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   LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 166/14   

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https://dejure.org/2014,50808
LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 166/14 (https://dejure.org/2014,50808)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.11.2014 - L 4 AS 166/14 (https://dejure.org/2014,50808)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. November 2014 - L 4 AS 166/14 (https://dejure.org/2014,50808)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkung von Sozialleistungen auf die bisherigen Aufwendungen mit Ablauf eines Jahres nach einem nicht erforderlichen Umzug

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; SGB II § 22 Abs. 1 S. 2
    Absenkung; Anpassung; Bedarfsdeckung; Dynamisierung; KdU; Kosten der Unterkunft und Heizung; Mieterhöhung; Sanktionswirkung; Unterdeckung; bisheriger Bedarf; nicht erforderlicher Umzug; verfassungskonforme Auslegung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Begrenzung der Dauer der Deckelung von Unterkunftskosten nach einem nichterforderlichen Umzug auf ein Jahr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kappungsregelung auf bisherige Kosten der Unterkunft zeitlich beschränkt anzuwenden

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • SG Berlin, 16.07.2010 - S 82 AS 7352/09

    Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskunftskosten nach nicht

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 166/14
    Der in der Rechtsprechung zum Teil ohne weitere Begründung vertretene längere Zeitraum von zwei Jahren (so: SG Berlin, Urteil vom 16. Juli 2010, Az.: S 82 AS 7352/09, juris RN 27) erscheint dem Senat aufgrund der sanktionierenden Wirkung der Absenkung als zu lang.
  • BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 166/14
    Mit der Einführung dieser Regelung wollte der Gesetzgeber Kostensteigerungen im Bereich der KdU entgegenwirken und verhindern, dass Leistungsberechtigte nur zum Zweck der Ausschöpfung der lokal geltenden Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum in eine Unterkunft mit zwar höheren, aber gerade noch angemessenen Kosten umziehen (vgl. Luik in: Eicher, SGB 11, 3. Auflage 2013,§ 22 RN 106; BSG, Urteil vom 1. Juni 2010, Az.: B 4 AS 60/09 R, juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 777/13

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 166/14
    Die Höhe der KdU-Leistungen für den Zeitraum von Februar bis Juli 2012 ist Gegenstand des Parallelverfahrens L 4 AS 777/13.
  • SG Mainz, 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12

    Statthaftigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Überprüfungsantrag nach §

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 166/14
    Der Auffassung, § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II sei bereits nicht mehr in dem auf einen Umzug folgenden Folgebewilligungszeitraum anzuwenden (so SG Mainz, Urteil vom 18. Oktober 2013, Az.: S 17 AS 1069/12, juris RN 61) kann jedoch nicht gefolgt werden, weil eine derartig enge gefasste zeitliche Absenkung den gesetzgeberischen Zweck der Vermeidung von (unnötigen) Kostensteigerungen im Vergleichsraum vollständig unterlaufen würde.
  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten für das

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 166/14
    Dementsprechend hat auch das BSG bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten für ein selbst genutztes Hausgrundstück die in einem Kalenderjahr anfallenden berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten zugrunde gelegt, weil eine auf den Jahreszeitraum bezogene Prüfung den nach § 41 Abs. 1 Satz 5 SGB II aF vorgegebenen Zeitraum darstelle, für den längstens davon ausgegangen werden könne, dass wesentliche Veränderungen in den Lebensverhältnissen nicht eintreten (vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2011, Az.: B 14 AS 61/10 R, juris RN 20).
  • BSG, 14.08.2014 - B 14 AS 46/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 166/14
    Entsprechend hat auch das BSG (Beschluss vom 14. August 2014, Az.: B 14 AS 46/14 B, juris RN 8) im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Dynamisierung ausgeführt, es seien keine Gründe dafür dargelegt worden, dass die Deckelung der KdU bereits im nachfolgenden Bewilligungsabschnitt entfallen könnte.
  • BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 166/14
    Die gilt insbesondere nach Überwindung der Hilfebedürftigkeit aus eigener Kraft für einen Zeitraum von mindestens einem Monat (vgl. BSG, Urteil vom 9. April 2014, Az.: B 14 AS 23/13 R, juris (Leitsatz)).
  • BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R

    Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten - Erforderlichkeit des

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 166/14
    Der Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II kommt damit die Funktion einer individuellen Angemessenheitsgrenze zu (vgl. BSG, Urteil vom 24 November 2011, Az.: B 14 AS 107/10 R, juris, RN 13) zu.
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 166/14
    Indes begegnet eine zeitlich unbegrenzte und nicht anderweitig kompensierte Unterdeckung des Bedarfs grundrechtlichen Bedenken - wie sie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 9. Februar 2010 (AZ: 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09, juris) im Hinblick auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ausgeführt hat.
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