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   LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 10/08   

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LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 10/08 (https://dejure.org/2009,15883)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.08.2009 - L 8 SO 10/08 (https://dejure.org/2009,15883)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. August 2009 - L 8 SO 10/08 (https://dejure.org/2009,15883)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausbildungsgeld für die Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen als Unterhaltssicherung; Anrechnung des Ausbildungsgeldes für die Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2008 - L 8 SO 5/06

    Anspruch auf Sozialhilfe, Höhe des Regelsatzes eines volljährigen Empfängers von

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 10/08
    Danach kommt es vorliegend nicht darauf an, wer nach seiner Stellung in der Haushaltsgemeinschaft für die Generalunkosten der gemeinsamen Haushaltsführung aufzukommen hat (W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl., § 3 RSV RN 6 m.w.N.), worauf der Senat bislang abgestellt hat (Urteil vom 23. April 2008, Az.: L 8 SO 5/06).

    Der Senat folgt dieser Rechtsprechung des BSG unter Aufgabe seiner bislang vertretenen Auffassung (vgl. dazu: Urteil vom 23. April 2008, Az.: L 8 SO 5/06).

    Das Ausbildungsgeld ist nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 23. April 2008, Az.: L 8 SO 5/06) auf den Bedarf des Klägers anzurechnen.

  • OVG Niedersachsen, 22.02.2001 - 12 L 3923/00

    Anrechnung; Arbeitstraining; Arbeitstrainingsprämie; Ausbildungsgeld;

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 10/08
    Das Ausbildungsgeld ist auch nicht als zweckbestimmte öffentlich-rechtliche Leistung nach § 83 Abs. 1 SGB XII berücksichtigungsfrei (a.A. zu § 77 Abs. 1 BSHG: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22. Februar 2006 - 16 A 176/05 - RdLH 2007, Nr. 4, 25 f.; zu § 85 Abs. 1 BSHG: OVG Niedersachsen, Urt. v. 22. Februar 2001 - 12 L 3923/00 - FEVS 52, 508 ff., dort hälftige Berücksichtigung als angemessener Kostenbeitrag zur geleisteten Eingliederungshilfe im stationären Bereich).

    Diese Anreizfunktion, den Arbeitswillen und die Arbeitsbereitschaft des behinderten Menschen zu fördern und zu erhalten, ist erst dann erfüllt, wenn dem Leistungsberechtigten von dem Ausbildungsgeld ein bedeutender Teilbetrag verbleibt, der ihm zusätzlich zu den Leistungen der Grundsicherung zur Verfügung steht (so auch: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Januar 2001, Az. 12 L 3923/00, FEVS 52, 508).

  • BSG, 26.09.1990 - 9b/7 RAr 100/89

    Bemessung des Ausbildungsgeldes bei beruflicher Bildungsmaßnahme im

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 10/08
    Andererseits sprechen der geringe Betrag und der Ausschluss der Einkommensanrechnung nach § 108 Abs. 1 SGB III für eine Anreizfunktion (BSG, Urteil vom 26. September 1990, Az.: 9b/7 RAr 100/89, SozR 3-4100 § 58 Nr. 1, dort allerdings ausdrücklich mit einer Verpflichtung des Leistungsempfängers verbunden, mit dem Ausbildungsgeld einen Beitrag zu den Kosten des Heims zu leisten) oder eine Taschengeldfunktion (BSG, Urteil vom 14. Februar 2001, Az.: B 1 KR 1/00 R, SozR 3-2500 § 44 Nr. 8) des nach § 107 SGB III gezahlten Ausbildungsgeldes.

    Durch eine (vollständige) Anrechnung auf die Leistungen der Grundsicherung ginge jedoch der mit der Gewährung des Ausbildungsgelds zumindest auch verbundene Zweck, einen Anreiz für die Teilnahme an der Maßnahme zu geben (BSG, Urteil vom 26. September 1990, Az.: 9b/7 RAr 100/89, SozR 3-4100 § 58 Nr. 1) und den behinderten Menschen zu motivieren, seine Leistungsfähigkeit so zu entwickeln, dass er danach ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen und später in den Arbeitsbereich einer WfbM aufgenommen werden kann, völlig verloren.

  • BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 1/00 R

    Behinderter - Werkstatt für Behinderte - Eingliederungshilfe - Arbeitsbereich -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 10/08
    Andererseits sprechen der geringe Betrag und der Ausschluss der Einkommensanrechnung nach § 108 Abs. 1 SGB III für eine Anreizfunktion (BSG, Urteil vom 26. September 1990, Az.: 9b/7 RAr 100/89, SozR 3-4100 § 58 Nr. 1, dort allerdings ausdrücklich mit einer Verpflichtung des Leistungsempfängers verbunden, mit dem Ausbildungsgeld einen Beitrag zu den Kosten des Heims zu leisten) oder eine Taschengeldfunktion (BSG, Urteil vom 14. Februar 2001, Az.: B 1 KR 1/00 R, SozR 3-2500 § 44 Nr. 8) des nach § 107 SGB III gezahlten Ausbildungsgeldes.

    Auch wenn es sich beim Ausbildungsgeld nicht um Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung i.S.d. § 7 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) handelt (BSG, Urt. v. 14.2.2001 - B 1 KR 1/00 R - SozR 3-2500 § 44 Nr. 8), ist § 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XII dennoch entsprechend anwendbar (so schon zu § 76 Abs. 2a BSHG: Schell-horn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 76 RN 44; a.A. zu § 85 Abs. 2 BSHG und § 56 AFG: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1995, Az.: 5 C 27/93, FEVS 46, 309).

  • BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 10/08
    Mit weiterem Schreiben vom 17. August 2009 hat der Senat die Beteiligten auf das Urteil des BSG vom 19. Mai 2009 (Az.: B 8 SO 8/08 R) zur Regelsatzhöhe bei Haushaltsgemeinschaften von erwachsenen SGB XII-Leistungsbeziehern mit Personen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, hingewiesen und eine Entscheidung für den 28. August 2009 angekündigt.

    Das BSG hat dazu in seinem Urteil vom 19. Mai 2009 (Az.: B 8 SO 8/08 R, noch nicht veröffentlicht) ausgeführt, bei Bestehen einer bloßen Haushaltsgemeinschaft - nicht einer Bedarfsgemeinschaft - zwischen volljährigen SGB XII-Leistungsempfängern (hier der Kläger) und erwachsenen Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen (hier die Mutter des Klägers), sei zugunsten des SGB XII-Leistungsempfängers der Regelsatz eines Haushaltsvorstands zu Grunde zulegen.

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 10/08
    Der Senat hat keine durchgreifenden Bedenken gegen die Ermächtigungskonformität der RSV und die Ermittlung der Regelsätze nach dem Statistikmodell (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1996, Az.: 5 C 47/95, BVerwGE 102, 366 ff.), wie auch nicht gegen die Vereinbarkeit der absoluten Höhe der Regelsätze für Erwachsene mit dem Grundgesetz (zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl. BSG, Urteil vom 23. November 2006, Az.: B 11b AS 1/06 R; vgl. wegen der Regelsätze für Kinder und Jugendliche: Vorlagebeschluss des BSG vom 27. Januar 2009, Az.: B 14/11b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R).
  • BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 10/08
    Der Senat hat keine durchgreifenden Bedenken gegen die Ermächtigungskonformität der RSV und die Ermittlung der Regelsätze nach dem Statistikmodell (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1996, Az.: 5 C 47/95, BVerwGE 102, 366 ff.), wie auch nicht gegen die Vereinbarkeit der absoluten Höhe der Regelsätze für Erwachsene mit dem Grundgesetz (zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl. BSG, Urteil vom 23. November 2006, Az.: B 11b AS 1/06 R; vgl. wegen der Regelsätze für Kinder und Jugendliche: Vorlagebeschluss des BSG vom 27. Januar 2009, Az.: B 14/11b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R).
  • LSG Sachsen, 20.03.2008 - L 3 SO 25/07

    Anspruch auf Sozialhilfe, Berücksichtigung von Ausbildungsgeld als Einkommen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 10/08
    Anders als beispielsweise im Rahmen des § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II genügt es nach dem klaren Wortlaut des § 83 Abs. 1 SGB XII nicht, dass sich der Zweck einer Leistung nur indirekt aus dem Regelungszusammenhang ermitteln lässt (BVerwG, Urteil vom 12. April 1984, Az.: 5 C 3/83, BVerwGE 69, 177 ff.; W. Schellhorn in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl. 2006, § 83 RN 11; Wahren-dorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl., § 83 RN 6 m.w.N.; a.A: Sächsisches LSG, Urteil vom 20. März 2008, Az.: L 3 SO 25/07, zitiert nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - 16 A 176/05

    Ausbildung im Berufsbildungsbereich einer WfbM - Keine Anrechnung von

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 10/08
    Das Ausbildungsgeld ist auch nicht als zweckbestimmte öffentlich-rechtliche Leistung nach § 83 Abs. 1 SGB XII berücksichtigungsfrei (a.A. zu § 77 Abs. 1 BSHG: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22. Februar 2006 - 16 A 176/05 - RdLH 2007, Nr. 4, 25 f.; zu § 85 Abs. 1 BSHG: OVG Niedersachsen, Urt. v. 22. Februar 2001 - 12 L 3923/00 - FEVS 52, 508 ff., dort hälftige Berücksichtigung als angemessener Kostenbeitrag zur geleisteten Eingliederungshilfe im stationären Bereich).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2009 - L 8/13 SO 7/07

    Anspruch eines Behinderten auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 10/08
    Aus diesem Grund vermag sich der Senat der neuerdings in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, es handle sich um einen "pauschalierten Aufwendungsersatz" zur Deckung des ausbildungsbedingten Mehrbedarfs, der die Unterhaltssicherungsfunktion vollständig verdränge (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2008, Az.: L 23 SO 269/06; LSG Niedersachsen, Urteil vom 26. Februar 2009 Az.: L 8/13 SO 7/07) nicht anzuschließen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2008 - L 23 SO 269/06

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz -

  • BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes

  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in

  • BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 47.95

    Sozialhilferecht - Regelsatzfestsetzung, Festlegung der Regelsätze für

  • BVerwG, 19.12.1995 - 5 C 27.93

    Sozialhilfe - kein erhöhter Freibetrag wegen Erwerbstätigkeit bei Heranziehung

  • BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 3.83

    Sozialhilfe - Einkommen - Begriff - Berücksichtigung - Rente

  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 56/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

  • BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit

  • BSG, 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R

    Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Lohnsteuerklassenwechsel

  • BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R

    Sozialhilfe - Wegfall des zusätzlichen Barbetrags gem § 21 Abs 3 S 4 BSHG -

  • VG Dresden, 18.04.2018 - 1 K 2114/16

    Kostenbeteiligung

    Insoweit ist zwar festzustellen, dass dem Ausbildungsgeld nach §§ 112 ff SGB III nach überwiegender Auffassung eine unterhaltssichernde Funktion zugesprochen wird (vgl für den bis zum 31.3.2012 geltenden § 104 SGB III aF etwa jurisPK/Krome SGB VIII § 93 SGB VIII Rn. 24; Beschl. OVG Lüneburg 28.7.2009 ­ 4 PA 250/08; Beschl. VGH München 27.6.2011 ­ 12 C 10.1472; Urt. VG Magdeburg 10.10.2011 ­ 4 A 110/11; Urt. VG Ansbach 20.9.2007 ­ AN 14 K 05.02915 sowie Urt. LSG LSA 28.8.2009 ­ L 8 SO 10/08).
  • VG Magdeburg, 10.10.2011 - 4 A 110/11

    Einsatz von Ausbildungsgeld für eine Maßnahme der Jugendhilfe

    Zudem ist das Ausbildungsgeld, das nach § 102 Abs. 2 SGB III als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des § 40 SGB IX charakterisiert ist, in § 45 Abs. 5 Nr. 1 SGB IX ausdrücklich als "Leistung zum Lebensunterhalt" aufgeführt (vgl. LSG LSA, Urteil vom 28.08.2009 - L 8 SO 10/08 -, ZFSH/SGB 2010, 308).
  • SG Köln, 13.12.2010 - S 35 AY 140/10

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Analogleistungen,

    Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung ausdrücklich an (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 26.11.2009 - L 8 SO 169/07 - und 23.09.2010 - L 8 SO 58/08 - LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.08.2009 - L 8 SO 10/08 - jeweils zitiert nach juris).
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