Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Leibrentenzahlung - keine konkrete …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2009 - L 5 B 445/07

  Ob Zahlungen auf eine solche Leibrente als Kosten der Unterkunft und Heizung anerkannt werden können, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 20. August 2009 (B 14 AS 34/08 R), offen gelassen wegen fehlender konkreter Zahlungsverpflichtung).
• BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94

  Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2009 - L 5 B 445/07

  Das Gesetz normiert den Sofortvollzug jedoch keineswegs als stets, sondern nur als im Regelfall geboten und verlagert somit die konkrete Interessenbewertung auf Antrag des Antragstellers in das gerichtliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 17. September 2001, 4 VR 19/01, NZV 2002, 51, 52 unter Bezug auf BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1994, 4 VR 1.94, BVerwGE 96, 239 ff, jeweils zu § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der bis 31. Dezember 1996 gültigen Fassung, der wortgleich zu § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG ist).
• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R

  Sozialhilfe - stationäre Eingliederungshilfe - Ablehnung von …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2009 - L 5 B 445/07

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der zugrunde liegende Verwaltungsakt nicht rechtmäßig gewesen sein muss; allerdings muss sich auf Basis des rechtswidrigen Ausgangsbescheids eine wesentliche Änderung ergeben haben (Bundesozialgericht, Urteil vom 28. Oktober 2008, B 8 SO 33/07 R (20)).
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2009 - L 5 B 94/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung wegen der Nichtannahme einer …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2009 - L 5 B 445/07

  Daraus folgt zugleich, dass im Rahmen der hier vorzunehmenden Interessenabwägung die Anforderungen an das Aussetzungsinteresse der Beschwerdegegnerin umso höher sind, je höher die Erfolgsaussichten der Beschwerdeführer sind (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., Rz. 12c ff., Beschluss des erkennenden Senats vom 12. Januar 2009, L 5 B 94/08 AS ER, nicht veröffentlicht).
• BVerwG, 17.09.2001 - 4 VR 19.01

  Sofort vollziehbarer Verwaltungsakt; Antrag auf Gewährung vorläufigen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2009 - L 5 B 445/07

  Das Gesetz normiert den Sofortvollzug jedoch keineswegs als stets, sondern nur als im Regelfall geboten und verlagert somit die konkrete Interessenbewertung auf Antrag des Antragstellers in das gerichtliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 17. September 2001, 4 VR 19/01, NZV 2002, 51, 52 unter Bezug auf BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1994, 4 VR 1.94, BVerwGE 96, 239 ff, jeweils zu § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der bis 31. Dezember 1996 gültigen Fassung, der wortgleich zu § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG ist).

• SG Magdeburg, 05.03.2013 - S 45 AS 91131/10
  Auf die Beschwerde der Kläger hat das LSG Sachsen-Anhalt am 10. November 2009 im Verfahren L 5 B 445/07 AS ER - allerdings im Rahmen der Folgenabwägung - entschieden, dass den Klägern vorläufig die vertraglich geschuldeten 425, 76 ? zu gewähren seien.

  Hier hätte eine Stellungnahme von den Klägern schon deshalb erwartet werden können, weil sich das LSG Sachsen-Anhalt im Beschluss vom 10. November 2009 im Verfahren L 5 B 445/07 AS ER trotz intensiver zweijähriger Prüfung nicht in der Lage sah, von einem rechtswirksamen Vertrag zwischen den Klägern und Frau G. auszugehen und es die Kläger im Vorfeld aufgrund der Vertragsgestaltung sogar zur Vorlage anderer Unterkunftsnachweise ausdrücklich aufforderte.

• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 586/13

  Voraussetzungen der Klagerücknahmefiktion bei unterbliebener Mitwirkungshandlung …

  Auch das Landessozialgericht habe in dem mit Beschluss vom 10. November 2009 (L 5 B 445/07 AS ER) beendeten Eilverfahren trotz Aufforderung der Kläger zur Vorlage anderer Nachweise das Vorliegen eines rechtswirksamen Mietvertrages nicht feststellen können.
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 588/13

  Sozialgerichtsverfahren - Voraussetzungen der Klagerücknahmefiktion bei …

  Auch das Landessozialgericht habe in dem mit Beschluss vom 10. November 2009 (L 5 B 445/07 AS ER) beendeten Eilverfahren trotz Aufforderung der Kläger zur Vorlage anderer Nachweise das Vorliegen eines rechtswirksamen Mietvertrages nicht feststellen können.
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 587/13

  Voraussetzungen einer Klagerücknahmefiktion bei unterbliebener …

  Auch das Landessozialgericht habe in dem mit Beschluss vom 10. November 2009 (L 5 B 445/07 AS ER) beendeten Eilverfahren trotz Aufforderung der Kläger zur Vorlage anderer Nachweise das Vorliegen eines rechtswirksamen Mietvertrages nicht feststellen können.
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 612/13

  Sozialgerichtliches Verfahren: Annahme einer Klagerücknahmefiktion bei …

  Auch das Landessozialgericht habe in dem mit Beschluss vom 10. November 2009 (L 5 B 445/07 AS ER) beendeten Eilverfahren trotz Aufforderung der Kläger zur Vorlage anderer Nachweise das Vorliegen eines rechtswirksamen Mietvertrages nicht feststellen können.