Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 4/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 151 Abs 1 SGG, § 31 Abs 1 S 5 SGB 5 vom 15.12.2008, § 34 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 14.11.2003, § 34 Abs 1 S 2 SGB 5 vom 14.11.2003, § 92 Abs 1 S 2 Nr 6 SGB 5
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels- Zulässigkeit - Berufung - Leistungsausschluss von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - kein Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verordnungsfähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels in der gesetzlichen Krankenversicherung; hier: Salvysat bzw. Salbeiextrakt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verordnungsfähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels in der gesetzlichen Krankenversicherung - hier: Salvysat bzw. Salbeiextrakt
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Halle, 28.04.2006 - S 1 KR 7/05
- SG Halle, 28.04.2009 - S 1 KR 7/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 4/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 4/07
Auch eine verzögerte Bearbeitung eines Antrags auf Aufnahme in die OTC-Liste durch das GBA scheidet damit aus (so genanntes Systemversagen, vgl BSG vom 19. April 2004 - B 1 KR 27/02 R, BSGE 93, 236 - Visudyne).Für einen so genannten Seltenheitsfall, bei dem wegen des seltenen Auftretens und demgemäß fehlender Studien ähnlich wie für die arzneimittelrechtliche Zulassung (vgl BSG vom 19. April 2004 - B 1 KR 27/02 R, BSGE 93, 236 - Visudyne) eine Ausnahme von dem Erfordernis der Aufnahme in die OTC-Liste erwogen werden könnte, besteht nach Auswertung der medizinischen Stellungnahmen im Rechtsstreit und der Auskunft des GBA vom 14. Mai 2009 sowie angesichts der Verbreitung von Hyperhidrosis in der Bevölkerung kein Anhaltspunkt.
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R
Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 4/07
(1) Die Verordnungsfähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels als "Therapiestandard zur Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung" zu Lasten der GKV erfordert, dass es in die OTC-Liste der Anlage I zur AMR (früher: F 16.4) unmittelbar aufgenommen wurde (so auch Bay VGH vom 05.03.2009 - 14 BV 06.815, Juris m.w.N (a.A. die Vorinstanz); unklar BSG vom 8.11.2008 - B 1 KR 6/08 R - Gelomyr-tol, Juris Rz. 10, das nicht auf die - dort fehlende - Aufnahme des Arzneimittels in die OTC-Liste abstellt, sondern darauf, ob es zum Therapiestandard gehört und eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt).Das Bundessozialgericht hat in der Entscheidung vom 6. November 2008 (B 1 KR 6/08 R - Gelomyrtol, Juris) ausführlich dargelegt, dass der grundsätzliche Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der GKV auf Sachgründen beruht und trotz des Grundkonzepts, wonach der Versicherte Anspruch auf bedarfsgerechte medizinische Versorgung hat, aus finanzwirtschaftlichen Erwägungen ein Ausschluss gewisser Arzneimittel mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (…a.a.O. Rz. 11 ff; siehe auch die Hinweise des BVerfG in seinem Beschl. Vom 4. August 2004 - 1 BvR 1076/04, Juris).
- VGH Bayern, 05.03.2009 - 14 BV 06.815
Beihilfe; Leistungsausschluss; nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 4/07
(1) Die Verordnungsfähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels als "Therapiestandard zur Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung" zu Lasten der GKV erfordert, dass es in die OTC-Liste der Anlage I zur AMR (früher: F 16.4) unmittelbar aufgenommen wurde (so auch Bay VGH vom 05.03.2009 - 14 BV 06.815, Juris m.w.N (a.A. die Vorinstanz);… unklar BSG vom 8.11.2008 - B 1 KR 6/08 R - Gelomyr-tol, Juris Rz. 10, das nicht auf die - dort fehlende - Aufnahme des Arzneimittels in die OTC-Liste abstellt, sondern darauf, ob es zum Therapiestandard gehört und eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt).Diese Bestimmungen bilden nicht für sich allein die Tatbestandsvoraussetzungen für die Verordnungsfähigkeit, sondern erst zusammen mit der OTC-Liste (so auch Bay VGH vom 05.03.2009 - 14 BV 06.815, aaO).
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 4/07
Versicherte können ausschließlich dann Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 S 1 Fall 2 SGB V für selbstbeschaffte Leistungen verlangen, wenn die Krankenkasse vor der Selbstbeschaffung über den Leistungsantrag entschieden hat (BSG vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 8/06, SozR 3-2500 § 34 Nr. 2). - BSG, 28.09.1993 - 1 RK 37/92
Ausschluß von Hilfsmitteln - geringer Abgabepreis - elektrische Milchpumpe - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 4/07
Versicherte können ausschließlich dann Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 S 1 Fall 2 SGB V für selbstbeschaffte Leistungen verlangen, wenn die Krankenkasse vor der Selbstbeschaffung über den Leistungsantrag entschieden hat (BSG vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 8/06, SozR 3-2500 § 34 Nr. 2). - BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R
Ermittlung von generellen Tatsachen durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 4/07
Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (BSG vom 13. Dezember 2005 - B 1 KR 21/04 R, SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 mwN). - BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1076/04
Zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln der Homöopathie …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 4/07
Das Bundessozialgericht hat in der Entscheidung vom 6. November 2008 (B 1 KR 6/08 R - Gelomyrtol, Juris) ausführlich dargelegt, dass der grundsätzliche Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der GKV auf Sachgründen beruht und trotz des Grundkonzepts, wonach der Versicherte Anspruch auf bedarfsgerechte medizinische Versorgung hat, aus finanzwirtschaftlichen Erwägungen ein Ausschluss gewisser Arzneimittel mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (…a.a.O. Rz. 11 ff; siehe auch die Hinweise des BVerfG in seinem Beschl. Vom 4. August 2004 - 1 BvR 1076/04, Juris). - GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 4/07
Anders als andere Gerichtsordnungen knüpft § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) für den Beginn der Berufungsfrist nicht an den Ablauf der so genannten Fünf-Monats-Frist zwischen Verkündung des Urteils und seiner Übergabe in vollständiger und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle an (vgl. dazu Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92); in diesem Fall wäre die Berufungsfrist nicht eingehalten worden. - BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R
Krankenversicherung - Umfang der häuslichen Krankenpflege - Zusammenhang zwischen …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 4/07
Soweit das Klagebegehren auf Kostenübernahme für die Vergangenheit gerichtet ist, war es - wie zweitinstanzlich geschehen - zu beziffern (vgl. BSG vom 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R). - BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 41/03 R
Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung - fehlende …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 4/07
Die Entscheidung gilt wegen Verstreichens der Fünf-Monats-Frist zwischen Verkündung des Urteils (28. April 2006) und seiner Übergabe in vollständiger und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle (7. Dezember 2006) als nicht mit Gründen versehen (vgl. BSG vom 20.11.03 - B 13 RJ 41/03 R).