Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 101 Abs 2 SGB 3, § 102 Abs 1 SGB 3, § 1 Abs 1 Nr 1 WinterbeschV, § 15 Abs 3 VOB/B 2016, § 10 AÜG
  Saison-Kurzarbeitergeld - ergänzende Leistung - kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld und Zuschuss-Wintergeld - Verleih von Baufacharbeitern an Baubetriebe - keine Baubetriebseigenschaft - Arbeitnehmerüberlassung als Betriebszweck - keine veränderte ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anforderungen an das Vorliegen eines Betriebes des Baugewerbes im Sinne von § 101 Abs. 2 SGB III

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 352/15

  Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2019 - L 2 AL 54/15

  Die von der Klägerin angesprochene Fallschirmlösung nimmt Bezug auf die Entscheidung des BAG vom 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - zitiert nach juris.

  Es trifft zwar zu, dass im Fall eines Scheinwerkvertrages dieser gemäß § 117 Abs. 1 BGB als solcher nichtig wäre, wobei nach § 117 Abs. 2 BGB der Vertrag sodann an den Maßstäben des AÜG zu messen und in Ermangelung der formalen Anforderungen des § 12 Abs. 1 Satz 2 AÜG nach § 134 BGB bzw. § 125 Satz 1 BGB nichtig wäre (vgl. BAG Urteil vom 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15, a. a. O, Rn. 17).

• EuGH, 18.06.2015 - C-586/13

  Martin Meat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2019 - L 2 AL 54/15

  Zudem sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 18. Juni 2015 (Martin Meat u. a.) C-586/13 zu berücksichtigen.

  Insoweit hat auch der EuGH - entgegen der Ansicht der Klägerseite - in der Entscheidung Martin Meat (Urteil vom 18. Juni 2015 - C -586/13 - Rn. 40 zitiert nach juris) nichts wesentlich Neues entschieden.

• BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15

  Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2019 - L 2 AL 54/15

  Grundsätzlich endet die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat (vgl. BAG, Urteil vom 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - zitiert nach juris).

 
• BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03

  Sittenwidriges Arbeitsentgelt

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2019 - L 2 AL 54/15

  Der Verleihbetrieb ist ein Dienstleistungsunternehmen und hat den Zweck, Arbeitnehmer anderen Unternehmen zu überlassen (vgl. BAG, Urteil vom 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 - juris).
• BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 487/06

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2019 - L 2 AL 54/15

  Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (vgl. BAG, Urteil vom 10. November 2007 - 7 AZR 487/06 - juris).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2013 - 22 U 161/12

  Stundenlohnarbeiten sind auch ohne Stundenzettel zu bezahlen!

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2019 - L 2 AL 54/15

  Insofern bedarf es einer nachvollziehbaren Beschreibung der ausgeführten Tätigkeit und möglichst der Verortung der Tätigkeiten (z. B. Bauteil, Ebene, Achse) (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. August 2013 - 22 U 161/12 - juris).
• BAG, 30.01.1991 - 7 AZR 508/89

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2019 - L 2 AL 54/15

  Auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 30. Januar 1991 - 7 AZR 508/89 -) erkenne an, dass der Werkbesteller dem Werkunternehmer selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen Anweisungen für die Ausführung des Werkes erteilen könne.
• BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 3/15 R

  Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2019 - L 2 AL 54/15

  Die Klägerin ist als Arbeitgeberin berechtigt, die Rechte ihrer Arbeitnehmer - hier die Inanspruchnahme von das Saison-KUG ergänzende Leistungen - im Wege der gesetzlichen Verfahrens- und Prozessstandschaft geltend zu machen (vgl. BSG, Urteil vom 17. März 2016 - B 11 AL 3/15 R - juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2019 - L 2 AL 52/15

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2019 - L 2 AL 54/15

  Das Verfahren war unter dem Aktenzeichen L 2 AL 52/15 beim Senat anhängig und ist ebenfalls am 21. März 2019 beendet worden.

• LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2019 - L 2 AL 52/15

  Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Widerruf - …

  Auf Auflage des Berichterstatters im Verfahren L 2 AL 54/15 (betreffend Winterbauleistungen für Dezember 2012 in Bezug auf die Niederlassung P., Verträge, die von den bisher vorgefundenen bis zum Jahr 2012 abwichen, vorzulegen, hat die Klägerin ergänzend vorgetragen und die Anlagenkonvolute 13, 14a, 14, 15 und 16 vorgelegt, welche auch zum Gegenstand dieses Verfahrens gemacht wurden.

  Für weitere Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 26. März 2018 im Verfahren L 2 AL 54/15 verwiesen.

• BSG, 18.03.2020 - B 11 AL 42/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 41/19 B v. 18.03.2020

  Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. März 2019 - L 2 AL 54/15 - wird als unzulässig verworfen.