Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R

  Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 435/06

  Der Kreis der potentiell vom AAÜG erfassten Personen umfasst diejenigen Personen, die entweder (1.) durch einen nach Artikel 19 Einigungsvertrag (EVertr) bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder (2.) später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder (3.) nach Artikel 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen waren (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - zitiert nach juris, RdNr. 19).

  Entgegen der Auffassung des BSG ist der Senat zum einen nicht der Auffassung, dass das AAÜG den Kreis der "potentiell vom AAÜG ab 1. August 1991 erfassten" Personen erweitert und das Neueinbeziehungsverbot modifiziert hat (so aber: BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -, a.a.O.).

  Auch überzeugt den Senat nicht, dass aus dem Wortlauf von § 1 Absatz 1 Satz 2 AAÜG auf eine Modifizierung des Verbots der Neueinbeziehung zu schließen sei (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -, a.a.O., Seite 12).

  b) Es bedarf auch keiner verfassungskonformen Auslegung des § 1 Absatz 1 AAÜG, um einen vermeintlichen Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung zu begründen (so aber BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -, a. a. O., S. 12).

  Aus der Möglichkeit, Handelswirtschaftler möglicherweise nach Ermessen als "andere Spezialisten" oder durch Einzelvertrag in die Altersversorgung der technischen Intelligenz einzubeziehen, lässt sich die Einbeziehung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 AAÜG nicht begründen, weil die Ermessensentscheidung nicht für diesen Zweck nachzuholen ist (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 2; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 3).

• Drs-Bund, 23.04.1991 - BT-Drs 12/405

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 435/06

  a) In den Gesetzesmaterialien finden sich keine Hinweise dafür, dass durch das AAÜG außer den Personen, die durch einen nach Artikel 19 EVertr bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder nach Artikel 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen worden waren (BSG…, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31, 01 R -, a.a.O., Seite 11), weitere Personen einbezogen werden sollten (siehe BT-Drs. 12/405, S. 113, 146; BT-Drs. 12/786, S. 139; II A, IV A; BT-Drs. 12/826, S. 4, 5, 10, 11, 21).

  Zwar wird dort dann ausgeführt, dass die Einhaltung der Vorgaben des EVertr zu nicht sachgerechten und zu nicht nur sozialpolitisch unvertretbaren Ergebnissen führen müsste und sich deshalb die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung ergebe (BT-Drs. 12/405, S. 113).

  Ursprünglich war Satz 2 in der Gesetzesvorlage nicht enthalten (BT-Drs 12/405, Seite 77).

• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 21/02 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für verdienstvolle Vorsitzende …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 435/06

  Die Nachholung der zur Prüfung der Anspruchsberechtigung in solchen Fällen erforderlichen Beurteilungen wäre dem Senat - ebenso wie eine nachträgliche Ermessensausübung (BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 21/02 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 9) - auch bei Fortgeltung dieser Vorschrift verwehrt.

  Dies macht ihre Abhängigkeit von willkürlicher Gesetzesmissachtung im Nachhinein unüberprüfbar (BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 21/02 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 9).

 
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 435/06

  Das Grundrecht wird jedoch verletzt, wenn eine Gruppe von Rechtsanwendungsbetroffenen anders als eine andere behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (z. B. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 1 BvR 1921/04 u. a. -, dokumentiert in Juris, RdNr 36).

  Das Bundesverfassungsgericht führt zum Vergleich dieser Personengruppen aus (Beschluss vom 26. Oktober 2005, a. a. O., RdNr 45):.

• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 435/06

  Denn sie erfüllte nicht die abstrakt-generellen und zwingenden Voraussetzungen (vgl. dazu Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 6) des hier betroffenen Versorgungssystems.
• BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 34/01 R

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz bei Tätigkeit in …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 435/06

  Aus der Möglichkeit, Handelswirtschaftler möglicherweise nach Ermessen als "andere Spezialisten" oder durch Einzelvertrag in die Altersversorgung der technischen Intelligenz einzubeziehen, lässt sich die Einbeziehung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 AAÜG nicht begründen, weil die Ermessensentscheidung nicht für diesen Zweck nachzuholen ist (BSG…, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 2; BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 3).
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 435/06

  Verfassungsrechtlich relevant ist nämlich nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem (z. B. BVerfG, Beschluss vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 -, dokumentiert in Juris, RdNr 89).
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R

  Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 435/06

  Vielmehr ist eine Auslegung gegen den klaren Wortlaut einer Gesetzesnorm nicht möglich (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 10 EG 1/08 R -, RdNr 19).
• LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 1 RA 207/01

  Feststellung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 435/06

  Daraufhin hat die Klägerin am 06. November 2001 Klage beim Sozialgericht Dessau (SG) erhoben (Az. S 1 RA 207/01).