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   LSG Sachsen, 24.11.1998 - L 1 KR 11/98, L 1 KR 15/98, L 1 KR 16/98   

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https://dejure.org/1998,31590
LSG Sachsen, 24.11.1998 - L 1 KR 11/98, L 1 KR 15/98, L 1 KR 16/98 (https://dejure.org/1998,31590)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 24.11.1998 - L 1 KR 11/98, L 1 KR 15/98, L 1 KR 16/98 (https://dejure.org/1998,31590)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 24. November 1998 - L 1 KR 11/98, L 1 KR 15/98, L 1 KR 16/98 (https://dejure.org/1998,31590)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 01.12.1977 - 12 RK 13/77
    Auszug aus LSG Sachsen, 24.11.1998 - L 1 KR 11/98
    Ein Beitragsbescheid muß damit personenbezogenen spezifiziert sein (BSGE 59, 325; 45, 206; 41, 297; 37, 114) und die Feststellung der Versicherungspflicht, der Beitragspflicht und der Beitragshöhe beinhalten.
  • BSG, 26.06.1973 - 2 RU 112/70

    Anspruch auf Rentennachzahlung - Übergang - Erwerbsunfähigkeit - Rente - …

    Auszug aus LSG Sachsen, 24.11.1998 - L 1 KR 11/98
    Die Beschwer ist bereits darin zu finden, daß das Sozialgericht dem Antrag der Beklagten auf Klagabweisung nicht entsprochen hat, so daß es nicht darauf ankommt, ob das angefochtene Urteil seinem materiellen Inhalt nach für die Beklagte nachteilig ist (vgl. BSG Urteil vom 26.06.1973 - Az.: 8/2 RU 112/70; BGH NJW 1955, 545).
  • BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94

    Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

    Auszug aus LSG Sachsen, 24.11.1998 - L 1 KR 11/98
    Auch nach dem Beschluß des BGH vom 04.03.1996 (NJW 1996, 1210 [BGH 04.03.1996 - II ZR 123/94]) und der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bestünde im Falle der Vermögenslosigkeit einer Vor-Gesellschaft weiterhin eine Außenhaftung.
     
  • BAG, 23.08.1995 - 10 AZR 908/94

    Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

    Auszug aus LSG Sachsen, 24.11.1998 - L 1 KR 11/98
    Das Bundesarbeitsgericht habe mit Vorlagebeschluß vom 23.08.1995 (NZA 1996, 95 [BAG 23.08.1995 - 10 AZR 908/94 (A)]) dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichte des Bundes die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Gesellschafter einer Vor-GmbH für nicht rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten der Vor-GmbH nur beschränkt haften.
  • BSG, 29.04.1976 - 3 RK 66/75

    Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Rentenversicherung für Aushilfskräfte …

    Auszug aus LSG Sachsen, 24.11.1998 - L 1 KR 11/98
    Ein Beitragsbescheid muß damit personenbezogenen spezifiziert sein (BSGE 59, 325; 45, 206; 41, 297; 37, 114) und die Feststellung der Versicherungspflicht, der Beitragspflicht und der Beitragshöhe beinhalten.
  • BGH, 16.12.1975 - VI ZR 202/74

    Statthaftigkeit eines Rechtsmittels wenn es offensichtlich nur darum geht, die …

    Auszug aus LSG Sachsen, 24.11.1998 - L 1 KR 11/98
    Der Wille, das Urteil nur wegen des Kostenpunktes zu bekämpfen, muß aber gleichsam mit den Händen zu greifen sein (BGH NJW 1976, 1267 [BGH 16.12.1975 - VI ZR 202/74]).
  • BSG, 06.02.1974 - 12 RK 30/72
    Auszug aus LSG Sachsen, 24.11.1998 - L 1 KR 11/98
    Ein Beitragsbescheid muß damit personenbezogenen spezifiziert sein (BSGE 59, 325; 45, 206; 41, 297; 37, 114) und die Feststellung der Versicherungspflicht, der Beitragspflicht und der Beitragshöhe beinhalten.
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