Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 86b Abs 2 S 4 SGG, § 920 Abs 2 ZPO, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst b SGB 2, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst c SGB 2
  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Glaubhaftmachung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Leistungsausschluss für Ausländer bei ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche bei Eltern von sich in der Ausbildung befindenden Kindern; Unvereinbarkeit von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. c SGB II mit EU-Recht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufenthaltsrecht von sich in der Ausbildung befindenden Kindern und deren Eltern; Leistungsausschluss für Ausländer und Ausländerinnen; einstweiliger Rechtsschutz; Freizügigkeitsrecht; Arbeitsuche; Aufenthaltszweck; Erwerbstätigkeit; Ungleichbehandlung; ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nichtanwendung eines Leistungsausschlusses für bestimmte Eltern

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

  Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - L 2 AS 567/17

  Für das so bestimmte Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitsuche hat der EuGH in Fortentwicklung seiner Rechtsprechung ausgeführt, dass sich aus der in Art. 24 Abs. 2 der RL/EG 2004/38 vorgenommenen Verweisung ausdrücklich ergebe, dass der Aufnahmemitgliedstaat einem Unionsbürger, dem ein Aufenthaltsrecht allein zum Zwecke der Arbeitsuche zustehe, jegliche Sozialhilfeleistung verweigern dürfe (EuGH, Entscheidung vom 15. September 2015, C-67/14, [Almanovic] und vom 11. November 2014, C-333/13, [Dano], jeweils zitiert nach juris).

  Der vom Generalanwalt beim EuGH in seinen Schlussanträgen geforderten Berücksichtigung der familiären Verhältnisse sei der EuGH nicht gefolgt (im Urteil vom 15. September 2015, C 67/14 [Alimanovic]).

  Aus der der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 11. November 2014, C-333/13, [Dano], vom 15. September 2015, C-67/14, [Alimanovic] und vom 25. Februar 25.2.2016, C-299/14, [Garcia-Nieto]) zu entnehmenden vorrangigen Anwendbarkeit des Freizügigkeitsrechts folge, dass ein Unionsbürger eine Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaates nur nach Art. 24 Abs. 1 RL/EG 2004/38 und nur dann verlangen könne, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates die Voraussetzungen der RL/EG 2004/38 erfülle (SG Halle…, Beschluss vom 22. Februar 2017, S 25 AS 73/13, zitiert nach juris, Rn. 79ff.).

  Wenn der EuGH ausführt, der sich aus der Freizügigkeitsrichtlinie ergebende Zeitraum von sechs Monaten nach Beendigung einer Erwerbstätigkeit sei ein Kriterium, welches es den Betroffenen ermögliche, ihr Rechte und Pflichten eindeutig zu erfassen, und folglich geeignet, bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen im Rahmen der Grundsicherung ein erhöhtes Maß an Rechtssicherheit und Transparenz zu gewährleisten; es stehe zugleich im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (EuGH, Urteil vom 15. September 2015, C-67/14 [Alimanovic], zitiert nach juris, Rn. 61), so bezieht sich dies unmittelbar nur auf diejenigen Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedsstaat erwerbstätig waren und es nun nicht mehr sind.

  Die vom SG Halle angeführte Nichtberücksichtigung der Ausführungen des Generalanwalts in den Schlussanträgen bei der Entscheidung des EuGH im Urteil vom 15. September 2015, C 67/14 [Alimanovic] lässt sich nicht überzeugend als Gegenargument anführen, denn erfasst wird damit die Situation von nicht erwerbsfähigen Familienangehörigen, die sich (noch) nicht in einer Ausbildung befinden und die ein Aufenthaltsrecht nur aus ihrem Status als Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern ableiten können.

• LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2017 - L 6 AS 11/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - L 2 AS 567/17

  Weil aber im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Vorlage an den EuGH untunlich ist, entscheidet der Senat im Rahmen einer Folgenabwägung (so auch das Schleswig-Holsteinische LSG, Beschluss vom 17. Februar 2017, L 6 AS 11/17 B ER, zitiert nach juris, Rn. 23 ff.),.

  Somit dürfte das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 4 VO (EG) 883/2004 Anwendung finden und die neue Ausschlussreglung europarechtswidrig sein (Beschluss vom 17. Februar 2017, L 6 As 11/17 B ER, zitiert nach juris, Rn. 26).

• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - L 2 AS 567/17

  Für das so bestimmte Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitsuche hat der EuGH in Fortentwicklung seiner Rechtsprechung ausgeführt, dass sich aus der in Art. 24 Abs. 2 der RL/EG 2004/38 vorgenommenen Verweisung ausdrücklich ergebe, dass der Aufnahmemitgliedstaat einem Unionsbürger, dem ein Aufenthaltsrecht allein zum Zwecke der Arbeitsuche zustehe, jegliche Sozialhilfeleistung verweigern dürfe (EuGH, Entscheidung vom 15. September 2015, C-67/14, [Almanovic] und vom 11. November 2014, C-333/13, [Dano], jeweils zitiert nach juris).

  Aus der der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 11. November 2014, C-333/13, [Dano], vom 15. September 2015, C-67/14, [Alimanovic] und vom 25. Februar 25.2.2016, C-299/14, [Garcia-Nieto]) zu entnehmenden vorrangigen Anwendbarkeit des Freizügigkeitsrechts folge, dass ein Unionsbürger eine Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaates nur nach Art. 24 Abs. 1 RL/EG 2004/38 und nur dann verlangen könne, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates die Voraussetzungen der RL/EG 2004/38 erfülle (SG Halle…, Beschluss vom 22. Februar 2017, S 25 AS 73/13, zitiert nach juris, Rn. 79ff.).

 
• BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - L 2 AS 567/17

  Gegen den am 14. August 2017 zugestellten Beschluss haben die Antragsteller am 14. August 2017 Beschwerde eingelegt und vorgetragen: Im Anschluss an die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG vom 13. Juli 2017, B 4 AS 17/16 R) ergebe sich unter Berücksichtigung der inzwischen beendeten Arbeitsverhältnisse der Antragsteller zu 1. und zu 2. ein Freizügigkeitsrecht nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU).

  Aus dem Pressebericht des BSG zu der Entscheidung vom 13. Juli 2017, B 4 AS 17/16 R (die Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor) ergibt sich zwar, dass das BSG davon ausgeht, dass auch mehrere Tätigkeiten einen Arbeitnehmers, jedenfalls dann, wenn dazwischen nur ein kurzer Zeitraum liegt, zu einer Tätigkeit von insgesamt mehr als einem Jahr im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizüG/EU führen können.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2016 - L 7 AS 2148/16

  Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht nicht zur Arbeitsuche

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - L 2 AS 567/17

  Mit dieser Begründung hat auch das LSG Nordrhein-Westfalen erhebliche europarechtliche Bedenken gegenüber der Neuregelung geäußert (Beschluss vom 27. Dezember 2016, L 7 AS 2148/16 B, zitiert nach juris, Rn. 6).
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - L 2 AS 567/17

  Aus der der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 11. November 2014, C-333/13, [Dano], vom 15. September 2015, C-67/14, [Alimanovic] und vom 25. Februar 25.2.2016, C-299/14, [Garcia-Nieto]) zu entnehmenden vorrangigen Anwendbarkeit des Freizügigkeitsrechts folge, dass ein Unionsbürger eine Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaates nur nach Art. 24 Abs. 1 RL/EG 2004/38 und nur dann verlangen könne, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates die Voraussetzungen der RL/EG 2004/38 erfülle (SG Halle, Beschluss vom 22. Februar 2017, S 25 AS 73/13, zitiert nach juris, Rn. 79ff.).
• EuGH, 23.02.2010 - C-310/08

  Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - L 2 AS 567/17

  Der EuGH habe auch in seiner Rechtsprechung (Urteile vom 23. Februar 2010 - C-480/08 [Texerira] und C-310/08 [Ibrahim]) deutlich.
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - L 2 AS 567/17

  Denn die Versagung der Möglichkeit für die Eltern, während der Ausbildung ihres Kindes im Aufnahmestaat zu bleiben, kann geeignet sein, dem Kind das unionsrechtlich zuerkannte Recht faktisch zu nehmen (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015, B 4 AS 43/15 R, zitiert nach juris, Rn. 31 ff.).
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - L 2 AS 567/17

  Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02).
• EuGH, 15.07.1964 - 6/64

  Costa / E.N.E.L.

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - L 2 AS 567/17

  Aus dem allgemeinen Grundsatz, wonach dem Unionsrecht im Verhältnis zum nationalen Recht ein Anwendungsvorrang zukommt (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964, Rs. 6/64, [Costa/ENEL], zitiert nach juris) folgt bei einer Unvereinbarkeit der neuen Ausschlussklausel mit Unionsrecht deren Nichtanwendbarkeit.
• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …
• EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1104/18

  SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?

  In der nationalen Rechtsprechung ist umstritten, ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 18 AEUV i.V.m. Art. 10 und Art. 7 VO (EU) 492/2011 sowie i.V.m. Art. 4 VO (EG) 883/2004 verstößt und damit wegen des Anwendungsvorrangs europäischer Vorschriften keine Wirkung entfaltet (bejahend: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER, vom 01.08.2017 - L 6 AS 860/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:0801.L6AS860.17B.ER.00, vom 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:0821.L19AS1577.17B.ER.00, vom 26.09.2017 - L 6 AS 380/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:0926.L6AS380.17B.ER.00, vom 10.11.2017 - L 6 AS 1256/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:1110.L6AS1256.17B.ER.00, vom 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:1221.L7AS2044.17B.ER.00, vom 08.06.2018 - L 7 AS 420/18 B ER, DE:LSGNRW:2018:0608.L7AS420.18B.ER.00 und vom 30.08.2018 - L 7 AS 1268/18 B ER, DE:LSGNRW:2018:0830.L7AS1268.18B.ER.00; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER, DE:LSGSH:2017:0217.L6AS11.17BER.0A; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.09.2017 - L 2 AS 567/17 B ER, DE:LSGST:2017:0906.L2AS567.17BER.00; Sozialgericht (SG) Chemnitz, Urteil vom 21.08.2018 - S 22 AS 99/18; verneinend: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.03.2017 - L 2 AS 127/17 B ER, DE:LSGST:2017:0307.L2AS127.17BER.0A; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:0914.L21AS1459.17B.ER.00; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.10.2017 - L 31 AS 2007/17 B ER, DE:LSGBEBB:2017:1023.L31AS2007.17B.ER.00; LSG Thüringen, Beschluss vom 01.11.2017 - L 4 AS 1225/17 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2017 - L 3 AS 280/16; SG Köln, Urteil vom 06.09.2018 - L 19 AS 1610/18).
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2019 - L 2 AS 627/19
  aa) Wie schon in den Beschlüssen des Senats vom 6. September 2017 (L 2 AS 567/17 B ER, juris), vom 2. November 2017 (L 2 AS 622/17 B ER) und vom 13. März 2019 (L 2 AS 8/19 B ER) entschieden, ergibt sich dieses aus Art. 10 VO/EU 492/2011.

  bb) Die durch das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (…BGBl. 2016, S. 3155) mit Wirkung vom 29. Dezember 2016 aufgenommene neue Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c SGB II ist nach Rechtsauffassung des Senats mit überwiegender Wahrscheinlichkeit europarechtswidrig (im Einzelnen: Beschlüsse des Senats vom 13. März 2019, L 2 AS 8/19 B ER und vom 6. September 2017 - L 2 AS 567/17 B ER - juris, ebenso Schleswig-Holsteinisches LSG…, Beschluss vom 17. Februar 2017 - L 6 AS 11/17 B ER - juris, Rn. 23 ff. sowie LSG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2017, L 12 AS 596/17 B ER).

  Weil aber im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine (weitere) Vorlage an den EuGH untunlich ist und die bereits vorgelegte Vorlage noch nicht entschieden ist, trifft der Senat im Rahmen einer Folgenabwägung seine Entscheidung (so schon im Senatsbeschluss vom 6. September 2017 - L 2 AS 567/17 B ER, ebenso das Schleswig-Holsteinische LSG…, Beschluss vom 17. Februar 2017 - L 6 AS 11/17 B ER - juris, Rn. 23 ff.).

• LSG Hessen, 12.10.2018 - L 9 AS 462/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auch in weiten Teilen der Rechtsprechung der Landessozialgerichte wird mit im Wesentlichen gleicher Argumentation von einer (überwiegend wahrscheinlichen) Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses ausgegangen (Schleswig-Holsteinisches LSG…, Beschluss vom 17. Februar 2017 - L 6 AS 11/17 B ER -, juris, Rn. 23 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Juni 2017 - L 2 AS 567/17 B ER -, juris, Rn. 40; LSG für das Land NRW…, Beschluss vom 21. August 2017 - L 19 AS 1577/17 B ER -, juris, Rn. 29 ff.;… Beschluss vom 26. September 2017 - L 6 AS 380/17 B ER -, juris, Rn. 27 ff.; a. A. Thüringer LSG…, Beschluss vom 1. November 2017 L 4 AS 1225/17 B ER -, juris, Rn. 28).