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   LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 291/09   

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https://dejure.org/2010,26451
LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 291/09 (https://dejure.org/2010,26451)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.01.2010 - L 1 R 291/09 (https://dejure.org/2010,26451)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - L 1 R 291/09 (https://dejure.org/2010,26451)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

    Rentenüberleitung III

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 291/09
    Auch habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach dem Tenor seines Urteil vom 28. April 1999 (Az: 1 BvR 1926/96, 1 BvR 485/97) dem Gesetzgeber lediglich aufgegeben, die Möglichkeit einer Berechnung der Entgeltpunkte nach den in einem 20-Jahres-Zeitraum erzielten Verdienst zu eröffnen.
  • BSG, 31.03.2004 - B 4 RA 11/03 R

    Feststellung des Rentenwertes bei früher zusatzversorgten Bestandsrentnern des

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 291/09
    § 307 b Abs. 3 SGB VI sorge zwar im Fall des Klägers für dessen Begünstigung, verhindere aber gerade eine Schlechterstellung gegenüber den übrigen Bestandsrentnern, so dass keine Verletzung von Art. 3 des Grundgesetzes (GG) vorliege (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 31. März 2004, Az: B 4 RA 11/03 R).
  • LSG Thüringen, 27.09.2004 - L 6 RA 125/03

    Rentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. die Regelaltersrente; Anspruch auf

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 291/09
    Hätte der Kläger also die Möglichkeit gehabt, der FZR beizutreten und entsprechende Beiträge zu zahlen, mit der Folge, dass Überentgelte gem. § 256 a Abs. 3 Satz 1 SGB VI nicht anerkannt worden wären, wären die Verdienste nicht in die Vergleichsberechnung des § 307 b Abs. 3 Nr. 3 SGB VI einzustellen (so zutreffend Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 27. September 2004, Az: L 6 RA 125/03, dokumentiert in juris).
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