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   LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2015 - L 5 AS 42/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,12340
LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2015 - L 5 AS 42/15 B ER (https://dejure.org/2015,12340)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27.04.2015 - L 5 AS 42/15 B ER (https://dejure.org/2015,12340)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27. April 2015 - L 5 AS 42/15 B ER (https://dejure.org/2015,12340)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 86a Abs 2 Nr 4 SGG, § 39 Abs 1 Nr 3 SGB 2, § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG, § 5 Abs 3 S 1 SGB 2, § 12a SGB 2
    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Interessenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - keine Unbilligkeit - verfassungskonforme ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Summarische Prüfung einer Aufforderung zur vorzeitigen Beantragung von Altersrente; Ablehnung von Anhaltspunkten für eine Unbilligkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters; Keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorzeitigen Inanspruchnahme der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Summarische Prüfung einer Aufforderung zur vorzeitigen Beantragung von Altersrente

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2014 - L 4 AS 448/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Rentenantragstellung -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2015 - L 5 AS 42/15
    Die Gründe, die zur Unbilligkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente führen, sind abschließend (offen gelassen LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Oktober 2014, L 4 AS 448/14 B ER, Rn. 29, Juris).
  • BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94

    Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2015 - L 5 AS 42/15
    Das Gesetz unterstellt aber den Sofortvollzug keineswegs als stets, sondern als nur im Regelfall geboten und verlagert somit die konkrete Interessenbewertung auf Antrag des Antragstellers hin in das gerichtliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 17. September 2001, 4 VR 19/01, NZV 2002, 51, 52 unter Bezug auf BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1994, 4 VR 1/94, BVerwGE 96, 239 ff, jeweils zu § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der bis 31. Dezember 1996 gültigen Fassung, der wortgleich zu § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG ist).
  • LSG Sachsen, 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2015 - L 5 AS 42/15
    Eine solche Schätzung wäre ohnehin äußerst unsicher, da die künftige Höhe der Rentenwerte, Regelsätze, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge wie auch der Kosten der Unterkunft und Heizung (Energiepreise, Witterung im Winter usw.) nur mit großen Unsicherheiten vorhergesagt werden könnten (vgl. auch LSG Sachsen, Beschluss vom 19. Februar 2015, L 8 AS 1232/14 ER, Rn. 38).
  • BVerwG, 17.09.2001 - 4 VR 19.01

    Sofort vollziehbarer Verwaltungsakt; Antrag auf Gewährung vorläufigen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2015 - L 5 AS 42/15
    Das Gesetz unterstellt aber den Sofortvollzug keineswegs als stets, sondern als nur im Regelfall geboten und verlagert somit die konkrete Interessenbewertung auf Antrag des Antragstellers hin in das gerichtliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 17. September 2001, 4 VR 19/01, NZV 2002, 51, 52 unter Bezug auf BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1994, 4 VR 1/94, BVerwGE 96, 239 ff, jeweils zu § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der bis 31. Dezember 1996 gültigen Fassung, der wortgleich zu § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG ist).
  • BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2015 - L 5 AS 42/15
    Der Anspruch auf Grundsicherungsleistungen unterfällt nicht diesem Grundrechtsschutz, weil es an dem Beruhen auf nicht unerheblichen Eigenleistungen fehlt (vgl. BVerfG zur Arbeitslosenhilfe, Beschluss vom 7. Dezember 2010, 1 BvR 2628/07, Rn. 33. Juris).
  • BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 1773/03

    Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2015 - L 5 AS 42/15
    Dieses ist grundsätzlich nur dann der Fall, wenn der Bestand an individuell geschützten vermögenswerten Rechten aufgrund einer gesetzlichen oder auf einem Gesetz beruhenden Maßnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt vermindert wird (vgl. BVerfG zur Arbeitslosenhilfe, Nichtannahmebeschluss vom 26. September 2005, 1 BvR 1773/03, Rn. 14, Juris).
  • BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

    Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2015 - L 5 AS 42/15
    Diese Regelung ist vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als verfassungskonform erachtet worden (vgl. den Beschluss vom 11. November 2011, 1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05 sowie den Nichtannahmebeschluss vom 5. Februar 2009, 1 BvR 1631/04, beide zitiert nach Juris).
  • LSG Sachsen, 28.08.2014 - L 7 AS 836/14
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2015 - L 5 AS 42/15
    Hieraus schließen die Rechtsprechung und Literatur übereinstimmend, dass sowohl die Stellung des Antrags anstelle des Leistungsempfängers als auch die Aufforderung, einen derartigen Antrag zu stellen, im Ermessen des Leistungsträgers stehen (vgl. LSG Sachsen, Beschluss vom 28. August 2014, L 7 AS 836/14 B ER, Rn. 24 m.w.N., Juris).
  • BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2015 - L 5 AS 42/15
    Bei einer Anrechnung von Vermögen oder Einkommen auf Grundsicherungsleistungen hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 2011, 1 BvR 2007/11, Rn. 8, Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14

    Verpflichtung zur Rentenbeantragung; Aufforderung zur Rentenbeantragung als

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2015 - L 5 AS 42/15
    Voraussetzung für eine solche Inhalts- oder Schrankenbestimmung ist, dass sie dem Gemeinwohl dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Dezember 2014, L 7 AS 1775/14, Rn. 40, m.w.N., Juris).
  • BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem

  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.03.2016 - L 5 AS 25/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen

    Die Antragstellerin wird als Frau gegenüber anderen (männlichen) SGB II-Leistungsberechtigten nicht benachteiligt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2015, L 5 AS 42/15 B ER, Juris, m.w.N.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.08.2015 - L 5 AS 432/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur

    Die Gründe für eine Unbilligkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente seien abschließend in der UnbilligkeitsV geregelt (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Mai 2015, L 5 AS 42/15 B ER).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 3 AS 3105/15
    Mit einem Wechsel von Leistungen nach dem SGB II zu solchen nach dem SGB XII verbundene Härten im Einzelfall kann im Rahmen der Ermessensausübung begegnet werden (BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R - juris Rn. 47; vergleiche LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.04.2015 - L 4 AS 63/15 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.04.2015 - L 5 AS 42/15 B ER).
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