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   LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13 B KO RG   

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LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13 B KO RG (https://dejure.org/2013,9066)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 30.04.2013 - L 8 AS 702/13 B KO RG (https://dejure.org/2013,9066)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 30. April 2013 - L 8 AS 702/13 B KO RG (https://dejure.org/2013,9066)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 760 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (26)

  • LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 8 AS 179/13
    Auszug aus LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
    Die Antragstellerin wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 13.03.2013 (L 8 AS 179/13 B KO - juris), mit dem dieser die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Chemnitz (SG) vom 20.12.2012 verworfen hat, mit dem jenes die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 30.12.2011 über die vom Antragsgegner im Verfahren S 27 AS 4333/11 ER zu erstattenden notwendigen außergerichtlichen Kosten zurückgewiesen hatte.

    Die Antragstellerin verweist nur pauschal auf ihren bisherigen Vortrag und wirft dem Senat vor, in der angegriffenen Entscheidung lediglich auf seine eigenen Entscheidungen verwiesen zu haben, verzichtet aber im Hinblick auf den gerügten Gehörsverstoß auf eine spezifische Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Beschlusses vom 13.03.2013 (L 8 AS 179/13 B KO - juris RdNr. 4 ff.).

    Auf dieses Argument ist der Senat in dem angegriffenen Beschluss vom 13.03.2013 (L 8 AS 179/13 B KO - juris) ausführlich eingegangen (dort RdNr. 5 ff.) und hat im Einklang mit der ganz herrschenden Rechtsprechung und der einhelligen Kommentarliteratur die Beschwerde in Kostenfestsetzungsverfahren nach § 197 SGG für unzulässig erachtet.

    In seinen Entscheidungen hat sich der Senat mit den Argumenten der Prozessbevollmächtigten, die sich zunächst auf den Wortlaut des Gesetzes stützten (Senatsbeschluss vom 02.10.2012 - L 8 AS 727/12 B KO - juris RdNr. 11), sodann rechtssystematisch einen Vorrang des RVG behaupteten (Senatsbeschluss vom 13.03.2013 - L 8 AS 179/13 B KO - juris RdNr. 5 ff.) und sich schließlich auf die Entstehungsgeschichte des § 197 SGG beriefen (Senatsbeschluss vom 04.04.2013 - L 8 AS 14545/12 B KO - juris RdNr. 8 ff.), eingehend auseinandergesetzt.

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
    Vielmehr ist Art. 103 Abs. 1 GG Genüge getan, wenn das Gericht in den Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Vortrags der Beteiligten zu zentralen Fragen des Verfahrens eingeht, sofern der Vortrag nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 - juris RdNr. 36).

    Art. 103 Abs. 1 GG begründet keine allgemeine Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.1976 - 2 BvR 804/75 - juris RdNr. 53; Beschluss vom 25.01.1984 - 1 BvR 272/81 - juris RdNr. 77; Beschluss vom 15.05.1983 - 1 BvR 967/83 - juris RdNr. 22; Beschluss vom 05.11.1986 - 1 BvR 706/85 - juris RdNr. 15; Beschluss vom 30.10.1990 - 2 BvR 562/88 - juris RdNr. 40; Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 - juris RdNr. 36; Urteil vom 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 - juris RdNr. 162; Degenhart in: Sachs, GG, 6. Aufl., Art. 103 RdNr. 16).

    Prozessbeteiligte - insbesondere anwaltlich vertretene - müssen grundsätzlich von sich aus alle vertretbaren Gesichtspunkte in Betracht ziehen und sich in ihrem Vortrag darauf einstellen (BVerfG, Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 - juris RdNr. 36; Urteil vom 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 - juris RdNr. 162; Kammerbeschluss vom 29.09.2006 - 1 BvR 248/05 - juris RdNr. 23; Kammerbeschluss vom 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 - juris RdNr. 21; Kammerbeschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08 - juris RdNr. 44).

  • LSG Sachsen, 02.10.2012 - L 8 AS 727/12
    Auszug aus LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
    Abgesehen davon, dass es selbst dann keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG begründen würde, wenn der Senat mit dem Beschwerdeausschluss eine Mindermeinung vertreten hätte, finden sich - entgegen der Behauptung der Antragstellerin - im vom Senat zitierten Senatsbeschluss vom 02.10.2012 (L 8 AS 727/12 B KO - juris RdNr. 11) ausschließlich einschlägige Nachweise aus der Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte.

    Vielmehr haben der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin und der mit ihm in Bürogemeinschaft tätige Rechtsanwalt seit dem Wechsel der Zuständigkeit für Kostensachen in den entscheidenden Senat zum 16.07.2012 mehr als 310 Beschwerden in Konstellationen der vorliegenden Art beim Senat anhängig gemacht (Stand 13.03.2013), in denen der Senat ausführliche Hinweise zur Rechtslage erteilt (z.B. am 21.02.2013 im vom hiesigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Verfahren L 8 AS 233/13 B KO) oder über die er bereits entschieden hat (vgl. stellvertretend den Senatsbeschluss vom 02.10.2012 - L 8 AS 727/12 B KO - juris RdNr. 11 auch mit Nachweisen zur gleichlautenden Rechtsprechung des vormals zuständigen 6. Senats des Sächsischen LSG; siehe auch den Senatsbeschluss vom 10.01.2013 - L 8 AS 701/12 B PKH - juris RdNr. 6).

    In seinen Entscheidungen hat sich der Senat mit den Argumenten der Prozessbevollmächtigten, die sich zunächst auf den Wortlaut des Gesetzes stützten (Senatsbeschluss vom 02.10.2012 - L 8 AS 727/12 B KO - juris RdNr. 11), sodann rechtssystematisch einen Vorrang des RVG behaupteten (Senatsbeschluss vom 13.03.2013 - L 8 AS 179/13 B KO - juris RdNr. 5 ff.) und sich schließlich auf die Entstehungsgeschichte des § 197 SGG beriefen (Senatsbeschluss vom 04.04.2013 - L 8 AS 14545/12 B KO - juris RdNr. 8 ff.), eingehend auseinandergesetzt.

  • BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
    Abgesehen davon, dass die Gerichte nicht verpflichtet sind, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen (BVerfG, Urteil vom 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94 - juris RdNr. 44; Beschluss vom 01.02.1978 - 1 BvR 426/77 - juris RdNr. 16; Beschluss vom 03.10.1961 - 2 BvR 4/60 - juris RdNr. 59), sondern dem Anspruch auf rechtliches Gehör vielmehr bereits dann ausreichend Rechnung getragen ist, wenn die Begründung der Entscheidung auf das für das Verfahren wesentliche und nach Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserhebliche Vorbringen eingeht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12 - juris RdNr. 15; Kammerbeschluss vom 19.04.2011 - 2 BvR 2374/10 - juris RdNr. 4; Kammerbeschluss vom 24.07.2008 - 2 BvR 610/08 - juris RdNr. 6), ist der Begründung der Anhörungsrüge nicht zu entnehmen, mit welcher konkreten Argumentation der Antragstellerin sich der Senat in der angegriffenen Entscheidung nicht auseinandergesetzt haben soll.

    Denn das Gericht muss sich - wie ausgeführt - nicht mit jedem Beteiligtenvorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich befassen (BVerfG, Beschluss vom 01.02.1978 - 1 BvR 426/77 - juris RdNr. 16).

  • BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

    Rechtschreibreform

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
    Art. 103 Abs. 1 GG begründet keine allgemeine Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.1976 - 2 BvR 804/75 - juris RdNr. 53; Beschluss vom 25.01.1984 - 1 BvR 272/81 - juris RdNr. 77; Beschluss vom 15.05.1983 - 1 BvR 967/83 - juris RdNr. 22; Beschluss vom 05.11.1986 - 1 BvR 706/85 - juris RdNr. 15; Beschluss vom 30.10.1990 - 2 BvR 562/88 - juris RdNr. 40; Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 - juris RdNr. 36; Urteil vom 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 - juris RdNr. 162; Degenhart in: Sachs, GG, 6. Aufl., Art. 103 RdNr. 16).

    Prozessbeteiligte - insbesondere anwaltlich vertretene - müssen grundsätzlich von sich aus alle vertretbaren Gesichtspunkte in Betracht ziehen und sich in ihrem Vortrag darauf einstellen (BVerfG, Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 - juris RdNr. 36; Urteil vom 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 - juris RdNr. 162; Kammerbeschluss vom 29.09.2006 - 1 BvR 248/05 - juris RdNr. 23; Kammerbeschluss vom 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 - juris RdNr. 21; Kammerbeschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08 - juris RdNr. 44).

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
    Erforderlich ist nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG und des BSG nur, dass die Beteiligten nicht durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten, sowie sicher zu stellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen einbezogen wird (BSG, Beschluss vom 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C - juris RdNr. 4 ; Urteil vom 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R - juris RdNr. 21; BVerfG, Beschluss vom 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90 - juris RdNr. 7; Kammerbeschluss vom 20.09.2012 - 1 BvR 1633/09 - juris RdNr. 11).
  • BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60

    Bayerische Feiertage

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
    Abgesehen davon, dass die Gerichte nicht verpflichtet sind, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen (BVerfG, Urteil vom 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94 - juris RdNr. 44; Beschluss vom 01.02.1978 - 1 BvR 426/77 - juris RdNr. 16; Beschluss vom 03.10.1961 - 2 BvR 4/60 - juris RdNr. 59), sondern dem Anspruch auf rechtliches Gehör vielmehr bereits dann ausreichend Rechnung getragen ist, wenn die Begründung der Entscheidung auf das für das Verfahren wesentliche und nach Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserhebliche Vorbringen eingeht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12 - juris RdNr. 15; Kammerbeschluss vom 19.04.2011 - 2 BvR 2374/10 - juris RdNr. 4; Kammerbeschluss vom 24.07.2008 - 2 BvR 610/08 - juris RdNr. 6), ist der Begründung der Anhörungsrüge nicht zu entnehmen, mit welcher konkreten Argumentation der Antragstellerin sich der Senat in der angegriffenen Entscheidung nicht auseinandergesetzt haben soll.
  • BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

    Zwangsversteigerung I

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
    Art. 103 Abs. 1 GG begründet keine allgemeine Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.1976 - 2 BvR 804/75 - juris RdNr. 53; Beschluss vom 25.01.1984 - 1 BvR 272/81 - juris RdNr. 77; Beschluss vom 15.05.1983 - 1 BvR 967/83 - juris RdNr. 22; Beschluss vom 05.11.1986 - 1 BvR 706/85 - juris RdNr. 15; Beschluss vom 30.10.1990 - 2 BvR 562/88 - juris RdNr. 40; Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 - juris RdNr. 36; Urteil vom 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 - juris RdNr. 162; Degenhart in: Sachs, GG, 6. Aufl., Art. 103 RdNr. 16).
  • BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

    Springer/Wallraff

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
    Art. 103 Abs. 1 GG begründet keine allgemeine Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.1976 - 2 BvR 804/75 - juris RdNr. 53; Beschluss vom 25.01.1984 - 1 BvR 272/81 - juris RdNr. 77; Beschluss vom 15.05.1983 - 1 BvR 967/83 - juris RdNr. 22; Beschluss vom 05.11.1986 - 1 BvR 706/85 - juris RdNr. 15; Beschluss vom 30.10.1990 - 2 BvR 562/88 - juris RdNr. 40; Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 - juris RdNr. 36; Urteil vom 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 - juris RdNr. 162; Degenhart in: Sachs, GG, 6. Aufl., Art. 103 RdNr. 16).
  • BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83

    Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
    Art. 103 Abs. 1 GG begründet keine allgemeine Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.1976 - 2 BvR 804/75 - juris RdNr. 53; Beschluss vom 25.01.1984 - 1 BvR 272/81 - juris RdNr. 77; Beschluss vom 15.05.1983 - 1 BvR 967/83 - juris RdNr. 22; Beschluss vom 05.11.1986 - 1 BvR 706/85 - juris RdNr. 15; Beschluss vom 30.10.1990 - 2 BvR 562/88 - juris RdNr. 40; Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 - juris RdNr. 36; Urteil vom 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 - juris RdNr. 162; Degenhart in: Sachs, GG, 6. Aufl., Art. 103 RdNr. 16).
  • BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85

    Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör

  • BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

    Polizeigewahrsam

  • BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen

  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

  • BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 248/05
  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher

  • BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 610/08

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Anhörungsrüge); Rechtsbeschwerde

  • BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09

    Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als

  • BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08

    Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen

  • BVerfG, 19.04.2011 - 2 BvR 2374/10

    Gebot der Rechtswegerschöpfung fordert Erhebung der Anhörungsrüge bei Indizien

  • BVerfG, 20.09.2012 - 1 BvR 1633/09

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - unzureichende

  • BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei

  • LSG Bayern, 04.10.2012 - L 15 SF 131/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die

  • LSG Berlin, 14.10.2003 - L 5 B 14/02
  • LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12

    Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines

  • BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C

    Besetzung der Richterbank bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge

  • LSG Bayern, 21.07.2014 - L 7 AS 500/14

    Wegen Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG

    Die auch bei der Anhörungsrüge notwendige - auch für nicht privilegierte Nichtbeteiligte, die gemäß § 183 SGG von Kosten befreit sind, ist eine Kostenentscheidung im Anhörungsverfahren notwendig (vgl. BSG, Beschluss vom 01.11.2010, Az.: B 14 AS 3/10 C, BSG, Beschluss vom 25.02.2010, Az.: B 11 AL 22/09 C. Andere Ansicht Landessozialgericht Sachsen, Beschluss vom 30.04.2013, Az.: L 8 AS 702/13 B KO RG) - Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 193 (vgl. BSG, Beschluss vom 25.02.2010, Az.: B 11 AL 22/09 C Rz 6; zur Tenorierung der Kostenentscheidung vgl. BSG, Beschluss vom 01.11.2010, Az.: B 14 AS 3/10 C).

    Der auch im Verfahren der Anhörungsrüge zulässige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. BSG, Beschluss vom 25.02.2010, Az.: B 11 AL 22/09 C, Rz 6. Andere Ansicht LSG Sachsen, Beschluss vom 30.04.2013, Az.: L 8 AS 702/13 B KO RG) ist mangels hinreichender Erfolgsaussichten - wie sich aus dem oben dargestellten ergibt - abzulehnen, § 73a SGG i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO).

  • LSG Bayern, 09.07.2019 - L 20 SF 12/19

    Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Entscheidung des abgelehnten

    Sofern das LSG Sachsen im Beschluss vom 30.04.2013, L 8 AS 702/13 B KO RG, die Ansicht vertreten hat, dass die Bewilligung von PKH für das Verfahren der Anhörungsrüge bereits deshalb ausscheide, weil für das Verfahren der Anhörungsrüge keine Kosten der Prozessführung aufzubringen seien - nach § 183 SGG keine Gerichtskosten und wegen des Zusammenhangs mit dem zugrunde liegenden Verfahren (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Buchst. b Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) auch keine Anwaltsgebühren -, kann sich der Senat dieser Ansicht jedenfalls nicht für den Fall anschließen, dass - wie vorliegend - im zugrunde liegenden Verfahren eine anwaltliche Vertretung noch nicht erfolgt ist.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2015 - L 8 SO 1/15
    Eine gesonderte Kostenentscheidung ist für das Rügeverfahren, soweit - wie hier - die Gerichtskostenfreiheit gemäß § 184 SGG einschlägig ist, nicht zu treffen (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 30. April 2013 - L 8 AS 702/13 B KO RG - juris Rn. 16).
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