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   LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 R 45/06   

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https://dejure.org/2008,44908
LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 R 45/06 (https://dejure.org/2008,44908)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.06.2008 - L 1 R 45/06 (https://dejure.org/2008,44908)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. Juni 2008 - L 1 R 45/06 (https://dejure.org/2008,44908)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

    Rentenüberleitung III

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 R 45/06
    Denn Art. 3 Abs. 1 GG verlangt eine parallele Maßgeblichkeit des 20-Jahreszeitraumes in den Fällen des § 307a Abs. 6 S. 1 SGB VI und des § 307b Abs. 3 SGB VI i.V.m. § 66 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI. Denn die Ungleichbehandlung zwischen zusatzversorgten und nicht zusatzversorgten Bestandsrentnern hat das Bundesverfassungsgericht als gleichheitswidrig angesehen und insoweit einen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt (28.4.1999 - 1 BvR 1926/96, 1 BvR 485/97 - JURIS).

    Schließlich ist eine solche parallele Auslegung ein Gebot des Art. 3 Grundgesetz (vgl. BVerfG - 1 BvR 1926/96, 1 BvR 485/97 - a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2008 - L 3 R 982/06

    Verstorbener Versicherter; Bestandsrentner - Rentenberechnung nach § 307 b Abs. 1

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 R 45/06
    Hiervon wird jedoch eine erhebliche Zahl von gezahlten Renten erfasst (vgl. nur LSG Berlin-Brandenburg, 14.2.2008 - L 3 R 982/06 - JURIS).
  • BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 45/03 R

    Bestandsrente aus überführten Renten des Beitrittsgebietes - besitzgeschützter

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 R 45/06
    Was unter Entgeltpunkten zu verstehen ist, bestimmt grundsätzlich § 63 Abs. 2 SGB VI. Entgeltpunkte im Sinne dieser Vorschrift sind auch die nach § 307b Abs. 3 SGB VI ermittelten Entgeltpunkte, deren Berücksichtigung der verstorbene Ehemann der Klägerin als Bestandsrentner im Sinne des § 307b Abs. 1 Satz 1 SGB VI für die Ermittlung des Wertes einer so genannte Vergleichsrente beanspruchen konnte (§ 307b Abs. 1 Satz 2 SGB VI; so ausdrücklich BSG, 29.7.2004 - B 4 RA 45/03 R - SozR 4-2600 § 307b Nr. 4).
  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 R 45/06
    "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen Urteilen vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1 ff.; 59 ff.; 104 ff.; 138 ff.) über die Regelungen zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus den zahlreichen Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR entschieden.
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