Rechtsprechung
LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 2 EG 1/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 1 BEEG, § 4 Abs 3 BEEG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG
Zeitlicher Umfang des Anspruchs auf Elterngeld
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zeitlicher Umfang des Anspruchs eines einzelnen Berechtigten auf Elterngeld nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Halle, 07.04.2009 - S 3 EG 16/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 2 EG 1/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 2 EG 1/09
Die Landesregierung kann gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 BEEG entscheiden, welchen Behörden sie die Aufgaben der Verwaltung des BEEG überträgt (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 25. Juni 2009, Az. B 10 EG 9/08 R - Juris). - BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 2 EG 1/09
Soweit durch staatliche Maßnahmen Familien betroffen sind, muss der Staat darüber hinaus den Schutz beachten, den er nach Art. 6 Abs. 1 GG zu gewährleisten hat (vgl. BVerfGE 112, 50, 67). - BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 2 EG 1/09
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist erst dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - seit BVerfGE 55, 72, 88).