Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 13.05.2011, § 11 Abs 1 S 4 SGB 2 vom 13.05.2011, § 1 Abs 1 Nr 8 AlgIIV 2008
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Weiterleitung an das nicht im Haushalt des Leistungsberechtigten lebende Kind

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen; Vorliegen einer Weiterleitung an das nicht im Haushalt des Leistungsberechtigten lebende Kind zur Direktzahlung existenzsichernder Verbindlichkeiten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Weiterleitung; Kindergeld; Kindergeldberechtigter; Einkommen; Direktzahlung; Überweisung; Stromkosten; Studiengebühren; Miete; Ausbildungsbedarf

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09

  Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.10.2016 - L 4 AS 22/15

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wiederum hat es als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen, dass es sich beim Kindergeld auch nicht teilweise um eine anderen Zwecken als die Leistungen des SGB II dienende Einnahme handelt, die nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II (in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung, im Folgenden: a. F.) - als zweckbestimmte Einnahme - anrechnungsfrei bleiben müsste (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. März 2010, 1 BvR 3163/09, juris).
• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.10.2016 - L 4 AS 22/15

  Es lässt sich aus den Kontoauszügen von Juni bis September 2011 ersehen, dass der Vater der Klägerin mehrmals einen höheren Betrag (500,00 EUR) als "rückzahlbare Stütze" an die Klägerin überwiesen hat (vgl. zur Nichtberücksichtigung solcher Verwandtendarlehen mit Rückzahlungsverpflichtung als Einkommen: BSG, Urteil vom 17. Juni 2010, B 14 AS 46/09 R, juris).
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R

  Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.10.2016 - L 4 AS 22/15

  Auch das BSG hat bereits bestätigt, dass das Kindergeld der Existenzsicherung des Kindes dient (vgl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2011, B 4 AS 11/10 R, juris) und damit der Sicherung des Lebensunterhaltes wie das Arbeitslosengeld II (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB II) oder das Sozialgeld (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II).

 
• LSG Sachsen, 18.07.2012 - L 3 AS 148/12

  Arbeitslosengeld II; einstweilige Anordnung; Kindergeld als Einkommen des …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.10.2016 - L 4 AS 22/15

  Lediglich im Rahmen von § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II und § 1 Abs. 1 Nr. 8 ALG II-V ist zu klären, ob es als Einkommen beim Kindergeldempfänger oder beim Kind zu berücksichtigen ist (siehe hierzu ausführlich unten unter [3]; vgl. im Übrigen Sächsisches Landessozialgericht [SächsLSG], Beschluss vom 18. Juli 2012, L 3 AS 148/12 B ER, juris).
• BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.10.2016 - L 4 AS 22/15

  Diese Begrenzung des Prüfauftrags der Verwaltung wird durch den Wortlaut, die Gesetzesbegründung sowie den Sinn und Zweck des § 44 SGB X gestützt (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 13. Februar 2014, B 4 AS 22/13 R, juris).
• BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.10.2016 - L 4 AS 22/15

  Bei den somit nicht zur Überprüfung gestellten Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II handelt es sich im Übrigen nach der ab 1. Januar 2011 geltenden Rechtslage - auch "außerhalb" des Zugunstenverfahrens gemäß § 44 SGB X - weiterhin um einen "abtrennbaren" Streitgegenstand (BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - 4 AS 12/15 R).

• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2023 - L 4 AS 524/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …

  Wie der Senat bereits entschieden hat, ergibt sich in einem solchen Fall kein Unterschied zu einer Konstellation, in welcher die Klägerin das Kindergeld zunächst durch Überweisung oder Barzahlung an ihre Tochter weitergeben und diese sodann mit diesen Geldmitteln selbst die Zahlungen an "Dritte" vornehmen würde (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Oktober 2016, L 4 AS 22/15, juris Rn. 40).