Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 12a S 1 SGB 2, § 12a S 2 SGB 2, § 5 Abs 3 S 1 SGB 2, § 2 Abs 1 S 1 SGB 2, § 2 Abs 2 S 1 SGB 2
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Ermessensausübung - Höhe der geminderten Altersrente im Vergleich zur Regelaltersrente - Unbilligkeit - keine ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermittlung der durch vorzeitige Inanspruchnahme geminderten Altersrente und der Regelaltersrente im Rahmen einer Ermessensentscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermessensentscheidung; Sozialhilfeanspruch; Unbilligkeit; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Interessenabwägung; Regelaltersrente; geminderte Altersrente; vorzeitige Altersrente; vorzeitige Inanspruchnahme; unbillige Härte

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Sozialleistungen anderer Träger; Ermessensausübung durch den Leistungsträger

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2015, 717

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2014 - L 2 AS 520/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.06.2015 - L 4 AS 249/15

  Ob dies durch ergänzende Leistungen vollständig ausgeglichen werde, habe der Antragsgegner weder geprüft noch dargestellt, was notwendig sei (so LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Dezember 2014, L 2 AS 520/14 B ER, juris).

  Der Beschluss des 2. Senats des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. Dezember 2014, L 2 AS 520/14 B ER, zitiert nach juris, ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da im dortigen Sachverhalt das Jobcenter gerade versäumt hatte, vor Aufforderung zur Antragstellung eine Auskunft des Rentenversicherungsträgers anzufordern.

• BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von nach …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.06.2015 - L 4 AS 249/15

  Es handelt sich um eine zulässige Schrankenbestimmung, die dem Gemeinwohl dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009, B 14 AS 64/08 R, juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2014 - L 4 AS 448/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Rentenantragstellung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.06.2015 - L 4 AS 249/15

  Nach dem Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2014, L 4 AS 448/14 B ER, juris, spreche die festgestellte Differenz für eine besondere Härte bzw. grobe Unbilligkeit.

 
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.06.2015 - L 4 AS 249/15

  Auch wenn das Anwartschaftsrecht auf eine Altersrente eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte vermögenswerte Rechtsposition ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Juli 1985, 1 BvL 5/80, juris), hat die Antragstellerin als Bezieherin von Sozialleistungen die Verpflichtung, vorrangig ihr Vermögen zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts einzusetzen.
• BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.06.2015 - L 4 AS 249/15

  Das Eigentumsrecht ist jedoch nicht verletzt, wenn grundsicherungsrechtlich eine Verwertung von Vermögensgegenständen gefordert wird (vgl. zur Verwertung eines Lebensversicherungsguthabens: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2013, Az.: B 4 AS 29/12 R, juris).
• BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.06.2015 - L 4 AS 249/15

  Diese Verpflichtung gehört zu den verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Grundsätzen bei der Inanspruchnahme von steuerfinanzierten Transferleistungen, die vom BVerfG im Hinblick auf den weiten Spielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung von Sozialleistungen gebilligt worden sind (BVerfG, Beschluss vom 8. November 2011, 1 BvR 2007/11, juris).