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   LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 126/05   

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https://dejure.org/2008,72702
LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 126/05 (https://dejure.org/2008,72702)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.02.2008 - L 1 RA 126/05 (https://dejure.org/2008,72702)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - L 1 RA 126/05 (https://dejure.org/2008,72702)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04

    Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 126/05
    Hier ist es allerdings umgekehrt so, dass die Klärung der entscheidungserheblichen Fragen durch das BVerfG bereits erfolgt ist (Beschluss 26. Oktober 2005, Az: 1 BvR 1921/04 u. a., SozR 4-8560 § 22 Nr. 1; siehe insb. 1 BvR 1144/05: Der Beschwerdeführer erlangte im Beitrittsgebiet 1982 den Titel eines "Ingenieurs für Hochbau". Anschließend war er als Ingenieur in einem volkseigenen Betrieb und später in dessen Nachfolgegesellschaft mbH tätig. Die GmbH wurde am 29. Juni 1990 registerrechtlich eingetragen. Eine Versorgungszusage wurde nicht erteilt. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen die ablehnenden Entscheidungen der Beklagten und der Gerichte nicht zur Entscheidung angenommen. Das BVerfG hatte zwar bereits Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, ist jedoch auch ausdrücklich auf die Unbegründetheit eingegangen).

    Diese Rechtsprechung ist dem Vertreter der Klägerin darüber hinaus bekannt: er hat den Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1144/05 vertreten.

  • BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

    Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 126/05
    Das BVerfG hat sich bereits mit der erweiternden Auslegung des § 1 AAÜG und die daraus folgende Rechtsprechungspraxis des Bundessozialgerichts befasst (z.B. Beschluss vom 4. August 2004, 1 BvR 1557/01 SozR 4-8570 § 5 Nr. 4 (Diplomchemiker); Beschluss 26. Oktober 2005, siehe bereits oben).
  • BGH, 14.03.1978 - VI ZR 68/76

    Sachentscheidung des Revisionsgerichts über eine vom Berufungsgericht als

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 126/05
    Er folgt der Auffassung, wonach eine Klage auch dann als unbegründet abgewiesen werden kann, wenn die Prozessökonomie dies erfordert (BGH, Urteil vom 14. März 1978, Az: VI ZR 68/76, NJW 1978, 2031, 2032 m.w.N.; Ulmer in: Hennig, SGG, vor § 51 Rn. 33).
  • BSG, 01.04.1992 - 7 RAr 16/91

    Aussetzung - Verfassungsbeschwerde - Parallelsache

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 126/05
    Allerdings ist eine entsprechende Anwendung beispielsweise dann akzeptiert, wenn genau wegen der streiterheblichen Frage bereits eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG anhängig ist, die eine Klärung erwarten lässt (vgl. BSG, Urteil vom 1. April 1992, Az: 7 RAr 16/91, SozR 3-1500 § 114 Nr. 3).
  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R

    Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 126/05
    Nach der Rechtsprechung des BSG ist die Anwendung des AAÜG nämlich auch für Personen eröffnet, die nach der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage auf Grund der zu Bundesrecht gewordenen zwingenden Bestimmungen eines Zusatzversorgungssystems einen Anspruch auf eine Einbeziehung bzw. Versorgungszusage gehabt hätten (BSG, Urteil vom 9. April 2002, Az: B 4 RA 31/01 R, SozR 3-8570 § 1 AAÜG, Nr. 2, S. 8).
  • BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 18/01 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 126/05
    Generell war dieses System eingerichtet für (1) Personen, die berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen und (2) die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben, und zwar (3) in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens (BSG, Urteil vom 10. April 2002, Az: B 4 RA 18/01 R, SozR 3-8570 § 1 AAÜG, Nr. 8, S. 74).
  • BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 23/04 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 126/05
    Den volkseigenen Produktionsbetrieben der Industrie oder des Bauwesens gleichgestellt sind nur solche "Einrichtungen" i.S. des Zusatzversorgungssystems der technischen Intelligenz (Anl. 1 Nr. 1 zum AAÜG), die in § 1 Abs. 2 2. DB abschließend aufgeführt sind (BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004, Az: B 4 RA 23/04 R, Soz-R 4-8570 § 1 AAÜG, Nr. 6, S. 31).
  • BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 7/06 R

    Zusatzversorgungssystem - Feststellung von Daten nach dem AAÜG durch den

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 126/05
    Nach der neueren Rechtssprechung des BSG handelt es sich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in ihrer Eigenschaft als Versicherungsträger nicht um eine Dritte i. S. d. § 75 Abs. 2 SGG (BSG, Urteil vom 23. August 2007, Az: B 4 RS 7/06 R, Rdnr. 19).
  • EGMR, 25.09.2007 - 12923/03

    G. K gegen Deutschland

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 126/05
    Auch der EGMR hat sich in jüngster Vergangenheit in mehreren Entscheidungen mit der Frage der Überführung in der DDR erworbener Rentenansprüche auseinandergesetzt und mit der behaupteten Verletzung von Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EuMRK) (Diskriminierungsverbot), Art. 7 EuMRK (Keine Strafe ohne Gesetz) und Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur EuMRK (Schutz des Eigentums) begründete Individualbeschwerden als unzulässig abgewiesen (siehe Klose u.a. gegen Bundesrepublik Deutschland, Entscheidung vom 25. September 2007, 12923/03; Peterke und Lembcke gegen Bundesrepublik Deutschland, Entscheidung vom 4. Dezember 2007, 4290/03; Pokorny gegen Bundesrepublik Deutschland, Entscheidung vom 11. Dezember 2007, 74664/01).
  • EGMR, 04.12.2007 - 4290/03

    PETERKE AND LEMBCKE v. GERMANY

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 126/05
    Auch der EGMR hat sich in jüngster Vergangenheit in mehreren Entscheidungen mit der Frage der Überführung in der DDR erworbener Rentenansprüche auseinandergesetzt und mit der behaupteten Verletzung von Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EuMRK) (Diskriminierungsverbot), Art. 7 EuMRK (Keine Strafe ohne Gesetz) und Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur EuMRK (Schutz des Eigentums) begründete Individualbeschwerden als unzulässig abgewiesen (siehe Klose u.a. gegen Bundesrepublik Deutschland, Entscheidung vom 25. September 2007, 12923/03; Peterke und Lembcke gegen Bundesrepublik Deutschland, Entscheidung vom 4. Dezember 2007, 4290/03; Pokorny gegen Bundesrepublik Deutschland, Entscheidung vom 11. Dezember 2007, 74664/01).
  • EGMR, 11.12.2007 - 74664/01

    POKORNY v. GERMANY

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