Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 73a Abs 1 Abs 1 SGG, § 117 Abs 1 S 2 ZPO, § 118 Abs 2 SGG, § 103 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Angelegenheiten nach dem Recht der Prozesskostenhilfe - Darlegung der Rechts- und Sachlage - Bezugnahme auf Bescheide - fehlende Klagebegründung - Ausnahme - Nachreichung der Klagebegründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 11.08.1998 - VII B 3/98

  Einfuhrumsatzsteuer - Säumniszuschlag - Vollstreckungskosten - Erlaß aus …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2018 - L 5 AS 648/18

  Dieser Zeitpunkt war aber nicht Gegenstand des angefochtenen sozialgerichtlichen Beschlusses und kann somit auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein (vgl. zur Nachreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse: BFH, Beschluss vom 11. August 1998, VII B 3/98 (10), Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. März 2002, 3 Ta 22/02 (8 - 11), Juris; a.A. OLG Celle, Beschluss vom 20. Dezember 2012, 4 W 212/12).
• LAG Schleswig-Holstein, 08.03.2002 - 3 Ta 22/02

  Prozeßkostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2018 - L 5 AS 648/18

  Dieser Zeitpunkt war aber nicht Gegenstand des angefochtenen sozialgerichtlichen Beschlusses und kann somit auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein (vgl. zur Nachreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse: BFH, Beschluss vom 11. August 1998, VII B 3/98 (10), Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. März 2002, 3 Ta 22/02 (8 - 11), Juris; a.A. OLG Celle, Beschluss vom 20. Dezember 2012, 4 W 212/12).
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

  Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2018 - L 5 AS 648/18

  Sie hat folglich die hinreichende Erfolgsaussicht anhand konkret zu bezeichnender und darzulegender Tatsachen schlüssig und substantiiert unter Angabe der Beweismittel aufzuzeigen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Nichtannahmebeschluss vom 14. April 2010, 1 BvR 362/10, Juris).
• OLG Celle, 20.12.2012 - 4 W 212/12

  Zulässigkeit neuen Vorbringens im Verfahren über die Beschwerde gegen die …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2018 - L 5 AS 648/18

  Dieser Zeitpunkt war aber nicht Gegenstand des angefochtenen sozialgerichtlichen Beschlusses und kann somit auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein (vgl. zur Nachreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse: BFH, Beschluss vom 11. August 1998, VII B 3/98 (10), Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. März 2002, 3 Ta 22/02 (8 - 11), Juris; a.A. OLG Celle, Beschluss vom 20. Dezember 2012, 4 W 212/12).
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2014 - L 2 AS 1029/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - fehlende …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2018 - L 5 AS 648/18

  Ihr Inhalt muss jedoch bei der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht unbeachtet bleiben, wenn - wie hier - die Klage überhaupt nicht begründet worden ist (a.A. 2. Senat des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, L 2 AS 1029/13 B (13), Juris).

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2020 - L 8 AS 199/18

  Voraussetzungen der Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der …

  Insbesondere ergibt sich daraus keine Verpflichtung der Gerichte, ohne konkrete Anhaltspunkte, quasi "ins Blaue" hinein, Ermittlungen hinsichtlich des Streitgegenstands anzustellen (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. November 2018 - L 5 AS 648/18 B -, Rdnr. 22).
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2019 - L 5 AS 216/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - …

  Diese muss bei der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht unbeachtet bleiben, wenn - wie hier - die Klage überhaupt nicht begründet worden ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22. November 2018, L 5 AS 648/18 B).