Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 24 Abs 1 SGB 3, § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 28h Abs 2 S 1 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5
  Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am Gesellschaftskapital - Fremdgeschäftsführer - Familiengesellschaft - Einvernehmensvorbehalt - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Ermessensausübung

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH ohne Beteiligung am Gesellschaftskapital; Ermessensausübung bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH ohne Beteiligung am Gesellschaftskapital; Ermessensausübung bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH

Papierfundstellen

• NZG 2015, 1078

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (33)

• BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 25/86

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11

  Führe der Geschäftsführer aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen faktisch die Geschäfte nach eigenem Gutdünken, sei er nicht persönlich abhängig (BSG, Urt. v. 8.12.1987 - 7 RAr 25/86).

  Dies sei der Fall, wenn die Geschäftsführertätigkeit in der Familien-GmbH mehr durch familienhafte Rücksichtnahme und ein gleichberechtigtes Nebeneinander als durch den typischen Interessengegensatz eines Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnisses gekennzeichnet sei (so BSG, Urt. v. 8.12.1987 - 7 RAr 25/86).

  Nur in besonderen Ausnahmefällen hat der Gesetzgeber derartige Personen vom Kreis der Beschäftigten oder der Versicherungspflichtigen ausgenommen, woraus bereits folgt, dass leitende Angestellte oder Organe juristischer Personen bereits aufgrund ichrer Stellung im Unternehmen als Beschäftigte anzusehen sein können (vgl. BSG, Urt. v. 8.12.1987 - 7 RAr 25/86).

  Dies ist insbesondere bei Geschäftsführern der Fall, die mit den Gesellschaftern familiär verbunden sind und die Geschäfte faktisch wie Alleininhaber nach eigenem Gutdünken führen (BSG, Urt. v. 8.12.1987 - 7 RAr 25/86).

  Eine selbständige Tätigkeit des Betroffenen ist auch für den Fall in Betracht zu ziehen, dass der Geschäftsführer nicht einmal über eine Sperrminorität in der jeweiligen Gesellschaft verfügte, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (…BSG, Urt. v. 29.10.1986 - 7 RAr 43/85; Urt. v. 8.12.1987 - 7 RAr 25/86; v. 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R;… Urt. v. 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6;… Urt. v. 28.1.1992 - 11 RAr 133/90;… Urt. v. 11.2.1993 - 7 RAr 48/92;… im konkreten Fall abgelehnt: Urt. v. 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R;… umgekehrt im Sinne einer möglichen Beschäftigung trotz Sperrminorität bei familiärer Bindung BSG, Urt. v. 6.2.1992 - 7 RAr 134/90 - SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S. 37).

• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R

  Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11

  Fremdgeschäftsführer stünden auch dann regelmäßig in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, wenn sie keinen Weisungen unterliegen und im täglichen Dienstbetrieb frei schalten und walten könnten (BSG, Urt. v. 18.12.2001 - B 12 KR 10/01R - SozR 3-2400 § 7 Nr. 20).

  Grundsätzlich seien Geschäftsführer, die nicht am Stammkapital einer GmbH beteiligt sind, so genannte Fremdgeschäftsführer, abhängig Beschäftigte (…so BSG, Urt. v. 24.6.1982 - 17 RK 45/80; 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R).

  Vornehmlich bei Diensten höherer Art kann das Weisungsrecht des Arbeitgebers auch eingeschränkt und "zur dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein, wenn der Versicherte nur in den Betrieb eingegliedert ist (vgl. BSG, Urt. v. 18.12.2001 - B 12 KR 10/01, juris).

  Bei Fremdgeschäftsführern (solchen ohne Beteiligung am Kapital) einer GmbH ist regelmäßig eine abhängige Beschäftigung anzunehmen (BSG, Urt. v. 18.12.2001, a.a.O.;… Urt. v. 24.6.1982 - 12 RK 45/80) und nur unter besonderen Umständen zu verneinen.

  Sie werden dennoch im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung geleistet, wenn sie - wie hier - fremdbestimmt bleiben, weil sie in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (ständige Rechtsprechung, in jüngerer Zeit z. B. BSG, Urt. v. 3.2.1994 - 12 RK 84/92 - SozR 3-2940 § 3 Nr. 2 S. 9, Urt. v. 30.1.1990 - 11 RAr 47/88 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 1, Urt. v. 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R - SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 S. 80).

• BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 48/92

  Gewährung von Zuschüssen zu Vorruhestandsleistungen - Begriff des entgeltlichen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11

  Es komme nicht darauf an, ob für die Gesellschafter die Möglichkeit bestand, Einfluss auszuüben, sondern darauf, ob von einer etwaigen Weisungsbefugnis tatsächlich Gebrauch gemacht worden sei (BSG, Urt. v. 11.2.1993 - 7 RAr 48/92).

  Ein solcher Ausnahmefall könne insbesondere bei Geschäftsführern in Betracht kommen, die mit den Gesellschaftern familiär verbunden sind (BSG, Urt. v. 11.2.1993 - 7 RAr 48/92) und die Geschäfte wie ein Alleininhaber nach eigenem Gutdünken führen könnten.

  Eine selbständige Tätigkeit des Betroffenen ist auch für den Fall in Betracht zu ziehen, dass der Geschäftsführer nicht einmal über eine Sperrminorität in der jeweiligen Gesellschaft verfügte, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (…BSG, Urt. v. 29.10.1986 - 7 RAr 43/85;… Urt. v. 8.12.1987 - 7 RAr 25/86; v. 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R;… Urt. v. 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6;… Urt. v. 28.1.1992 - 11 RAr 133/90; Urt. v. 11.2.1993 - 7 RAr 48/92;… im konkreten Fall abgelehnt: Urt. v. 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R;… umgekehrt im Sinne einer möglichen Beschäftigung trotz Sperrminorität bei familiärer Bindung BSG, Urt. v. 6.2.1992 - 7 RAr 134/90 - SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S. 37).

 
• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11

  Ob diese Rechtsmacht tatsächlich ausgeübt worden sei, sei unbeachtlich (BSG, Urt. v. 24.1.2007 - B 12 KR 31/06 R).

  Diese sei jedoch für die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich (BSG, Urt. v. 24.1.2007 - B 12 KR 31/06).

  Ob eine Beschäftigung vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist (insbesondere BSG, Urt. v. 24.1.2007 - B 12 KR 31/06 R - SozR 4 -2400 § 7 Nr. 7 Rn. 17;… Urt. v. 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R, Urt. v. 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R).

• BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88

  Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11

  Sie werden dennoch im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung geleistet, wenn sie - wie hier - fremdbestimmt bleiben, weil sie in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (ständige Rechtsprechung, in jüngerer Zeit z. B. BSG, Urt. v. 3.2.1994 - 12 RK 84/92 - SozR 3-2940 § 3 Nr. 2 S. 9, Urt. v. 30.1.1990 - 11 RAr 47/88 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 1, Urt. v. 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R - SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 S. 80).

  Noch darüber hinausgehend soll eine selbständige Tätigkeit sogar im Fall des - nicht an der GmbH beteiligten und nicht zum Geschäftsführer bestellten - Sohnes eines Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers zu erwägen sein (BSG, Urt. v. 30.1.1990 - 11 RAr 47/88 - a.a.O).

• BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R

  Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11

  In den Urteilen vom 29.8.2012 (B 12 R 14/10 R und B 12 KR 25/10 R) habe das Bundessozialgericht keine neuen Rechtssätze aufgestellt.

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urt. v. 29.8.2012 - B 12 R 14/10 R, juris, unter Hinweis auf Urt. v. 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R;… Urt. v. 29.9.2011 - B 12 R 17/09 R - juris, RdNr. 17;… Urt. v. 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 17).

• BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 8/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11

  Der Kläger sieht seine Rechtsauffassung auch durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. Juli 2013 (B 12 KR 8/11 R) bestätigt, in dem das Gericht entschieden habe, die Rücknahme eines Bescheides über die Feststellung fehlender Sozialversicherungspflicht durch die beklagte Krankenkasse nach interner Missfallensäußerung der Deutschen Rentenversicherung Bund sei rechtswidrig.

  Das Verfahren beim BSG - B 12 KR 8/11 R - betreffe einen anderen Sachverhalt.

• BSG, 24.06.1982 - 12 RK 45/80

  Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11

  Der Zugehörigkeit von Geschäftsführern einer juristischen Person zum Kreis der Beschäftigten steht insoweit nicht entgegen, dass sie selbst Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (BSG, Urt. v. 24.6.1982 - 12 RK 45/80) und in der Regel keinen Weisungen Dritter bezüglich Zeit, Art und Ort ihrer Arbeitsleistung unterliegen.

  Bei Fremdgeschäftsführern (solchen ohne Beteiligung am Kapital) einer GmbH ist regelmäßig eine abhängige Beschäftigung anzunehmen (…BSG, Urt. v. 18.12.2001, a.a.O.; Urt. v. 24.6.1982 - 12 RK 45/80) und nur unter besonderen Umständen zu verneinen.

• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11

  In den Urteilen vom 29.8.2012 (B 12 R 14/10 R und B 12 KR 25/10 R) habe das Bundessozialgericht keine neuen Rechtssätze aufgestellt.

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (…BSG, Urt. v. 29.8.2012 - B 12 R 14/10 R, juris, unter Hinweis auf Urt. v. 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R;… Urt. v. 29.9.2011 - B 12 R 17/09 R - juris, RdNr. 17; Urt. v. 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 17).

• BSG, 23.09.1982 - 10 RAr 10/81

  Konkursausfallgeld für GmbH-Geschäftsführer als früherer Alleininhaber des …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11

  Auf eine Inhaberschaft oder Beteiligung des Betroffenen komme es nur als hinreichenden Ausschlussgrund für eine abhängige Beschäftigung an (Hinweis auf BSG, Urt. v. 23.9.1982 - 10 RAr 10/81).

  Eine selbständige Tätigkeit des Betroffenen ist auch für den Fall in Betracht zu ziehen, dass der Geschäftsführer nicht einmal über eine Sperrminorität in der jeweiligen Gesellschaft verfügte, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (…BSG, Urt. v. 29.10.1986 - 7 RAr 43/85;… Urt. v. 8.12.1987 - 7 RAr 25/86; v. 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R; Urt. v. 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6;… Urt. v. 28.1.1992 - 11 RAr 133/90;… Urt. v. 11.2.1993 - 7 RAr 48/92;… im konkreten Fall abgelehnt: Urt. v. 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R;… umgekehrt im Sinne einer möglichen Beschäftigung trotz Sperrminorität bei familiärer Bindung BSG, Urt. v. 6.2.1992 - 7 RAr 134/90 - SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S. 37).

• BSG, 03.02.1994 - 12 RK 84/92

  Vorstandsmitglied - Sparkasse - Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit - …
• BSG, 26.09.1990 - 9b/7 RAr 30/89

  Ermessensausübung bei der rückwirkenden Aufhebung von Verwaltungsakten, Betrug, …
• BSG, 28.01.1992 - 11 RAr 133/90

  Beitragspflichtigen Beschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer …
• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R

  Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …
• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

  Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …
• BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90

  Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf …
• BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer - …
• BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Prüfung …
• BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …
• BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91

  Jahresarbeitsentgeltgrenze - Familienversicherung
• BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …
• BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85

  Arbeitslosengeld - Gesllschafter-Geschäftsführer
• BSG, 09.11.1989 - 11 RAr 39/89

  Beschäftigungsverhältnis eines Alleingesellschafters einer GmbH, …
• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 8/06 R

  Versicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH - Ehegatte als …
• BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R

  Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis …
• BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 15/10 R

  Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - …
• BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …
• BSG, 15.12.1971 - 3 RK 67/68
• BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R

  Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH - mitarbeitender Gesellschafter - …
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
• BSG, 30.06.1999 - B 2 U 35/98 R

  Unfallversicherung - Beitragspflicht - GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - …
• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89

  Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH