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   LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - L 2 AL 64/09 B ER   

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https://dejure.org/2009,71371
LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - L 2 AL 64/09 B ER (https://dejure.org/2009,71371)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.08.2009 - L 2 AL 64/09 B ER (https://dejure.org/2009,71371)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. August 2009 - L 2 AL 64/09 B ER (https://dejure.org/2009,71371)
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  • BSG, 25.10.1995 - 3 RK 15/94

    Künstlersozialabgabe bei Konzertdirektionen, Höhe der Abgabensätze der

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - L 2 AL 64/09
    Eine ausreichende Ermessensausübung ist bereits anerkannt worden, wenn der Verwaltungsakt nur für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit zurückgenommen wurde (vgl. BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 11).
  • BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94

    Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - L 2 AL 64/09
    Das Gesetz unterstellt den Sofortvollzug jedoch keineswegs als stets, sondern nur im Regelfall geboten und verlagert somit die konkrete Interessenbewertung auf Antrag des Antragstellers hin in das gerichtliche Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2001, 4 VR 19/01, NZV 2002, 51, 52 unter Bezug auf BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1994, 4 VR 1.94, BVerwGE 96, 239 ff, jeweils zu § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der bis 31. Dezember 1996 gültigen Fassung, der wortgleich zu § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG ist).
  • BVerwG, 17.09.2001 - 4 VR 19.01

    Sofort vollziehbarer Verwaltungsakt; Antrag auf Gewährung vorläufigen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - L 2 AL 64/09
    Das Gesetz unterstellt den Sofortvollzug jedoch keineswegs als stets, sondern nur im Regelfall geboten und verlagert somit die konkrete Interessenbewertung auf Antrag des Antragstellers hin in das gerichtliche Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2001, 4 VR 19/01, NZV 2002, 51, 52 unter Bezug auf BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1994, 4 VR 1.94, BVerwGE 96, 239 ff, jeweils zu § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der bis 31. Dezember 1996 gültigen Fassung, der wortgleich zu § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG ist).
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