Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,3169
LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96 (https://dejure.org/1996,3169)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 28.08.1996 - L 4 An 23/96 (https://dejure.org/1996,3169)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 28. August 1996 - L 4 An 23/96 (https://dejure.org/1996,3169)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,3169) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der BRD; Vereinbarkeit von § 6 Abs. 2 AAÜG mit dem Grundgesetz; Systementscheidung des bundesdeutschen Gesetzgebers bei der Überführung von DDR-Renten; Begrenzung der Arbeitsentgelte für in der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens -

    Auszug aus LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96
    Durch die Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte nach § 6 Abs. 2 AAÜG wurde die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht berührt (ebenso Bundessozialgericht, Beschluß vom 14. Juni 1995, Az. 4 RA 1/95, Umdruck S. 21 f.; Papier, Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsüberleitung, Forschungsbericht, Bd. 238, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 1994, S. 24 ff.; Rürup/Simon, Gutachten zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatzversorgungssystemen der Anl. 1 Nr. 1 bis 22 des AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland, erstattet im Auftrag der fünf neuen Bundesländer und des Landes Berlin, 1993 S. 127 ff.; Heintzen VSSR 1995, S. 15 ff.).

    3 Abs. 1 GG ist entgegen der Auffassung des BSG im Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95 - nicht verletzt.

    1. Unter Berücksichtigung dieser gesetzgeberischen Absicht ist es sachgerecht, wenn bei der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften in die Rentenversicherung zwischen den Arbeitsentgelten i.S.d. § 6 Abs. 1 AAÜG andererseits und den i.S.d. § 6 Abs. 2 und Abs. 3 AAÜG andererseits unterschieden wird (so wohl auch BSG - Beschluß vom 14. Juni 199S, Az. 4 RA 1/95, Umdruck s. 35).

    Im Gegensatz dazu vertritt das Bundessozialgericht die Auffassung, § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 AAÜG sei mit Artikel 3 GG nicht vereinbar (Beschluß vom 14. Juni 1995, Az. 4 RA 1/95).

  • BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

    Zweifamilienhaus

    Auszug aus LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96
    Dies ist verfassungsrechtlich keine Frage des Gleichheitssatzes (vgl. BVerfGE 84, 348 [359]; 89, 132 [141 f.]).

    Der Gesetzgeber ist jedoch nicht gehalten, individuelle Härten zu vermeiden, wenn dies gleichzeitig die Gefahr in sich birgt, daß auf diese Weise ein Gesetz überhaupt nicht durchgeführt werden kann und daß damit die Verwaltung vor nicht zu bewältigende Aufgaben gestellt wird (vgl. BVerfGE 84, 348 [360]).

  • BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

    Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96
    Zu Recht hat der Gesetzgeber die Kürzungen auf Personen in den Zusatz- und Sonderversorgungen beschränkt - ausgenommen die Zusatzversorgungen für die sogenannte Intelligenz - (vgl. Papier S. 95 ff., Simon S. 139 ff., BSGE 72, 50, 60 f., 62 f.).

    Von einer einzelfallbezogenen Prüfung des Verhältnisses von Arbeit und Leistung zum tatsächlichen Arbeitseinkommen konnte abgesehen werden (vgl. BSGE 72, 50 [64 ff.]).

  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

    Auszug aus LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96
    Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reichen diese vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]).

    Da der Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengeren Bindung (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]).

  • BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

    Fehlbelegungsabgabe

    Auszug aus LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96
    Im Anfangsstadium darf er sich mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügen, zumal wenn eine weitere Verfeinerung des Regelwerks angesichts der enormen Aufgabenbelastung der Rentenversicherungsträger zu Unpraktikabilität und Undurchführbarkeit des Gesetzes geführt hätte (vgl. BVerfGE 33, 171 [189 f.] m.w.N.; 78, 249 [287]; ebenso Rürup/Simon S. 101 und 144).
  • BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

    Kriegsfolgeschäden

    Auszug aus LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96
    Hier hat die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes dem Gesetzgeber ein weites Gestaltungsermessen eingeräumt (vgl. BVerfGE 27, 253 [285 ff.]; 41, 126 [174 ff.]; 53, 164 [177 ff.]).
  • BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59

    Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

    Auszug aus LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96
    Bei rechtsgewährenden Regelungen steht dem Gesetzgeber bei der Auswahl der Tatbestände, für die eine rechtliche Regelung getroffen wird und bei der Bestimmung des Personenkreises, für den die gesetzliche Regelung Anwendung finden soll, ein besonderer weiter Gestaltungsraum zu (vgl. BVerfGE 11, 245 [253]).
  • BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81

    Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG

    Auszug aus LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96
    Dies ist verfassungsrechtlich keine Frage des Gleichheitssatzes (vgl. BVerfGE 84, 348 [359]; 89, 132 [141 f.]).
  • BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO

    Auszug aus LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96
    Hier hat die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes dem Gesetzgeber ein weites Gestaltungsermessen eingeräumt (vgl. BVerfGE 27, 253 [285 ff.]; 41, 126 [174 ff.]; 53, 164 [177 ff.]).
  • BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG

    Auszug aus LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96
    Er ist in diesem Bereich in weitem Umfang zum Erlaß typisierender und generalisierender Regelungen berechtigt (vgl. BVerfGE 26, 16 [31]; 17, 1 [23]).
  • BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

    Waisenrente I

  • BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69

    Reparationsschäden

  • BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

    Honorarverteilung

  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

  • BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

    Ausbildungsausfallzeiten

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

  • BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

    Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie

  • BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83

    Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30.

  • BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

    Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG

  • BVerfG, 04.02.1969 - 2 BvL 20/63
  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

    Arbeitsförderungsgesetz 1981

  • BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

    Kündigungsfristen für Arbeiter

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht