Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2016 - L 4 AS 933/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 vom 20.07.2006, § 31 Abs 5 S 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 144 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 626 Abs 1 BGB
Minderung des Arbeitslosengeld II - kein Eintritt einer Sperrzeit bei rechtswidriger Kündigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Minderung von Sozialleistungen durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten des Leistungsberechtigten als grob fahrlässige Herbeiführung der Beschäftigungslosigkeit; Kündigung durch den Arbeitgeber als rechtswidrig; Eintritt einer Sperrzeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sperrzeit; Minderung; Absenkung; Sanktion; Pflichtverletzung; Kündigungsfrist; Arbeitsvertrag; arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit; Störung des Arbeitsverhältnisses; grob fahrlässiges Handeln; Eintritt einer Sperrzeit; Kündigung; berechtigter Anlass zur Kündigung; ...
- rechtsportal.de
Rechtmäßigkeit der Minderung von Leistungen nach dem SGB II
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dessau-Roßlau, 26.08.2013 - S 7 AS 2952/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2016 - L 4 AS 933/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - unbefristete Fortsetzung eines …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2016 - L 4 AS 933/13
Schließlich muss die Herbeiführung der Beschäftigungslosigkeit auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers beruhen (d), wobei nicht von einem objektiven, sondern von einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab auszugehen ist, der sich an den Kenntnissen und Fähigkeiten des Betroffenen orientiert (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - B 7a AL 46/05 R mit weiteren Nachweisen).Ob der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung vorausgehen musste, ist dagegen Bestandteil der materiell-rechtlichen Prüfung (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - B 7a AL 46/05 R).
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2016 - L 4 AS 933/13
Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - die Vermeidung des Risikos zukünftiger Störungen - zu erreichen (BAG, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09).Eine Abmahnung kann dann entbehrlich sein, wenn eine grobe Pflichtverletzung der Grund für die Abmahnung war und die Hinnahme der groben Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist, also nicht erwartet werden kann, dass das Vertrauen zwischen den Parteien wiederhergestellt wird, oder wenn im Einzelfall besondere Umstände vorgelegen haben, aufgrund derer eine Abmahnung als nicht erfolgversprechend angesehen werden durfte, so etwa, wenn auch im Fall einer Abmahnung keine Rückkehr des Vertragspartners zu vertragskonformem Verhalten erwartet werden kann (BAG, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09).
- BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 69/02 R
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Kündigung aufgrund strafbaren Verhaltens …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2016 - L 4 AS 933/13
Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass eine Abmahnung arbeitsrechtlich entbehrlich ist (BSG, Urteil vom 6. März 2003 - B 11 AL 69/02 R).
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 495/11
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2016 - L 4 AS 933/13
Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach einer Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11). - BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2016 - L 4 AS 933/13
Eine Rechtsfolgenbelehrung ist nicht erforderlich (BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 68/09 R). - BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 69/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2016 - L 4 AS 933/13
Von dieser Norm werden nur Beschäftige erfasst, die noch nicht aufgrund der zurückgelegten Versicherungszeiten zur Arbeitslosenversicherung in einem Sozialversicherungsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung stehen (BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 69/09 R). - BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 581/04
Außerordentliche Kündigung - "Surfen" im Internet
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2016 - L 4 AS 933/13
Bei Fehlen einer erforderlichen Abmahnung ist die Kündigung unwirksam (BAG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04).