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   LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - L 4 AS 196/15   

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https://dejure.org/2016,42365
LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - L 4 AS 196/15 (https://dejure.org/2016,42365)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.06.2016 - L 4 AS 196/15 (https://dejure.org/2016,42365)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - L 4 AS 196/15 (https://dejure.org/2016,42365)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Fahrtkosten für Besuche beim dauerhaft in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs untergebrachten Ehegatten als Mehrbedarf

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 21 Abs. 6
    Eheleute; Ehegatten; Getrenntleben; Maßregelvollzug; dauerhafte stationäre Unterbringung; Mehrbedarf; Mehrbedarfsleistungen; Kosten; Fahrtkosten; Aufwendungen; Besuche; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Beschränkung; richterliche Entscheidung; autonome Willensentscheidung; ...

  • rechtsportal.de

    GG Art. 6 Abs. 1 ; SGB II § 21 Abs. 6 S. 1-2
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - L 4 AS 196/15
    Bereits in einer Entscheidung zu Fahrtkosten in Ausübung des Umgangsrechts bei Kindern habe das BSG festgestellt (Urteil vom 4. Juni 2014, Az.: B 14 AS 30/13 R), dass dieser besondere Bedarf nicht aus dem Regelsatzanteil für Mobilität bestritten werden könne.

    Dies trifft auf den hier streitigen Mehrbedarf nicht zu (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2014, a.a.O., RN 25).

    Auch der im Regelbedarf enthaltene Ansparbetrag für notwendige Anschaffungen ist nicht heranzuziehen, weil dieser dazu dient, einmalige Bedarfe abzufangen (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2014, a.a.O., RN 26).

    Das BSG hat insoweit bei einer Regelleistung von 359 EUR monatliche Fahrtkosten in Höhe von 20 EUR bereits für erheblich gehalten (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2014, a.a.O., RN 28).

  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - L 4 AS 196/15
    Nur insoweit bestehe ein Leistungsanspruch (vgl. a.a.O., RN 24; BSG, Urteil vom 18. November 2014, Az.: B 4 AS 4/14 R, juris RN 23).

    Dieses hatte entschieden, dass die menschenwürdige Existenz gefährdet ist, wenn ein SGB II-Leistungsberechtigter in bestimmten Situationen allein auf die Regelleistung verwiesen wird, und er damit nicht in der Lage ist, einen weiteren anerkannten zwingenden Bedarf zu decken (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2014, Az.: B 4 AS 4/14 R, juris RN 22 unter Verweis auf BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, Az.: 1 BvL 1/09 u.a., juris RN 207 f.).

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - L 4 AS 196/15
    Dieses hatte entschieden, dass die menschenwürdige Existenz gefährdet ist, wenn ein SGB II-Leistungsberechtigter in bestimmten Situationen allein auf die Regelleistung verwiesen wird, und er damit nicht in der Lage ist, einen weiteren anerkannten zwingenden Bedarf zu decken (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2014, Az.: B 4 AS 4/14 R, juris RN 22 unter Verweis auf BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, Az.: 1 BvL 1/09 u.a., juris RN 207 f.).
  • BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

    Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - L 4 AS 196/15
    Aus Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip lassen sich grundsätzlich konkrete Ansprüche auf staatliche Leistungen nicht herleiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2010, Az.: 1 BvL 14/09, BVerfGE 127, Seite 263-292 RN 39).
  • BSG, 29.09.2015 - B 4 AS 194/15 S
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - L 4 AS 196/15
    In den unter den Aktenzeichen L 4 AS 194/15 und L 4 AS 195/15 geführten Verfahren haben sich die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung der Entscheidung des fortgeführten hier streitigen Verfahrens (Az.: L 4 AS 196/15) unterworfen.
  • BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - L 4 AS 196/15
    Aus dem Umstand, dass die Klägerin mit ihrem Ehemann nicht zusammen (in einer Wohnung) lebt, obwohl die Eheleute nicht getrennt leben wollen, ergibt sich eine atypische Sachlage iSv § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II. Insoweit hat das BSG im Urteil vom 11. Februar 2015 (Az.: B 4 AS 27/14 R, juris), in dem es um getrennte Wohnsitze von Eheleuten mit minderjährigen Kindern aus beruflichen Gründen bzw. aufgrund von autonomen Entscheidungen der Ehegatten ging, ausgeführt, dass ein unabweisbarer Bedarf auch in Betracht komme, wenn miteinander verheiratete Eltern, ohne sich im familienrechtlichen Sinne getrennt zu haben, wegen verschiedener Haushalte nicht zusammen (mit ihren Kindern) leben (a.a.O., RN 21).
  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Angenommen werden kann das insbesondere bei erheblichen Notlagen oder einer ungewollten - rechtlich oder tatsächlich nicht änderbaren - Trennung familienrechtlich nicht getrennt lebender Eheleute, die über längere Zeit anhält und einen als erheblich anzusehenden Wunsch nach kontinuierlicher Begegnung begründet (vgl etwa LSG Sachsen-Anhalt vom 22.6.2016 - L 4 AS 196/15 - info also 2017, 30: Regelmäßige Besuche beim dauerhaft in einer stationären Einrichtung untergebrachten Ehemann) .
  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Angenommen werden kann das insbesondere bei erheblichen Notlagen oder einer ungewollten - rechtlich oder tatsächlich nicht änderbaren - räumlichen Trennung familienrechtlich nicht getrennt lebender Eheleute, die über längere Zeit anhält und einen als erheblich anzusehenden Wunsch nach kontinuierlicher Begegnung begründet (vgl etwa LSG Sachsen-Anhalt vom 22.6.2016 - L 4 AS 196/15 - info also 2017, 30: Regelmäßige Besuche beim dauerhaft in einer stationären Einrichtung untergebrachten Ehemann) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 891/16

    SGB-II-Leistungen; Übernahme von Fahrtkosten zu Terminen der Lernförderung;

    26 Fahrtkosten können grundsätzlich einen derartigen Mehrbedarf auslösen (vgl. hierzu z.B.: Bundessozialgericht, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 4/14 R; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. August 2017 - L 3 AS 650/15; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Januar 2017 - L 6 AS 1920/16; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Juni 2016 - L 4 AS 196/15; Beschluss des erkennenden Senats vom 31. Juli 2015 - L 11 AS 323/13 B).
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