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   LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 268/07   

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https://dejure.org/2010,68226
LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 268/07 (https://dejure.org/2010,68226)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.01.2010 - L 1 R 268/07 (https://dejure.org/2010,68226)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - L 1 R 268/07 (https://dejure.org/2010,68226)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 12.12.2002 - B 4 RA 44/02 R

    Nachlasspfleger als Beklagter wegen der Erstattung überzahlter RV-Rentenleistung

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 268/07
    Unter Berücksichtigung einer am objektiven Empfängerhorizont orientierten Auslegung des Bescheides (siehe dazu z. B. BSG, Urteil vom 30. März 2004, Az: B 4 RA 36/02 R, SozR 4 - 2600 § 149 Nr. 1; Beschluss vom 12. Dezember 2002, B 4 RA 44/02 R, dokumentiert in juris) konnte der Kläger dies nach seinem Antrag aber nur so verstehen, dass die Beklagte insgesamt eine Neuberechnung nach § 13 Abs. 1 a BerRehaG in der von ihm gewünschten Weise abgelehnt hat.
  • BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R

    Ausbildungszeiten - Höchstdauer der Berücksichtigung von Schul- und

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 268/07
    Unter Berücksichtigung einer am objektiven Empfängerhorizont orientierten Auslegung des Bescheides (siehe dazu z. B. BSG, Urteil vom 30. März 2004, Az: B 4 RA 36/02 R, SozR 4 - 2600 § 149 Nr. 1; Beschluss vom 12. Dezember 2002, B 4 RA 44/02 R, dokumentiert in juris) konnte der Kläger dies nach seinem Antrag aber nur so verstehen, dass die Beklagte insgesamt eine Neuberechnung nach § 13 Abs. 1 a BerRehaG in der von ihm gewünschten Weise abgelehnt hat.
  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

    Rentenüberleitung III

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 268/07
    Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Mai 2005 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung u. a. aus, eine Berücksichtigung von Entgelten über der Beitragsbemessungsgrenze des § 260 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) erfolge nicht und wies auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hin, wonach die Begrenzung von in der DDR erzielten Verdiensten auf die Beitragsbemessungsgrenze mit dem Grundgesetz vereinbar sei (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999, Az. 1 BvR 1926/96, 1 BvR 485/97).
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