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   LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2011 - L 5 AS 71/11 B ER   

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https://dejure.org/2011,16415
LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2011 - L 5 AS 71/11 B ER (https://dejure.org/2011,16415)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25.03.2011 - L 5 AS 71/11 B ER (https://dejure.org/2011,16415)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25. März 2011 - L 5 AS 71/11 B ER (https://dejure.org/2011,16415)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2010 - L 5 AS 374/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2011 - L 5 AS 71/11
    Wegen der weiteren Einzelheiten der Ermittlungsversuche des Antragsgegners wird auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 22. Dezember 2010 (L 5 AS 374/10 B ER) verwiesen.

    Der Senat geht unverändert davon aus, dass es dem Antragsteller - auch ohne den Besitz von Versicherungsunterlagen - möglich sein muss, zumindest das Versicherungsunternehmen, die Art der Geldanlage, den ungefähren Wert sowie die gesicherte Forderung des Gläubigers zu benennen (siehe Beschluss vom 22. Dezember 2010, L 5 AS 374/10 B ER).

    Auch im Beschluss des erkennenden Senats vom 22. Dezember 2010 (a.a.O.) ist er darauf hingewiesen worden, dass ihn hinsichtlich der geforderten Angaben zur Lebensversicherung Mitwirkungspflichten treffen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2010 - L 13 AS 34/10

    Anspruch auf weitere Gewährung laufender Leistungen zur Grundsicherung für …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2011 - L 5 AS 71/11
    Daher gilt für auch Versagungsbescheide nach § 66 SGB I die bisherige Regelung fort (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24. September 2010, B 5 AS 36/10 B ER; so auch: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. März 2010, L 13 AS 34/10 B ER).
  • LSG Hamburg, 22.02.2010 - L 5 AS 34/10

    Private Krankenversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Hilfebedürftigkeit - …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2011 - L 5 AS 71/11
    Denn der sofort vollziehbare Versagungsbescheid steht einer Leistungsbewilligung im einstweiligen Rechtsschutz entgegen (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 8. März 2010, L 5 AS 34/10 B ER).
     
  • LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2011 - L 5 AS 71/11
    Die abweichende Auffassung, welche sich am Wortlaut des neugefassten § 39 Abs. 1 SGB II orientiert (Hessisches LSG, Beschluss vom 27. Dezember 2010, L 9 AS 612/10 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. April 2010, L 7 AS 304/10 ER-B) berücksichtigt die gesetzgeberische Intention und die Entstehungsgeschichte der Norm nicht hinreichend und führte zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierung innerhalb des § 66 SGB I. Denn es kann in dessen Anwendungsfällen für die aufschiebende Wirkung nicht darauf ankommen, ob wegen mangelnder Mitwirkung eine schon erfolgte Leistungsbewilligung entzogen oder ob eine beantragte Leistung von vornherein versagt wird.
  • BSG, 31.01.1979 - 11 BA 129/78

    Nichtzulassungsbeschwerde - Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung - …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2011 - L 5 AS 71/11
    Denn eine Hinweispflicht auf die Folgen der fehlenden Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts entfällt dann, wenn ihre Erfüllung nach den Umständen des Einzelfalls ohne Sinn ist (vgl. BSG, Beschluss vom 31. Januar 1979, 11 BA 129/78; KassKomm-Seewald, § 66 SGB I, Rdnr.13).
  • BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 70/87

    Sozialleistung Versagung - Anfechtungsklage

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2011 - L 5 AS 71/11
    Jeder Leistungsgewährung steht der Regelungsgehalt des Versagungsbescheids entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 1988, 7 RAr 70/87; Urteil vom 19. September 2008, B 14 AS 45/07 R (12)).
  • LSG Hessen, 27.12.2010 - L 9 AS 612/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2011 - L 5 AS 71/11
    Die abweichende Auffassung, welche sich am Wortlaut des neugefassten § 39 Abs. 1 SGB II orientiert (Hessisches LSG, Beschluss vom 27. Dezember 2010, L 9 AS 612/10 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. April 2010, L 7 AS 304/10 ER-B) berücksichtigt die gesetzgeberische Intention und die Entstehungsgeschichte der Norm nicht hinreichend und führte zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierung innerhalb des § 66 SGB I. Denn es kann in dessen Anwendungsfällen für die aufschiebende Wirkung nicht darauf ankommen, ob wegen mangelnder Mitwirkung eine schon erfolgte Leistungsbewilligung entzogen oder ob eine beantragte Leistung von vornherein versagt wird.
  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2011 - L 5 AS 71/11
    Jeder Leistungsgewährung steht der Regelungsgehalt des Versagungsbescheids entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 1988, 7 RAr 70/87; Urteil vom 19. September 2008, B 14 AS 45/07 R (12)).
  • BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - dinglich …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2011 - L 5 AS 71/11
    Zwar hängt nach der Rechtsprechung des BSG die Verwertung von Vermögen in Form einer Lebensversicherung von verschiedenen Umständen ab (etwa Verwertbarkeit innerhalb von sechs Monaten, keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit, keine besondere Härte, vgl. BSG, Urteil vom 30. August 2010, B 4 AS 70/09 R (16 f.)).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2011 - L 5 AS 136/11

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Anhörungsrüge

    Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 25. März 2011 (L 5 AS 71/11 B ER) werden als unzulässig verworfen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.07.2011 - L 5 AS 226/11

    Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz während eines Überprüfungsverfahrens …

    Insoweit steht der bestandskräftige Sanktionsbescheid der vorläufigen Leistungsgewährung entgegen (vgl. Beschluss des Senats vom 25. März 2011, Az.: L 5 AS 71/11 B ER, n.v.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2011 - L 5 AS 239/11

    Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz bei bindend gewordenem ablehnenden …

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 25. März 2011 (L 5 AS 71/11 B ER) und 19. Juli 2011 (L 5 AS 145/11 B ER) verwiesen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2012 - L 5 AS 162/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Private Altersvorsorge als anzurechnendes …

    Der Senat wies mit einem weiterem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 25. März 2011 (L 5 AS 71/11 B ER) die Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg zurück.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.07.2011 - L 5 AS 145/11

    Darlehensweise Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch einstweiligen …

    Hinsichtlich der Einzelheiten des Verfahrens wird auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 25. März 2011 (L 5 AS 71/11 B ER) verwiesen.
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