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   LSG Sachsen, 26.04.2001 - L 1 VG 1/00   

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https://dejure.org/2001,19048
LSG Sachsen, 26.04.2001 - L 1 VG 1/00 (https://dejure.org/2001,19048)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 26.04.2001 - L 1 VG 1/00 (https://dejure.org/2001,19048)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 26. April 2001 - L 1 VG 1/00 (https://dejure.org/2001,19048)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschädigtenversorgung für Opfer einer Gewalttat aus der ehemaligen DDR; Voraussetzungen der Härtefallregelung des § 10a Abs. 1 OEG (Opferentschädigungsgesetz); Vereinbarkeit von § 10a OEG mit dem Grundgesetz unter dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 2/95

    Entschädigung für Opfer von Gewalttaten auf dem Gebiet der DDR

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.04.2001 - L 1 VG 1/00
    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesozialgerichts (Urteil vom 18.06.1996, Az. 9 RVg 2/95) liege keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor.

    Der Senat schließt sich auch insoweit der Rechtsprechung des BSG an, das in seinem Urteil vom 18.06.1996 (Az. 9 RVg 2/95) ausgeführt hat: " ... Denn im Übrigen war der Gesetzgeber nicht gehalten, sogenannte Altfälle aus dem Gebiet der DDR wie Neufälle uneingeschränkt in den Schutz des OEG einzubeziehen.

  • BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96

    Kriegsbeschädigtengrundrente

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.04.2001 - L 1 VG 1/00
    Der Kläger trägt vor, die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18.06.1999 sei zeitlich vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.03.2000 (Az. 1 BvR 284/96 und 1659/96) ergangen.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 14.03.2000 (Az. 1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96).

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