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   LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2009 - L 5 AS 95/09 B, L 5 AS 96/09 B   

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https://dejure.org/2009,71392
LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2009 - L 5 AS 95/09 B, L 5 AS 96/09 B (https://dejure.org/2009,71392)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09.07.2009 - L 5 AS 95/09 B, L 5 AS 96/09 B (https://dejure.org/2009,71392)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - L 5 AS 95/09 B, L 5 AS 96/09 B (https://dejure.org/2009,71392)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2009 - L 5 AS 95/09
    Nur wenn sich die Beteiligten im Verfahren über die tatsächlichen Grundlagen des Streits einigen, steuert dies die Amtsermittlungspflicht des Gerichts (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19. Februar 2009, Az.: B 4 AS 68/07 R, ZFSH/SGB 2009, 285); ansonsten sind im sog. Höhenstreit um Leistungen nach dem SGB II - wie hier - alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach von Amts wegen zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 23. November 2006, Az.: B 11b AS 9/06 R, zit. n. juris).
  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 68/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Unterhaltsvermutung bei …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2009 - L 5 AS 95/09
    Nur wenn sich die Beteiligten im Verfahren über die tatsächlichen Grundlagen des Streits einigen, steuert dies die Amtsermittlungspflicht des Gerichts (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19. Februar 2009, Az.: B 4 AS 68/07 R, ZFSH/SGB 2009, 285); ansonsten sind im sog. Höhenstreit um Leistungen nach dem SGB II - wie hier - alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach von Amts wegen zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 23. November 2006, Az.: B 11b AS 9/06 R, zit. n. juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 305/08

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2009 - L 5 AS 95/09
    Die Beschwerde ist hingegen ausgeschlossen, wenn das Gericht in diesen Fällen ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint (vgl. hierzu ausführlich: Beschluss des erkennenden Senats vom 20. Februar 2009, Az.: L 5 B 305/08 AS und L 5 B 304/08 AS).
  • SG Halle, 30.03.2021 - S 11 R 476/20

    Verweisbarkeit eines Versicherten bei beantragter Rente wegen teilweiser …

    Denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich im Prozesskostenhilfeverfahren die zur Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage maßgeblichen tatsächlichen Aspekte selbst zu erarbeiten (vgl. LSG Sa-Anh, Beschl. v. 9. Juli 2009 - L 5 AS 95/09 B -).
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