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   LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 183/07   

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https://dejure.org/2010,68289
LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 183/07 (https://dejure.org/2010,68289)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.01.2010 - L 1 R 183/07 (https://dejure.org/2010,68289)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - L 1 R 183/07 (https://dejure.org/2010,68289)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R

    Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 183/07
    Der Kreis der potentiell vom AAÜG erfassten Personen umfasst diejenigen Personen, die entweder (1.) durch einen nach Art. 19 Einigungsvertrag (EVertr) bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder (2.) später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder (3.) nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen waren (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -, …">1%20AA%DCG,%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-8570 § 1 AAÜG, Nr. 2, S. 11).

    Der Senat ist zum einen nicht der Auffassung, dass das AAÜG den Kreis der "potenziell vom AAÜG ab 1. August 1991 erfassten" Personen erweitert und das Neueinbeziehungsverbot modifiziert hat (so aber BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -, …">1%20AA%DCG,%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-8570 § 1 AAÜG, Nr. 2, S. 12).

    In den Gesetzesmaterialien findet sich kein Hinweis dafür, dass durch das AAÜG außer den Personen, die durch einen nach Art. 19 EVertr bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen worden waren (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -, a. a. O., S. 11), weitere Personen einbezogen werden sollten (…siehe BTDrs. 12/405, S. 113, 146;… BTDrs. 12/786, S. 139; II A, IV A;… BTDrs. 12/826, S. 4, 5, 10, 11, 21).

    Auch überzeugt den Senat nicht, dass aus dem Wortlaut von § 1 Abs. 1 AAÜG auf eine Modifizierung des Verbots der Neueinbeziehung zu schließen sei (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -, a. a. O., S. 12).

    Auch mit einer verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (über den Wortlaut hinaus) lässt sich ein Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung nicht begründen (so aber BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -, a. a. O., S. 12).

  • BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 183/07
    Im Bereich des Bauwesens erfasst der Begriff des Produktionsbetriebes nur solche Betriebe, deren Hauptzweck in der Massenproduktion von Bauwerken liegt, die dabei standardisierte Produkte massenhaft ausstoßen und eine komplette Serienfertigung von gleichartigen Bauwerken zum Gegenstand haben (BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R -, Juris).

    Es kann dahinstehen, ob der Beschäftigungsbetrieb des Klägers diese Teilgewerke in Gebäuden, die ihrerseits in Form einer massenhaften Produktion errichtet wurden, erbracht hat, denn dies reicht auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R -, Juris) nicht aus, um die betriebliche Voraussetzung zu bejahen.

  • BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04

    Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 183/07
    Das Grundrecht wird jedoch verletzt, wenn eine Gruppe von Rechtsanwendungsbetroffenen anders als eine andere behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (z. B. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 1 BvR 1921/04 u. a. -, Juris, Rdnr. 36).

    Das Bundesverfassungsgericht führt zum Vergleich dieser Personengruppen aus (Beschluss vom 26. Oktober 2005, a. a. O., Rdnr. 45):.

     
  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 183/07
    Der Begriff des Produktionsbetriebes der Industrie erfasst nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur solche Betriebe, die Sachgüter im Hauptzweck industriell, d. h. serienmäßig wiederkehrend gefertigt, fabriziert, hergestellt bzw. produziert haben (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 S. 47; Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 14/03 R - Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R -, Juris).
  • BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 14/03 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 183/07
    Der Begriff des Produktionsbetriebes der Industrie erfasst nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur solche Betriebe, die Sachgüter im Hauptzweck industriell, d. h. serienmäßig wiederkehrend gefertigt, fabriziert, hergestellt bzw. produziert haben (BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 S. 47; Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 14/03 R - Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R -, Juris).
  • BSG, 27.07.2004 - B 4 RA 11/04 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 183/07
    Der Begriff des Produktionsbetriebes der Industrie erfasst nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur solche Betriebe, die Sachgüter im Hauptzweck industriell, d. h. serienmäßig wiederkehrend gefertigt, fabriziert, hergestellt bzw. produziert haben (BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 S. 47; Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 14/03 R - Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R -, Juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 336/08
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 183/07
    Der VEB TGA Halle war kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens (so bereits Urteile des Senats vom 22. Oktober 2009 - L 1 R 414/06 - und vom 16. Dezember 2009 - L 1 R 336/08 -).
  • OLG Hamm, 08.02.2007 - 15 W 34/07

    Eintragung der Auflösung einer Gesellschaft und eines Liquidators in das …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 183/07
    Der VEB TGA Halle war kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens (so bereits Urteile des Senats vom 22. Oktober 2009 - L 1 R 414/06 - und vom 16. Dezember 2009 - L 1 R 336/08 -).
  • BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

    Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 183/07
    Verfassungsrechtlich relevant ist nämlich nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem (z. B. BVerfG, Beschluss vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 -, Juris, Rdnr. 89).
  • BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R

    Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 183/07
    Es ist deshalb schon nicht möglich, die bei einem unklaren oder nicht eindeutigen Wortlaut heranzuziehenden einschlägigen Auslegungskriterien anzuwenden (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 10 EG 1/08 R -, Juris, Rdnr 19).
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