Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 21.07.2014 - L 3 R 207/14 B ER |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 172 Abs 3 Nr 1 SGG, § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes in der Hauptsache - unrichtige Rechtsmittelbelehrung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine Eröffnung eines gesetzlich ausgeschlossenen Rechtsmittels durch eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 172 Abs. 3 Nr. 1; SGG § 144 Abs. 1
Rentenversicherung - unzulässige Beschwerde; unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Beschwerdewert; Rechtsmittel - rechtsportal.de
Keine Eröffnung eines gesetzlich ausgeschlossenen Rechtsmittels durch eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Kurzinformation)
Gesetzlich ausgeschlossenes Rechtsmittel wird durch falsche Belehrung nicht statthaft
Verfahrensgang
- SG Dessau-Roßlau, 21.03.2014 - S 15 R 81/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.07.2014 - L 3 R 207/14 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 13.05.1992 - 1 RK 19/91
Ausschluß der Berufung nach § 144 SGG bei Übernahme von Restkosten für …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.07.2014 - L 3 R 207/14
In dem von der Klägerin angeführten, vom Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 13. Mai 1992 entschiedenen Fall (Az: 1 RK 19/91) war Streitgegenstand die Kostenübernahme für eine wiederkehrende Leistung in Form der Versorgung mit Zahnersatz im Rahmen einer sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden zahnärztlichen Behandlung. - BSG, 22.07.2010 - B 4 AS 77/10 B
Fehlende Zulassung der Berufung - Berufungsfähigkeit - Arbeitslosengeld II als …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.07.2014 - L 3 R 207/14
Eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung kann ein Rechtsmittel, das gesetzlich ausgeschlossen ist, nicht eröffnen (BSG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - B 4 AS 77/10 B - juris).