Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 28p Abs 1 SGB 4, § 8 Abs 1 SGB 4, § 7 Abs 1 SGB 4, § 6 Abs 1 Nr 3 SGB 5, § 2 S 1 Nr 9 SGB 6
  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem im Catering, in der Promotion und der Websitebearbeitung tätigen Mitarbeiter eines gastronomischen Betriebs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 11.11.2003 - B 12 KR 24/03 R

  Student - Versicherungsfreiheit - Werkstudentenprivileg - Erscheinungsbild - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2019 - L 3 BA 76/18

  Vielmehr ist Voraussetzung dieser Versicherungsfreiheit, dass neben dem förmlichen Status als Student ein Vorrang-/Nachrangverhältnis zwischen Studium und Beschäftigung in qualitativer und zeitlicher Hinsicht feststehen muss (vgl. hierzu die Nachweise in BSG, Urteil vom 11. November 2003 - B 12 KR 24/03 R -, juris, RdNr. 15ff.).

  Für die Tätigkeit während des Semesters ist - soweit wie hier kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen Studium und Beschäftigung besteht - im Übrigen ein Maßstab von höchstens 20 Wochenstunden für eine "neben" einem Studium verrichtete Beschäftigung für maßgebend erachtet worden (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 2003, a.a.O., RdNr. 20).

• BSG, 27.07.2011 - B 12 KR 10/09 R

  Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2019 - L 3 BA 76/18

  Dabei ist Arbeitgeber derjenige, dem der Anspruch auf die von einem Beschäftigten nach Maßgabe des Weisungsrechts geschuldete Arbeitsleistung zusteht und der dem Beschäftigten dafür als Gegenleistung zur Entgeltzahlung verpflichtet ist (so Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 27. Juli 2011 - B 12 KR 10/09 R -, juris, RdNr. 18).

  Bei einer Tätigkeit in einem fremden Betrieb muss ein Beschäftigter in den Betrieb eingegliedert sein und einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen (vgl. BSG, Urteil vom 27. Juli 2011, a.a.O. RdNr. 17 m.w.N.).

• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2019 - L 3 BA 76/18

  Unter Berücksichtigung insbesondere des regelmäßig der Abrechnung zugrunde gelegten Stundenlohnes von 7, 50 EUR geht der Senat auch nicht von zwischen den Vertragsparteien auf Augenhöhe ausgehandelten vertraglichen Abreden aus (vgl. zu diesem Maßstab z.B. BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R -, juris).

 
• LSG Hessen, 06.06.1991 - L 1 KR 1217/89

  Abhängige Beschäftigung - Scheinselbständigkeit

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2019 - L 3 BA 76/18

  Das in Gastronomiebetrieben tätige Bedienpersonal sei nach dem Gesamtbild der ausgeübten Tätigkeit weder persönlich noch sachlich unabhängig und übe deshalb kein Gewerbe aus (Hinweis auf Hessisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 6. Juni 1991 - L 1 KR 1217/89 -, juris).
• BSG - B 12 KR 7/15 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Versorgungswerk der Presse: Keine Krankenversicherungsbeiträge auf …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2019 - L 3 BA 76/18

  Ob jemand im Verhältnis zu einem anderen abhängig beschäftigt ist, richtet sich - ausgehend von den genannten Umständen - nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 KR 7/15 R -, juris; BSG, Urteil vom 28. September 2011, ebenda).
• BSG, 15.08.2018 - B 12 R 4/18 R

  Aufbringung der Mittel der Sozialversicherung

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2019 - L 3 BA 76/18

  Insbesondere hat die Beklagte die Regelungen zur Gleitzone berücksichtigt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15. August 2018 - B 12 R 4/18 R -, juris).