfreie Altersrente (vgl. zu diesem Sachverhalt: SG Neubrandenburg…, Urteil vom 20. Oktober 2017 - S 11 AS 658/17 - juris Rdnr. 4 und 12).

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ist mit dem Tatbestandsmerkmal "die Altersrente" jede Altersrente gemeint, wie zum Beispiel auch die Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach § 236b SGB VI (vgl. BSG, Urteil vom 9. August 2018 - B 14 AS 1/18 R - juris Rdnr. 18).

  Unter dem Tatbestandsmerkmal "in nächster Zukunft" wird eine Zeitspanne von vier Monaten verstanden (vgl. BSG, Urteil vom 9. August 2018, a. a. O., Rdnr. 20 ff.).

• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14

  Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist für die Auslegung einer Rechtsvorschrift der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Normgebers maßgebend, so wie er sich aus dem Wortlaut der Bestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den dieser hineingestellt ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1137/14 - NVwZ 2016, 1313 ff. = juris Rdnr. 30, m. w. N.).

  Hierbei helfen alle herkömmlichen Auslegungsmethoden in abgestimmter Berechtigung, unter denen keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen hat (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. Mai 2016, a. a. O., m. w. N.).

  Eine Auslegung ist allerdings nur "innerhalb der Wortlautgrenze" möglich (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 [Le Corbusier, Designermöbel Urheberrecht] - BVerfGE 129, 78 ff. = NJW 2011, 3428 ff. = juris Rdnr. 72; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. Mai 2016, a. a. O., m. w. N.).

 
• BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

  Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 26. Juli 2016 offen gelassen, ob eine erneute oder nachzuholende Anhörung im Widerspruchsverfahren im Einzelfall entbehrlich sein kann, wenn der Betroffene die von der Behörde (bewusst oder unbewusst) unterlassene Verfahrenshandlung der Anhörung selbst vornimmt, die im Ergebnis das bewirkt, was herbeizuführen der Behörde oblag (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris 15, unter Verweis auf BSG…, Urteil vom 29. September 1991 - 4 RK 4/91 - BSGE 69, 247 [253 f.] = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4 S. 10 f. = juris Rdnr 32, 35).

  Denn eine Heilung des Anhörungsmangels allein durch die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens setze zumindest voraus, dass der Ausgangsbescheid alle wesentlichen (Haupt-)Tatsachen, das heißt alle Tatsachen, die die Behörde ausgehend von ihrer materiell-rechtlichen Rechtsansicht berücksichtigen muss und kann, nennt (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016, a. a. O.; vgl. auch Sächs. LSG…, Urteil vom 4. Mai 2017 - L 3 AL 39/14 - info also 2017, 217 ff. = juris Rdnr. 42).

  Soweit der Klägerbevollmächtigte rügt, dass kein förmliches Anhörungsverfahren durchgeführt worden sei mit der Folge, dass keine Heilung des Anhörungsmangels habe erfolgen können, verkennt er, dass das Bundessozialgericht nach seiner gefestigten Rechtsprechung ein "mehr oder minder förmlichen Verwaltungsverfahren" nur fordert, wenn die fehlende Anhörung erst während des Gerichtsverfahrens nachgeholt werden soll (vgl. BSG…, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 64/05 R - juris Rdnr. 15, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 15 m. w. N.; BSG…, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 ff. = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 26 m. w. N.; BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 19, m. w. N.; vgl. auch Sächs. LSG…, Urteil vom 4. Mai 2017, a. a. O., Rdnr. 44 f.).

• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Leistungen - Rechtmäßigkeit der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

  Er war nach § 24 Abs. 1 SGB X verpflichtet, eine Anhörung durchzuführen (ebenso: Bay. LSG…, Beschluss vom 21. November 2016 - L 11 AS 721/16 B ER - juris Rdnr. 14; offen gelassen: BSG…, Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 3/15 R - FEVS 68, 126 ff. = juris Rdnr. 17; BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831 ff. = juris Rdnr. 16).

  Der Senat schließt sich der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG…, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 43 ff., bestätigend: BSG…, Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 3/15 R - FEVS 68, 126 ff. = juris Rdnr. 37; BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831 ff. = juris Rdnr. 30) an.

• LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 3 AL 39/14

  Rückforderung von Arbeitslosengeld; Heilung der Anhörungsmängel im …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

  Denn eine Heilung des Anhörungsmangels allein durch die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens setze zumindest voraus, dass der Ausgangsbescheid alle wesentlichen (Haupt-)Tatsachen, das heißt alle Tatsachen, die die Behörde ausgehend von ihrer materiell-rechtlichen Rechtsansicht berücksichtigen muss und kann, nennt (vgl. BSG…, Urteil vom 26. Juli 2016, a. a. O.; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 4. Mai 2017 - L 3 AL 39/14 - info also 2017, 217 ff. = juris Rdnr. 42).

  Soweit der Klägerbevollmächtigte rügt, dass kein förmliches Anhörungsverfahren durchgeführt worden sei mit der Folge, dass keine Heilung des Anhörungsmangels habe erfolgen können, verkennt er, dass das Bundessozialgericht nach seiner gefestigten Rechtsprechung ein "mehr oder minder förmlichen Verwaltungsverfahren" nur fordert, wenn die fehlende Anhörung erst während des Gerichtsverfahrens nachgeholt werden soll (vgl. BSG…, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 64/05 R - juris Rdnr. 15, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 15 m. w. N.; BSG…, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 ff. = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 26 m. w. N.; BSG…, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 19, m. w. N.; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 4. Mai 2017, a. a. O., Rdnr. 44 f.).

• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 3/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

  Er war nach § 24 Abs. 1 SGB X verpflichtet, eine Anhörung durchzuführen (ebenso: Bay. LSG…, Beschluss vom 21. November 2016 - L 11 AS 721/16 B ER - juris Rdnr. 14; offen gelassen: BSG, Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 3/15 R - FEVS 68, 126 ff. = juris Rdnr. 17; BSG…, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831 ff. = juris Rdnr. 16).

  Der Senat schließt sich der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG…, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 43 ff., bestätigend: BSG, Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 3/15 R - FEVS 68, 126 ff. = juris Rdnr. 37; BSG…, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831 ff. = juris Rdnr. 30) an.

• LSG Sachsen-Anhalt, 12.04.2017 - L 5 AS 340/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

  (2) In Bezug auf den zum 1. Januar 2017 in Kraft getretenen § 6 UnbilligkeitsV (vgl. Artikel 1 Nr. 1 i. V. m. 2 der Verordnung vom 4. Oktober 2016 [BGBl. I S. 2210]) kann dahingestellt bleiben, ob diese Vorschrift vorliegend Anwendung finden kann (verneinend für bis zum 31. Dezember 2016 ergangene Widerspruchsbescheide: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. April 2017 - L 5 AS 340/16 B ER - ZFSH/SGB 2017, 770 ff. = juris Rdnr. 34).
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

  Diese Selbsthilfeobliegenheit (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 1 KR 12/14 R - SozR 4-2500 § 264 Nr. 6 = juris Rdnr. 13, m. w. N.;… Coseriu, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII [2. Aufl. 2014], § 2 Rdnr. 11) wird ergänzt durch § 95 Satz 1 SGB XII, wonach der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen kann.
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14

  Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Regelung nur dann mit diesem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvR 293/05 - BVerfGE 116, 229 [238] = juris Rdnr. 41, m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/96, 2 BvR 288/07 - BVerfGE 133 377 ff. = juris, jeweils Rdnr. 76, m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 1 BvR 3042/14 - NJW 2018, 3299 ff. = juris Rdnr. 18, m. w. N.; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 21. April 2016 - L 3 AS 723/14 = juris Rndr.
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13

  Arbeitslosengeld; keine Anrechnung von Zeiten der Erziehung eines Kindes ab …
• BSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei …
• BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

  Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer …
• BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91

  Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, …
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung
• BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83

  Unterhalt III
• LSG Sachsen, 21.09.2017 - L 3 AL 211/15
• BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 64/05 R

  Versäumung der Jahresfrist für die Aufhebung bzw Rücknahme der …
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05

  Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …
• LSG Bayern, 21.11.2016 - L 11 AS 721/16

  Aufforderung zur Rentenantragstellung
• BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 723/14

  Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2016 - L 19 AS 423/16

  Ablehnung des vom Grundsicherungsträger gestellten Antrags auf vorgezogene …
• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Heilung - Nachholung …
• LSG Sachsen, 24.05.2012 - L 3 AS 208/11

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung und …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• SG Neubrandenburg, 20.10.2017 - S 11 AS 658/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur …
• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 225/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - …
• LSG Sachsen, 28.01.2015 - L 3 AS 6/15
• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 24/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - fehlendes …
• LSG Sachsen, 19.04.2018 - L 3 AL 71/16
• LSG Sachsen, 25.10.2018 - L 4 R 791/17

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• BSG, 17.05.1988 - 10 RKg 3/87

  Stattgeben der Klage - Anschlussberufung - Hilfsweise Klage - Verpflichtungsklage …
• LSG Sachsen, 24.09.2015 - L 3 AS 1738/13

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 176/16
• BSG, 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Sachsen, 17.12.2015 - L 3 AS 710/15

  (Wieder-)Beschaffung von durch Verschulden einer Behörde abhanden gekommener …
• LSG Sachsen, 25.01.2010 - L 7 R 582/08

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verschlossenheit des …

• LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17
  Der Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses bedeutet, dass nur derjenige, der mit dem von ihm angestrengten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung hat (vgl. Sächs. LSG…, Urteil vom 19. April 2018 - L 3 AL 71/16 - juris Rdnr. 42, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019 - L 3 AS 476/17 - juris Rdnr. 30, m. w. N.).

  Vorliegend ist das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage gegen die Aufforderung, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen, nicht deswegen entfallen, weil der Klägerin für die Zeit ab dem 1. August 2016 bestandskräftig eine ungeminderte Altersrente für Frauen bewilligt worden ist (so bereits Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O., Rdnr. 36 ff.).

  Auf der Grundlage des zitierten Rechtssatzes des Bundessozialgerichtes im Urteil vom 19. August 2015 besteht auch vorliegend für das im Rahmen des Berufungsverfahrens verfolgte Anfechtungsbegehren der Klägerin somit weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis (so auch Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O., Rdnr. 39).

  Dem steht nicht § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) entgegen (so bereits Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O., Rdnr. 39).

  a) Der Beklagte unterlies es zwar, die Klägerin vor dem Erlass des Bescheides vom 26. Juni 2014 anzuhören, wozu er nach § 24 Abs. 1 SGB X verpflichtet war (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O., Rdnr. 42; ebenso: Bay. LSG…, Beschluss vom 21. November 2016 - L 11 AS 721/16 B ER - juris Rdnr. 14; offen gelassen: BSG…, Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 3/15 R - FEVS 68, 126 ff. = juris Rdnr. 17; BSG…, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831 ff. = juris Rdnr. 16).

  Denn auch wenn die Klägerin bereits auf Grund von § 12a Satz 1 SGB II und vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen in § 12a Satz 2 SGB II und in der Unbilligkeitsverordnung verpflichtet war, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich war, und der Bezug einer vorzeitigen Altersrente kraft Gesetzes zur Folge hat, dass nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II der betreffende Leistungsberechtigte keine Leistungen nach dem SGB II mehr erhält, verschafft sich der Beklagte mit dem Aufforderungsbescheid die Möglichkeit, auf der Grundlage von § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II unter Beachtung weiterer Voraussetzungen ersatzweise für die Klägerin einen Antrag auf vorzeitige Altersrente zu stellen und ihn damit im Fall einer positiven Entscheidung des Rentenversicherungsträgers gegen ihren Willen aus dem Bezug von SGB II-Leistungen ausschließen zu können (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O.).

  Unabhängig von der Höhe der voraussichtlichen oder tatsächlichen vorzeitigen Altersrente und dem Umstand, dass die Klägerin ihren notwendigen Lebensunterhalt gegebenenfalls nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten und ihr deshalb insoweit nach § 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1 SGB XII ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII zu leisten sein könnte, hätte die Klägerin allein schon mit der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente ihre Hilfebedürftigkeit beseitigt und wäre aus dem Leistungssystem nach dem SGB II ausgeschieden (vgl. BSG…, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O ..., Rdnr. 33; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O., juris Rdnr. 54).

  Die Aufforderung zur Beantragung einer vorrangigen Leistung steht im Ermessen des Beklagten (vgl. BSG…, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 25 ff.; Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O. juris Rdnr. 74).

  In einem solchen Fall ist das Jobcenter auf Grund seiner Bindung an Gesetz und Recht (vgl. Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes [GG]) verpflichtet, von selbst und nicht erst auf gerichtliche Anordnung hin den Rentenantrag zurückzunehmen (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O., juris Rdnr. 34).

• LSG Sachsen, 08.07.2021 - L 3 AL 57/20
  Eine Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke im Gesetz voraus (vgl. BSG…, Urteil vom 28. Juni 2018 - B 5 R 25/17 R - juris Rdnr. 57, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019 - L 3 AS 476/17 = juris Rndr. 60, m. w. N.).

  Hierbei ist aber zu beachten, dass in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt ist, dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips aus Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und der Ausgestaltung von Sozialleistungen ein Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. die umfangreichen Nachweise bei Sächs. LSG…, Urteil vom 24. Mai 2012 - L 3 AS 208/11 - juris Rdnr. 40 und Sächs. LSG…, Urteil vom 15. Januar 2015 - L 3 AS 30/13 - juris Rdnr. 35; vgl. auch Sächs. LSG…, Urteil vom 21. September 2017 - L 3 AS 211/15 - juris Rdnr. 39, m. w. N.; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019 - L 3 AS 476/17 - juris Rdnr. 83).

• SG Duisburg, 25.08.2023 - S 49 U 534/17
  Eine Sinnlosigkeit des Rechtsschutzbegehrens ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der begehrte Rechtsbehelf - auch im Erfolgsfall - die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Rechtsschutzsuchenden nicht verbessern würde (…Sächsisches LSG, Beschl. v. 12.07.2022 - L 3 AS 290/22 B ER, juris, Rn. 22 m.w.N - "Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine allgemeine Sachurteilsvoraussetzung, die bei jeder Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gegeben sein muss. Der Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses bedeutet, dass nur derjenige, der mit dem von ihm angestrengten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung hat (vgl. Sächs. LSG…, Urteil vom 19. April 2018 - L 3 AL 71/16 - juris Rdnr. 42, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 17. Oktober 2019 - L 3 AS 476/17 - juris Rdnr. 24, m. w. N.).

  Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt unter anderem dann, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung weder gegenwärtig noch zukünftig die Stellung des Klägers oder Antragsstellers verbessern würde (vgl. BSG…, Urteil vom 22. März 2012 - b 8 SO 24/10 R - NZS 2012, 798 [799] = juris Rdnr. 10; Sächs. LSG, Urteil vom 17. Oktober 2019, a. a. O., m. w. N.;… Keller, in: Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG [13. Aufl., 2020], Vor § 51 Rdnr. 16a).

 
• LSG Sachsen, 08.07.2021 - L 3 AL 67/20
  Eine Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke im Gesetz voraus (vgl. BSG…, Urteil vom 28. Juni 2018 - B 5 R 25/17 R - juris Rdnr. 57, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019 - L 3 AS 476/17 = juris Rndr. 60, m. w. N.).

  Hierbei ist aber zu beachten, dass in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt ist, dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips aus Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und der Ausgestaltung von Sozialleistungen ein Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. die umfangreichen Nachweise bei Sächs. LSG…, Urteil vom 24. Mai 2012 - L 3 AS 208/11 - juris Rdnr. 40 und Sächs. LSG…, Urteil vom 15. Januar 2015 - L 3 AS 30/13 - juris Rdnr. 35; vgl. auch Sächs. LSG…, Urteil vom 21. September 2017 - L 3 AS 211/15 - juris Rdnr. 39, m. w. N.; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019 - L 3 AS 476/17 - juris Rdnr. 83).

• LSG Sachsen, 05.09.2019 - L 3 AS 520/19

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Der Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses bedeutet, dass nur derjenige, der mit dem von ihm angestrengten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung hat (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 27. März 2014 - L 3 AS 187/14 B ER - ZFSH/SGB 2014, 434 ff. = info also 2014, 125 ff. = juris Rdnr. 15, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019 - L 3 AS 476/17 - juris Rdnr. 30, m. w. N.).
• LSG Sachsen, 12.07.2022 - L 3 AS 290/22
  Der Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses bedeutet, dass nur derjenige, der mit dem von ihm angestrengten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung hat (vgl. Sächs. LSG…, Urteil vom 19. April 2018 - L 3 AL 71/16 - juris Rdnr. 42, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 17. Oktober 2019 - L 3 AS 476/17 - juris Rdnr. 24, m. w. N.).

  LSG, Urteil vom 17. Oktober 2019, a. a. O., m. w. N.; Keller, in: Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG [13. Aufl., 2020], Vor § 51 Rdnr. 16a).

• LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19

  Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter …

  Der Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses bedeutet, dass nur derjenige, der mit dem von ihm angestrengten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung hat (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 27. März 2014 - L 3 AS 187/14 B ER - ZFSH/SGB 2014, 434 ff. = info also 2014, 125 ff. = juris Rdnr. 15, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019 - L 3 AS 476/17 - juris Rdnr. 30, m. w. N.).
• LSG Sachsen, 25.07.2019 - L 3 AL 72/18

  Anspruch auf Insolvenzgeld

  Dem Gesetzgeber steht mithin ein Spielraum zu, zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er bei welchen steuerfinanzierten Sozialleistungen eine Selbsthilfeobliegenheit sowie eine sie ergänzende Handlungsbefugnis des Sozialleistungsträgers schaffen will (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019 - L 3 AS 476/17 -juris Rdnr. 83).
• LSG Sachsen, 23.01.2020 - L 3 AL 67/18
  Dem Gesetzgeber steht mithin ein Spielraum zu, zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er bei welchen steuerfinanzierten Sozialleistungen eine Selbsthilfeobliegenheit sowie eine sie ergänzende Handlungsbefugnis des Sozialleistungsträgers schaffen will (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019 - L 3 AS 476/17 -juris Rdnr. 83).
• LSG Sachsen, 19.03.2020 - L 3 AS 1200/16
  In letzterem Fall fehlt es für eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, weil es mit der kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage einen leichteren und schnelleren Weg gibt, das Rechtsschutzziel zu erlangen (vgl. hierzu Sächs. LSG, Beschluss vom 24. Januar 2019 - L 3 AS 476/17 - juris Rdnr. 33, m. w. N.;… Keller, a. a. O., Vor § 51 Rdnr. 16a, m. w. N.).
• LSG Sachsen, 19.09.2019 - L 3 AS 385/18

  Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Sachsen, 19.03.2020 - L 3 AS 621/18