Rechtsprechung
LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17 B |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 59 Abs 1 S 1 RVG, § 59 Abs 2 S 1 RVG, § 45 Abs 1 RVG, § 47 RVG, § 54 RVG
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung - Einwand der Staatskasse - Vereitelung des Anspruchsübergangs - Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § 193 SGG - Rechtsnatur - Freistellungsanspruch - ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Halle, 16.12.2016 - S 11 SF 551/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (26)
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R
Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17
Dabei gesteht die Rechtsprechung dem Rechtsanwalt einen Spielraum von 20 % (Toleranzgrenze) zu, der von Dritten wie auch von den Gerichten zu beachten ist (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R- zitiert nach juris).Zu berücksichtigen sind dabei zum Beispiel das Lesen der Verwaltungsentscheidung, die Beratung des Mandanten, das Aktenstudium, das Anfertigen von Notizen, mithin bei Geltendmachung eines Anspruchs die Darlegung, wie sich dieser rechnerisch ermittelt, und zwar unter Eingehung auf die streitigen Rechtsvorschriften sowie der Heranziehung von Kommentarliteratur und, soweit vorhanden, einschlägiger Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, Rn. 30 - zitiert nach juris).
Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin wich insoweit nicht deutlich von dem ab, was das BSG mit der Darlegung eines Anspruchs auf Leistungen mittels Subsumtion unter die Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Rechtsvorschriften, aber ohne umfangreichere Beweiswürdigung und eingehende Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur als "Routinefall auf dem Gebiet des Sozialrechts" beschrieben hat (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, Rn. 35 - zitiert nach juris).
- OLG München, 09.05.1997 - 11 W 1452/97
Verlust des Vergütungsanspruchs des PKH-Anwalts gegen die Staatskasse bei …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17
Ein Handeln zum Nachteil der Staatskasse kann unter anderem darin liegen, dass der beigeordnete Rechtsanwalt schuldhaft, d.h. mindestens grob fahrlässig, einen Rückgriff der Staatskasse gegen den Prozessgegner verhindert, z.B. weil er eine Kostenvereinbarung mit dem Gegner zu Lasten der Staatskasse trifft, einen Kostenfestsetzungsantrag im Namen der Partei stellt oder auf eine Kostengrundentscheidung verzichtet (…vgl. Müller Raabe in Gerold/Schmidt, RVG, Kommentar, 23. Auflage, 2017, § 55, Rn. 55; Oberlandesgericht (OLG) München, Beschluss vom 9. Mai 1997 - 11 W 1452/97 - zitiert nach juris, Rn. 6 m.w.N.;… a.A. nur bei Arglist des Rechtsanwaltes: Hartmann, Kostengesetze, RVG, 48. Auflage, 2018, § 59, Rn. 15 f.).Dass unter Umständen in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung eine Aufrechnung gegen Kostenerstattungsansprüche als zulässig angesehen wird (…vgl. etwa BGH, Versäumnisurteil vom 18. Juli 2013 - VII ZR 241/12, Rn. 10 ff. m.w.N. - OLG München, Beschluss vom 9. Mai 1997 - 11 W 1452/97 - OLG Naumburg, Beschluss vom 12. Juni 2014 - 10 W 19/14 (KFB) - zitiert nach juris), dürfte vor allem dem Umstand geschuldet sein, dass im zivilgerichtlichen Verfahren eben auch Ansprüche des Beklagten gegen den Kläger auf Kostenerstattung bestehen können.
- BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09
Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17
Diese Rechtsfolge wird nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung aus § 257 Satz 2 BGB hergeleitet, wonach der Befreiungsschuldner dann, wenn die dem Befreiungsgläubiger auferlegte Verbindlichkeit noch nicht fällig ist, statt Befreiung vorzunehmen, Sicherheit leisten kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, Rn. 20, m.w.N. - zitiert nach juris).Der Freistellungsanspruch wandelt sich erst dann in einen Zahlungsanspruch, gegen den mit einem anderen Zahlungsanspruch aufgerechnet werden kann, wenn er abgetreten worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, Rn. 12 - zitiert nach juris), der Erstattungspflichtige ihn pfändet (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Januar 2017 - VII ZB 9/14, Rn. 6 - Urteil vom 10. März 2011 - IX ZR 82/10, Rn. 14 - zitiert nach juris), der Erstattungsberechtigte gegenüber dem Dritten selbst erfüllt, seine Inanspruchnahme mit Leistung einer Sicherheit zu erwarten ist oder über das Vermögen des Erstattungsberechtigen - nicht jedoch des Erstattungspflichtigen - ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (…vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, Kommentar, 76. Auflage, 2017, § 247, Rn. 1).
- BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 60/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist anerkannt, dass es sich bei dem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X um einen Freistellungsanspruch des Erstattungsberechtigen/-gläubigers handelt (vgl. BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 60/13 R, Rn. 12 - so auch erkennender Senat im Urteil vom 15. März 2018 - L 2 AS 496/17, Rn. 52 ff m.w.N. - zitiert nach juris).Vielmehr ist es ausreichend, dass der Erstattungsgläubiger einer Honorarforderung seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes ausgesetzt ist (vgl. BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 60/13 R, Rn. 17 - zitiert nach juris).
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - L 2 AS 496/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Aufrechnung mit einem …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17
Die Berichterstatterin hat mit Verfügung vom 20. Juli 2018 darauf hingewiesen, dass der Senat zwischenzeitlich entschieden habe, dass das Jobcenter nicht berechtigt sei, gegen einen Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch -Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) aufzurechnen, weil keine Gleichartigkeit der Forderungen vorliege (vgl. Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. März 2018 - L 2 AS 496/17 - zitiert nach juris).Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist anerkannt, dass es sich bei dem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X um einen Freistellungsanspruch des Erstattungsberechtigen/-gläubigers handelt (vgl. BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 60/13 R, Rn. 12 - so auch erkennender Senat im Urteil vom 15. März 2018 - L 2 AS 496/17, Rn. 52 ff m.w.N. - zitiert nach juris).
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02
Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17
Für die Frage, ob es sich um einen Freistellungsanspruch oder einen Zahlungsanspruch handelt, kann es auch nicht darauf ankommen, ob der Kostenerstattungsanspruch spezialgesetzlich geregelt ist oder aber unter Rückgriff auf das materielle Recht ein solcher Anspruch als Schadenersatzanspruch besteht (vgl. zum Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten im Zivilprozess: BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - zitiert nach juris, Rn. 32 m.w.N.). - BSG, 25.11.1999 - B 13 RJ 23/99 R
Keine Kostenerstattung für Unterhaltsprozeß gemäß § 63 SGB X
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17
Es kommt insofern nicht darauf an, ob es sich bei dem Aufwendungsersatzanspruch nach § 63 SGB X um einen materiell-rechtlichen oder einen verfahrensrechtlichen Kostenerstattungsanspruch handelt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 25. November 1999 - 13 RJ 23/99 R, Rn. 24; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 4. März 2013 - L 19 AS 85/13, Rn. 50 - zitiert nach juris). - BGH, 14.02.2007 - XII ZB 112/06
Geltendmachung von Einwendungen oder Einreden gegenüber der Kostenforderung eines …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17
Das Aufrechnungsverbot gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt sein Beitreibungsrecht noch gar nicht geltend gemacht hat, aber noch geltend machen kann (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 112/06, Rn. 12 - zitiert nach juris;… Geimer in Zöller, ZPO, Kommentar, 32. Auflage, 2018, § 126, Rn. 14). - BGH, 28.06.1983 - VI ZR 285/81
Befreiungsanspruch - Verbindlichkeit - Zahlungsanspruch - Aufrechnung - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17
Die Ungleichartigkeit der sich gegenüberstehenden Forderungen des Beklagten und der Klägerin folgt auch daraus, dass der Freistellungsanspruch auf ein Tun, mithin auf eine ersetzbare Handlung, gerichtet und deshalb nach § 887 ZPO zu vollstrecken ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1983 -VI ZR 285/81, Rn. 7 - zitiert nach juris). - BGH, 22.06.1994 - XII ZR 39/93
Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs zugunsten eines im Wege der …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17
Die sich aus § 126 Abs. 2 Satz 1 ZPO ergebende sogenannte "Verstrickung" des Kostenerstattungsanspruchs beginnt, wenn PKH bewilligt ist, mit der Kostengrundentscheidung und endet mit der Zustellung eines auf den Namen der Partei - vorliegend: der Klägerin - lautenden Kostenfestsetzungsbeschlusses (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1994 - XII ZR 39/93, Rn. 16, 17 - zitiert nach juris). - BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2251/08
Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
- BGH, 09.07.2009 - IX ZR 135/08
Keine streitwerterhöhende Aufrechnung bei Schadenersatz wegen Verstoßes gegen …
- BSG, 06.05.2010 - B 13 R 16/09 R
Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich - …
- BGH, 22.03.2011 - II ZR 271/08
Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
- BGH, 10.03.2011 - IX ZR 82/10
Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; …
- BGH, 22.03.2011 - VI ZR 63/10
Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 85/13
- BGH, 18.07.2013 - VII ZR 241/12
Zwangsvollstreckungsabwehrklage: Vollstreckungshindernis für eine Forderung bei …
- OLG Naumburg, 12.06.2014 - 10 W 19/14
Kostenfestsetzungsverfahren: Aufrechnung mit einem in einem anderen Verfahren …
- BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15
Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem …
- BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 50/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Erledigung der …
- BGH, 18.01.2017 - VII ZB 9/14
Forderungspfändung: Pfändbarkeit eines prozessualen Kostenerstattungsanspruch; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2017 - L 2 AS 441/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Festsetzung der Vergütung nach dem RVG
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2016 - L 2 AS 445/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Berlin, 16.10.2017 - S 173 AS 16394/15
Sozialgerichtliches Verfahren - prozessualer Kostenerstattungsanspruch gem §§ …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2018 - L 2 AS 375/16
Sozialgerichtliches Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2020 - L 10 SF 371/20 E-B
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr - kein …
Denn eine Kostenvereinbarung, mit der eine mögliche (Teil-)Erstattung außergerichtlicher Kosten durch den Prozessgegner (der selbst keine Erstattung seiner Kosten verlangen kann, s.o.) mit diesem ohne Not "wegvereinbart" wird, widerspricht in Verfahren mit PKH-Bewilligung unter Anwaltsbeiordnung dem auch im Kostenrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und stellt sich als rechtsmissbräuchliches Handeln zum Nachteil der Staatskasse dar, weil ein Rückgriff der Staatskasse gegen den Prozessgegner damit vereitelt wird (wie hier vgl. Landessozialgericht - LSG - Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.12.2018, L 2 AS 80/17 B, in juris, Rdnr. 43; Thüringer LSG…, Beschluss vom 17.10.2018, L 1 SF 1571/16 B, in juris, Rdnr. 21;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., § 55 Rdnr. 55, alle m.w.N.; s. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2008, L 20 B 59/08 SO, in juris, Rdnrn. 26 ff., das bereits das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vergütungsfestsetzungsbeschwerde verneint).