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   LSG Sachsen, 26.07.2017 - L 8 AS 640/15 B KO   

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https://dejure.org/2017,28338
LSG Sachsen, 26.07.2017 - L 8 AS 640/15 B KO (https://dejure.org/2017,28338)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 26.07.2017 - L 8 AS 640/15 B KO (https://dejure.org/2017,28338)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 26. Juli 2017 - L 8 AS 640/15 B KO (https://dejure.org/2017,28338)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PKH-Verfahren; Verfahrensgebühr; Abweichen von der Mittelgebühr nach unten; Durchschnittliche Terminsdauer im sozialgerichtlichen Verfahren; Quotelung der Terminsauslagen

  • rechtsportal.de

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsvergütung; Staatskasse; Wahlfreiheit des Rechtsanwalt; Widerspruchsverfahren

  • rechtsportal.de

    VV- RVG Nr. 3102
    PKH-Verfahren

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

  • LSG Sachsen, 19.06.2013 - L 8 AS 45/12

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.07.2017 - L 8 AS 640/15
    Die Terminsgebühr sei im Hinblick auf den unterdurchschnittlichen Umfang - Verhandlung von insgesamt drei Verfahren in 27 Minuten (= neun Minuten pro Verfahren) - zu kürzen (Verweis auf den Senatsbeschluss vom 19.06.2013 - L 8 AS 45/12 B KO - juris).

    Die festgesetzte Terminsgebühr entspreche den Vorgaben der Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts (Verweis auf den Senatsbeschluss vom 19.06.2013 - L 8 AS 45/12 B KO - juris).

    Eine Terminsdauer von neun Minuten (zur Aufteilung der Terminsgebühr bei Erörterung mehrerer unverbundener Verfahren in einem Termin siehe Senatsbeschluss vom 19.06.2013 - L 8 AS 45/12 B KO - juris) stellt sich selbst nach den eigenen Maßstäben des Beschwerdeführers als unterdurchschnittlich dar.

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung von einer durchschnittlichen Terminsdauer im sozialgerichtlichen Verfahren von 30 bis 45 Minuten aus (Senatsbeschluss vom 19.06.2013 - L 8 AS 45/12 B KO - juris RdNr. 21).

    Vorliegend ist zudem zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Termin am 12.11.2014 nicht um den gesetzlichen Regelfall einer mündlichen Verhandlung handelte, sondern um einen Erörterungstermin, in dem regelmäßig weder Anträge zu stellen sind noch mit einer gerichtlichen Entscheidung in der Sache zu rechnen ist (zur insoweit unterdurchschnittlichen Schwierigkeit siehe ebenfalls den Senatsbeschluss vom 19.06.2013 - L 8 AS 45/12 B KO - juris RdNr. 24).

  • LSG Bayern, 02.12.2015 - L 15 SF 133/15

    Erinnerungen nach § 55 RVG

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.07.2017 - L 8 AS 640/15
    Hinsichtlich der auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden Geschäftsgebühr (siehe hierzu die Vorbemerkung zu Teil 3 Abs. 4 VV RVG) geht der Senat davon aus, dass nicht die entstandene, sondern nur die tatsächlich gezahlte Gebühr zur Anrechnung kommt (so auch Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - juris RdNr. 20; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15 - juris RdNr. 28; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B - juris RdNr. 57).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2016 - L 10 SB 57/15

    Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Klage auf Feststellung eines GdB von

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.07.2017 - L 8 AS 640/15
    Hinsichtlich der auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden Geschäftsgebühr (siehe hierzu die Vorbemerkung zu Teil 3 Abs. 4 VV RVG) geht der Senat davon aus, dass nicht die entstandene, sondern nur die tatsächlich gezahlte Gebühr zur Anrechnung kommt (so auch Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - juris RdNr. 20; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15 - juris RdNr. 28; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B - juris RdNr. 57).
  • LSG Hessen, 03.02.2015 - L 2 AS 605/14

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.07.2017 - L 8 AS 640/15
    Hinsichtlich der auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden Geschäftsgebühr (siehe hierzu die Vorbemerkung zu Teil 3 Abs. 4 VV RVG) geht der Senat davon aus, dass nicht die entstandene, sondern nur die tatsächlich gezahlte Gebühr zur Anrechnung kommt (so auch Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - juris RdNr. 20; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15 - juris RdNr. 28; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B - juris RdNr. 57).
  • LSG Sachsen, 19.09.2014 - L 8 AS 1441/13

    "Toleranzrahmen" - Ermessensspielraum des Rechtsanwalts; fachanwaltliche

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.07.2017 - L 8 AS 640/15
    Die Quotelung der Terminsauslagen entsprechend der Gesamtzahl der am Terminstag vom Beschwerdeführer insgesamt beim SG wahrgenommenen Termine entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 19.09.2014 - L 8 AS 1441/13 B KO - juris RdNr. 34).
  • BSG, 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der

    Auszug aus LSG Sachsen, 26.07.2017 - L 8 AS 640/15
    Die Mittelgebühr ist in Fällen zugrunde zu legen, in denen sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt abhebt; sie gilt damit in "Normalfällen" als billige Gebühr (Bundessozialgericht, Urteil vom 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R - juris RdNr. 35 m.w.N.).
  • LSG Sachsen, 04.09.2013 - L 8 AS 1282/12
    Auszug aus LSG Sachsen, 26.07.2017 - L 8 AS 640/15
    Eine über die allgemeine Verfahrensförderung hinausgehende Mitwirkung des Rechtsanwalts sei nicht ersichtlich (Verweis auf den Senatsbeschluss vom 04.09.2013 - L 8 AS 1282/12 B KO - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - L 39 SF 302/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anfall einer fiktiven

    Der Streit, ob nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG die Hälfte der "tatsächlich erhaltenen" (so Sächsisches LSG, Beschluss vom 26. Juli 2017, L 8 AS 640/15 B KO) oder der "entstandenen" Geschäftsgebühr (so LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2017, L 19 AS 1408/16 B) auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, bedarf keiner Entscheidung.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2020 - L 39 SF 41/18

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Die Regelung ist aber jedenfalls im Rahmen der Vergütung eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts dahingehend zu verstehen, dass nur tatsächliche Zahlungen auf die Geschäftsgebühr bei der Anrechnung zu berücksichtigen sind (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Juni 2019, L 2 AS 241/18 B, Rn. 31; Beschluss vom 3. Februar 2015, L 2 AS 605/14 B, Rn. 20; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Dezember 2018, L 7 AS 4/17 B, Rn. 24; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 1. November 2018, L 1 SF 1358/17 B, Rn. 15; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. Juli 2017, L 8 AS 640/15 B KO, Rn. 22; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Januar 2016, L 10 SB 57/15 B, Rn. 57; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Mai 2019, L 12 SF 282/14 E, Rn. 28; Beschluss vom 2. Dezember 2015, L 15 SF 133/15 Rn. 28; Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 21. Mai 2013, 18 W 68/13, Rn. 15; Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 7. November 2013, 2 W 235/13, Rn. 6; Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 10. Februar 2012, 2 Ta 20/12, Rn. 22; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Juli 2011, 6 W 55/10, Rn. 14; Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 27. Januar 2010, 7 WF 71/10, Rn. 10; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 10. Juni 2008, 11 W 3014/07, Rn. 5).
  • LSG Bayern, 22.05.2019 - L 12 SF 282/14

    Erinnerungen nach § 55 RVG

    Soweit beanstandet wird, dass bei einer Anrechnung nur der Hälfte der gezahlten Geschäftsgebühr aufgrund des Wahlrechts des Rechtsanwalts, ob er wegen seiner Vergütung zuerst die erstattungspflichtige Gegenpartei oder die Staatskasse in Anspruch nehmen will, es zu voneinander abweichenden Ergebnissen kommen kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2017 - L 19 AS 1408/16 B, zitiert nach Juris), vermag dies nichts daran zu ändern, dass aufgrund der Vorschrift des § 15a Abs. 1 RVG jedenfalls im Innenverhältnis (Auftraggeber und Rechtsanwalt) dem letzteren die volle Wahlfreiheit gelassen wird, welche Gebühr er in voller Höhe fordern will und welche er dann infolge der Deckelung durch die Höchstsumme infolge der Anrechnung nur beschränkt verlangt (Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 01.11.2018, L 1 SF 1358/17 B, juris; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. Juli 2017, L 8 AS 640/15 B KO, juris; BayLSG, Beschluss vom 02.12.2015, L 15 SF 133/15).
  • LSG Schleswig-Holstein, 14.04.2021 - L 5 SF 1/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter

    Soweit bisher eine Anzahl von Obergerichten eine hälftige Anrechnung der auf die Geschäftsgebühr geleisteten Zahlungen generell, also auch bei Unterschreitung des Höchstbetrags nach § 15a Abs. 1 RVG befürwortet hat (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - L 7 AS 4/17 B - juris Rn. 26; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - L 39 SF 41/18 B E - Rn. 32 ff.; LSG Thüringen, Beschluss vom 1. November 2018 - L 1 SF 1358/17 B - juris Rn. 16; wohl auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 26. Juli 2017 - L 8 AS 640/15 B KO - juris Rn. 22; a.A. aber Bayerisches LSG, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - L 15 SF 133/15 - juris Rn. 49; vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 3. Februar 2015 - L 2 AS 605/14 B - juris Rn. 21), vermag sich der Senat dem schon unter bloßer Beachtung der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Rechtslage nicht anzuschließen.
  • LSG Thüringen, 01.11.2018 - L 1 SF 1358/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe - Anrechnung auf

    Soweit beanstandet wird, dass bei einer Anrechnung nur der Hälfte der gezahlten Geschäftsgebühr aufgrund des Wahlrechts des Rechtsanwalts, ob er wegen seiner Vergütung zuerst die erstattungspflichtige Gegenpartei oder die Staatskasse in Anspruch nehmen will, es zu voneinander abweichenden Ergebnissen kommen kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2017 - L 19 AS 1408/16 B, zitiert nach Juris), vermag dies nichts daran zu ändern, dass aufgrund der Vorschrift des § 15 a Abs. 1 RVG jedenfalls im Innenverhältnis (Auftraggeber und Rechtsanwalt) dem letzteren die volle Wahlfreiheit gelassen wird, welche Gebühr er in voller Höhe fordern will und welche er dann infolge der Deckelung durch die Höchstsumme infolge der Anrechnung nur beschränkt verlangt (vgl. dazu Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - L 15 SF 133/15, zitiert nach Juris unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung BT-Drucksache 16/12717, S. 58; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. Juli 2017 - L 8 AS 640/15 B KO, Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2020 - L 19 AS 773/19
    Der Senat folgt nicht der Rechtsprechung, wonach im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 55, 56 RVG bei der Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG nur der vom Beklagten gezahlten Betrag zugrunde zu legen ist (LSG Bayern, Beschluss vom 22.05.2019 - L 12 SF 282/14 E; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.12.2018 - L 7 AS 4/17 B; LSG Thüringen, Beschluss vom 01.11.2018 - L 1 SF 1358/17 B; LSG Sachsen, Beschluss vom 26.07.2017 - L 8 AS 640/15 B KO).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2018 - L 9 AL 201/17

    Hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr

    Zwar ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten worden, eine Geschäftsgebühr (Nr. 2302 VV RVG) für die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts sei auf die Verfahrensgebühr (Nr. 3102 VV RVG) nur dann anzurechnen, soweit sie tatsächlich gezahlt worden ist (vgl. Sächs. Landessozialgericht, Beschluss vom 26.07.2017 - L 8 AS 640/15 -, juris Rn. 22; Bayer. LSG, Beschluss vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15 -, juris Rn. 25 ff.; Hess. LSG, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B -, juris Rn. 18 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2020 - L 2 AS 1213/20
    (2) Auf die umstrittene Frage, ob im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 55, 56 RVG für die Berechnung der Höhe des Anrechnungsbetrages nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die entstandene Gebühr (so LSG NRW, Beschluss vom 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16 B, juris Rn. 38, Beschluss vom 30.04.2018 - L 9 AL 223/16 B, juris Rn. 37 m.w.N., und Beschluss vom 08.01.2020 - L 19 AS 773/19 B, juris Rn. 24 ff.) oder die tatsächlich gezahlte Gebühr (so LSG NRW, Beschluss vom 04.05.2020 - L 21 AS 145/19 B, juris Rn. 17, und Beschluss vom 26.03.2020, L 6 AS 789/19 B (nicht veröffentlicht); LSG Bayern, Beschluss vom 22.05.2019 - L 12 SF 282/14 E, juris Rn. 28; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.12.2018 - L 7 AS 4/17 B, juris Rn. 24; LSG Thüringen, Beschluss vom 01.11.2018 - L 1 SF 1358/17 B, juris Rn. 15; LSG Sachsen, Beschluss vom 26.07.2017 - L 8 AS 640/15 B KO, juris Rn. 22) abzustellen ist, kommt es im vorliegenden Fall nicht an.
  • SG Marburg, 02.11.2018 - S 10 SF 53/17

    Kostenrecht

    Mit diesem Ergebnis sieht sich die Kammer im Einklang mit der in Rechtsprechung und Schrifttum vorherrschenden Ansicht (vgl. insbesondere Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. Juli 2017 - L 8 AS 640/15 B KO; SG Aachen, Beschluss vom 21. Februar 2017 - S 14 SF 80/15 E; Schütz, jurisPR-SozR 16/2018 Anm. 5 m.w.N.; a.A. allerdings im Ergebnis SG Gießen, Beschluss vom 15. März 2018 - S 23 SF 13/17 E; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2017 - L 19 AS 1408/16 B, ohne dass diesen Entscheidungen eine tragfähige Begründung zu entnehmen wäre).
  • SG Marburg, 15.03.2019 - S 10 SF 54/17

    Kostenrecht, Vergütungsfestsetzung Prozesskostenhilfe

    Mit ihrer Lösung sieht sich die Kammer im Einklang mit der in Rechtsprechung und Schrifttum vorherrschenden Ansicht (vgl. insbesondere LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - L 7 AS 4/17 B; Thüringer LSG, Beschluss vom 1. November 2018 - L 1 SF 1358/17 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 26. Juli 2017 - L 8 AS 640/15 B KO; SG Aachen, Beschluss vom 21. Februar 2017 - S 14 SF 80/15 E; Schütz, jurisPR-SozR 16/2018 Anm. 5 m.w.N.; a.A. allerdings im Ergebnis SG Gießen, Beschluss vom 15. März 2018 - S 23 SF 13/17 E; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2017 - L 19 AS 1408/16 B, ohne dass diesen Entscheidungen eine tragfähige Begründung zu entnehmen wäre).
  • SG Köln, 21.09.2018 - S 11 SF 328/17
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